§ 10 Erbrecht und Grundbuch / b) Prozessuale Durchsetzung

aa) Erzwingung der Zustimmung

Rz. 209

Wird die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung (= grundbuchrechtliche Bewilligung nach §§ 19, 22 GBO) vom Nichtberechtigten nicht freiwillig erklärt, so muss sie erzwungen werden. Also ist der Nichtberechtigte auf Abgabe der Bewilligung zu verklagen mit dem Ziel der Ersetzung der Bewilligungserklärung mit Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils gem. § 894 ZPO.

Ist in dem der Berichtigungsbewilligung stattgebenden Urteil dargelegt, dass die eingetragene Eigentümerin (die Beklagte) vom ursprünglich eingetragenen Erblasser nicht wirksam erworben hat, der Grundbesitz vielmehr aufgrund gesetzlicher Erbfolge dem Kläger (in Gesamthand mit seinen Miterben) zusteht, ist für die Eigentümerberichtigung im Grundbuchverfahren ein Nachweis für die behauptete Erbfolge entbehrlich.^[199]

Soweit es um Fragen der Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen oder überhaupt um die Erbfolge geht, kommt zur Vorbereitung der Grundbuchberichtigung auf grundbuchverfahrensrechtlichem Weg und zur Erlangung eines Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) auch das Erbscheinsverfahren in Betracht (vgl. dazu Rdn 118 ff.).

[199] OLG München ErbR 2018, 173 = ZErb 2018, 41 = ZEV 2018, 51.

bb) Verteidigung des Nichtberechtigten

(1) Bestreiten

Rz. 210

Der "Bucheigentümer" kann im Prozess geltend machen, die Tatbestandsvoraussetzungen des Grundbuchberichtigungsanspruchs lägen nicht vor. Da die Vermutung des § 891 BGB für ihn spricht, hat der Kläger für seine Tatsachenbehauptungen die Darlegungs- und Beweislast.

Der Beweis ist erst erbracht, wenn beim Tatsachenrichter eine entsprechende Überzeugung gem. § 286 ZPO herbeigeführt ist.

Ein solcher Vollbeweis zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB dürfte in beiden Beispielsfällen erst nach umfangreichen Beweisaufnahmen mit Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen geführt werden können. Entsprechend lange wird der Prozess, möglicherweise durch zwei Instanzen, dauern.

(2) Geltendmachung von Gegenrechten

Rz. 211

Der Nichtberechtigte kann auch geltend machen, er sei, für den Fall, dass der Grundbuchberichtigungsanspruch doch bestehe, schuldrechtlich nicht verpflichtet, zum jetzigen Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung zuzustimmen, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen erheblicher Verwendungen auf das Grundstück zustehe (Muster für einen entsprechenden Schriftsatz siehe Rdn 215). Der BGH wendet die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf die Rechtsstellung des Buchberechtigten u.a. wegen der getätigten Verwendungen entsprechend an.^[200]

In einem solchen Fall verzögert sich der Prozess, selbst wenn der Beweis der Grundbuchunrichtigkeit geführt worden sein sollte, wegen der Gegenrechte des Beklagten erfahrungsgemäß erheblich.

Hier wird deutlich, dass in derart gelagerten Fällen wie in den zwei genannten Beispielen die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes sich sehr bald stellt.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt, wenn Gegenansprüche wegen Verwendungen auf das Grundstück begründet sind, im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 273 Abs. 2, 274 BGB) nach § 726 Abs. 2 ZPO.

[200] BGHZ 41, 30, 35 ff.

(3) Kosten der Berichtigung

Rz. 212

Die Kosten der Grundbuchberichtigung sind von demjenigen zu tragen, der die Berichtigung verlangt, § 897 BGB. Solange der Berechtigte dem Zustimmungspflichtigen nicht die Kosten der Zustimmungserklärung vorgeschossen hat, braucht der Verpflichtete die Zustimmungserklärung nicht abzugeben.^[201]

Sollte man die Ansicht vertreten, der Buchberechtigte habe das Grundstück gutgläubig erworben, so wäre er, falls der Eigentumserwerb unentgeltlich gewesen sein sollte, gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB zur Herausgabe und damit zur Eigentumsübertragung auf die Erben in Erbengemeinschaft verpflichtet.

[201] OLG Köln MDR 1983, 668.

(4) Nutzungen an dem Grundstück

Rz. 213

Da Eigentümer des Grundstücks von Anfang an die Erben waren, standen ihnen auch die Nutzungen und Gebrauchsvorteile zu. Diese zum Nachlass gehörende Forderung kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB allein gegen den Buchberechtigten zur Leistung an alle Miterben geltend machen.

Sollte dieser Punkt streitig sein, so kann insoweit eine Feststellungsklage zur Herbeiführung der Teilungsreife erhoben werden.^[202]

Allerdings könnte der Buchberechtigte ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Verwendungen auf das Grundstück gem. § 273 BGB geltend machen.^[203]

BGHZ 75, 293:

Zitat

"Seine Zustimmung zur Eigentumsumschreibung kann der Beklagte davon abhängig machen, daß ihm diejenigen Verwendungen ersetzt werden, die er in den Grenzen der §§ 994 ff. BGB vornehmen durfte. Ein dahingehendes Zurückbehaltungsrecht ergibt sich zwar nicht aus § 1000 BGB, da nach dieser Vorschrift nur gegenüber dem Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen geltend gemacht werden kann; in Betracht kommt aber § 273 Abs. 2 BGB. Diese Bestimmung setzt allerdings einen fälligen Gegenanspruch voraus, während der Anspruch auf Verwendungsersatz an sich erst mit Wiedererlangung der Sache oder Genehmigung der Verwendungen fällig wird (§ 1001 BGB). Indessen wird hinsichtlich des Grundbuchberichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) schon bei der hierauf gerichteten Klage ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 2 BGB bejaht … Dies ...