1. Inhalt und Ziel der 4. KH-Richtlinie für Auslandsschäden
Rz. 257
Bei der Schadenregulierung nach den Grundsätzen der 4. KH-Richtlinie kommen zwei Wege des Vorgehens in Betracht, nämlich
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das Verfahren vor dem inländischen Regulierungsbeauftragten und ersatzweise oder anschließend |
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das Verfahren vor der Entschädigungsstelle. |
In beiden Verfahren ist Gegenstand die rechtliche Interessenwahrnehmung zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis.
2. Die Regelungen zum Auslandsschaden
a) Die unterschiedlichen Regelungen in den ARB
Rz. 258
Nach § 6 ARB 2010 besteht Rechtsschutzdeckung, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt.
Abweichend von der früheren Sachlage bei einem Auslandsschadenfall hat nicht mehr nur die Interessenwahrnehmung in Ermangelung inländischer Verfahrensmöglichkeiten zwingend im Ausland zu erfolgen. Die Schaffung eines rechtsstaatlich anerkannten Verfahrens vor dem inländischen Regulierungsbeauftragten der ausländischen Versicherung ermöglicht die Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer im Inland und wird so zum Standardfall. Der Auslandsfall wird quasi zum "normalen" Inlandsfall. Es ist davon auszugehen, dass die Einschaltung eines außergerichtlich tätigen ausländischen Rechtsanwaltes aufgrund der 4. KH-Richtlinie zum Ausnahmefall wird. Nach bisheriger Erfahrung lassen sich 90 % und mehr der Fälle außergerichtlich regulieren und wenden sich die Geschädigten zunächst an den Regulierungsbeauftragten, ersatzweise oder anschließend an die Entschädigungsstelle.
Rz. 259
Auch nach Inkrafttreten der 4. KH-Richtlinie bleibt die Möglichkeit, den Schädiger oder dessen KH-Versicherung unmittelbar im Ausland in Anspruch zu nehmen. Dies dürfte jedoch aufgrund der Möglichkeit zur Inanspruchnahme im Inland kaum noch vorkommen oder jedenfalls der Ausnahmefall bleiben.
Rz. 260
Problematisch können jedoch die Fälle werden, in denen nach Scheitern der außergerichtlichen Bemühungen – einschließlich der Interessenwahrnehmung vor der Entschädigungsstelle – doch noch eine Klage im Ausland gegen den Schädiger oder die ausländische Versicherung notwendig wird. In diesen Fällen wird es erforderlich, einen zweiten Rechtsanwalt, und zwar den im Ausland, einzuschalten. Dies könnte bedeuten, dass in derselben Sache ein zweiter Rechtsanwalt eingesetzt werden würde, dessen Kosten dann nicht mehr gedeckt wären.
Rz. 261
Hier stellt sich die Frage, ob diese Fallgestaltung der Kostenbeschränkung für die Kosten nur eines Anwaltes unterfällt. Dieser Sachverhalt ist jedoch so zu beurteilen, dass aufgrund der bei der 4. KH-Richtlinie gegebenen Rechtslage die nach gescheiterter außergerichtlicher Regulierung im Inland notwendige Beauftragung eines ausländischen Anwaltes als ein einheitliches, insgesamt auf Schadenersatz gerichtetes Verfahren zu werten ist. Dies ist als ein Fall notwendigen Anwaltswechsels zu beurteilen. Hier kommen daher die Grundsätze zum Tragen, dass die Rechtsschutzversicherung bei notwendigem Anwaltswechsel auch die Kosten des zweiten Rechtsanwalts zu übernehmen hat. Somit umfasst die Rechtsschutzdeckung die Eintrittspflicht für:
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das Verfahren vor dem Regulierungsbeauftragten, |
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der Entschädigungsstelle und |
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erforderlichenfalls nach Scheitern der inländischen Regulierung für das im Ausland durchzuführende Prozessverfahren. |
Rz. 262
Für die nach ARB 2010 notwendige rechtliche Interessenwahrnehmung im Auslandsschadenfall ist zunächst beachtlich, dass nicht darauf abzustellen ist, wo diese erfolgt oder erfolgen kann, sondern dass bei Eintritt des Schadenereignisses im Ausland die Regelung über den Auslandsschaden Anwendung findet.
Rz. 263
Hierbei stellt sich die Frage, ob die bei nicht erfolgreicher Regulierung des Auslandsschadens durch den Schadenregulierungsbeauftragten erforderliche Einschaltung des ausländischen Rechtsanwaltes im Prozessfall dazu führt, dass die Gebühren des inländischen Rechtsanwaltes zusätzlich als Verkehrsanwalt zu übernehmen sind. Dies ist zu bejahen.
b) Übersicht zur Bedingungslage des Rechtsschutzfalles im Ausland
Rz. 264
Bedingungslage des Rechtsschutz-Auslandsschadens |
Versicherungsfall nach ARB 94/2000 (sowie ARB 2010): "Eintritt des Rechtsschutzfalles im Ausland"
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ARB 94/2000 (sowie 2008/2010)
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übernommen werden |
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die Kosten eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen Rechtsanwalts oder rechts- und sachkundigen Bevollmächtigten |
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eines im Inland zugelassenen Rechtsanwalts |
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bei Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts die Kosten eines inländischen Korrespondenzanwalts |
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Quelle: Schlitt, Auswirkungen der 4. KH-Richtlinie auf den Auslandsschadensfall-Rechtsschutz, Vortrag Interiura Fachtagung, Düsseldorf, 2001.
Gemäß § 5 Abs. 1 lit. b ist geregelt, dass bei einem Rechtsschutzfall durch einen Kraftfahrtunfall im europäischen Ausland eine zunächst betriebene Regulierung mit dem Schadenregulierungsbeauftragten bzw. der Entschädigungsstelle im Inland zusätzlich unter Rechtsschutzdeckung stehen kann. Ist diese erfolglos geblieben, trägt der Versicherer zusätzlich die Kosten ein...