§ 10 Erbrecht und Grundbuch / i) Abschichtung und Erbenhaftung

aa) Anwachsung auch auf der Passivseite

Rz. 284

Nicht nur auf der Aktivseite des Nachlasses erfolgt eine Anwachsung, sondern auch auf der Passivseite, d.h., auch die noch vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten wachsen den verbleibenden Miterben an.

bb) Erblasserschulden und Erbfallschulden

Rz. 285

Unabhängigkeit von der das Innenverhältnis betreffenden Rechtsfolge haftet der abgeschichtete Miterbe im Außenverhältnis auch weiterhin für die bereits entstandenen Erblasser- und Erbfallschulden, weil die Nachlassgläubiger keinen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Erbengemeinschaft haben. Und wenn schon bei der förmlichen Erbteilsübertragung das Gesetz in § 2382 Abs. 1 S. 1 BGB das Fortbestehen der Haftung des Erbteilsveräußerers vorsieht, so muss dies für den Abgeschichteten erst recht gelten. Deshalb sollte in den Abschichtungsvertrag eine entsprechende Freistellungsverpflichtung der verbleibenden Miterben aufgenommen werden.

cc) Nachlasserbenschulden bis zur Abschichtung

Rz. 286

Nachlasserbenschulden werden durch Rechtshandlungen der Miterben, insbesondere durch Rechtsgeschäfte im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen (§ 2038 BGB), begründet. Weil sie sich auf den Nachlass beziehen, sind es Nachlassverbindlichkeiten. Aber sie sind gleichzeitig auch Eigenverbindlichkeiten jedes Miterben, denn sie wurden in aller Regel rechtsgeschäftlich begründet; und damit haften die Miterben nach allgemeinem Vertrags- und Schuldrecht dafür auch persönlich, d.h. unbeschränkt, ohne die Möglichkeit, dafür eine Haftungsbeschränkung herbeiführen zu können.

Rz. 287

Sollten die Erben dabei einstimmig gehandelt haben, so bestehen keine Zweifel an der persönlichen externen Haftung jedes Erben. Wurde eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gem. §§ 2038, 745 Abs. 1 S. 1 BGB mit Stimmenmehrheit beschlossen, so werden bei der externen Umsetzung eines solchen Mehrheitsbeschlusses aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft sowohl der Nachlass als auch die jeweiligen Eigenvermögen, einschließlich der Eigenvermögen der überstimmten Minderheits-Erben, verpflichtet. Der BGH nimmt insofern ein Vertretungsrecht der Mehrheitserben für die Minderheitserben an; die Mehrheitserben seien kraft gesetzlicher Regelung zur Vertretung der überstimmten Erben befugt.^[263]

Rz. 288

Für Notverwaltungsmaßnahmen i.S.v. § 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB kann jeder einzelne Miterbe die anderen Miterben in Bezug auf den Nachlass verpflichten.^[264] Eine persönliche Verpflichtung der anderen Miterben ergibt sich nur aus besonderem Rechtsgrund, z.B. aus Geschäftsführung ohne Auftrag.^[265]

Rz. 289

Fazit: Der abgeschichtete Miterbe haftet auch für Nachlasserbenschulden, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden.

[263] BGHZ 56, 47, 52 = NJW 1971, 1265. Nach Ansicht des BGH sind die überstimmten Erben darauf zu verweisen, im Wege der Klage feststellen zu lassen, dass es sich nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe, bezüglich derer ein Mehrheitsbeschluss überhaupt zulässig gewesen wäre.

[264] MüKo/Gergen, § 2038 BGB Rn 61.

[265] MüKo/Gergen, § 2038 BGB Rn 61.

dd) Nachlasserbenschulden nach der Abschichtung

Rz. 290

Nach der Abschichtung befindet sich der ausgeschiedene Miterbe nicht mehr in der Erbengemeinschaft, sein Anteil ist den verbleibenden Miterben analog § 738 BGB angewachsen. Das vom BGH angenommene Vertretungsrecht der Mehrheitserben besteht jetzt nicht mehr, also kann der abgeschichtete Miterbe aus Verwaltungsmaßnahmen, seien sie einstimmig oder mehrheitlich beschlossen worden, nicht mehr verpflichtet werden. Dasselbe gilt für Verwaltungsmaßnahmen eines einzelnen Miterben im Rahmen der Notverwaltung.

ee) Wegfall einzelner Haftungsbeschränkungsmaßnahmen

Rz. 291

Weil für den abgeschichteten Miterben eine Erbteilung stattgefunden hat, kann er die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten, die das Gesetz für die Zeit nach der Erbteilung nicht mehr gewährt, auch nicht mehr in Anspruch nehmen:

▪

Die Einrede des ungeteilten Nachlasses gem. § 2059 Abs. 1 BGB ist dem abgeschichteten Erben aus logischen Gründen genommen, denn er befindet sich ja nicht mehr im Vorstadium der Erbteilung. Die Einrede des ungeteilten Nachlasses beruht auf der Erkenntnis, dass der gesamthänderisch gebundene Nachlass als Sondervermögen vom jeweiligen Eigenvermögen der Miterben separiert ist und aus diesem Grund eine Vermögensseparierung zur Herbeiführung der Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist.

▪

Die Nachlassverwaltung kann er für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, weil § 2062 Hs. 2 BGB diese nach der Erbteilung ausschließt.

Rz. 292

Lediglich das Nachlassinsolvenzverfahren kann auch nach der Erbteilung noch betrieben werden, § 316 Abs. 3 InsO.

ff) Empfehlung: Aufgebot der Nachlassgläubiger und Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten vor der Abschichtung

Rz. 293

Das Erbteilungsmodell des Gesetzes sieht in §§ 2045, 2046, 2047 BGB im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung eine strenge dreistufige Reihenfolge vor:

1.	Durchführung des Aufgebots der Nachlassgläubiger, § 2045 BGB,
2.	Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten, § 2046 BGB,
3.	danach Verteilung des Überschusses unter den Miterben (Erbteilung), § 2047 Abs. 1 BGB.

Es gibt keinen Grund, zur Risikominimierung für den ausscheidenden Miterben auch bei der Abschichtung in dieser Weise vorzugehen.

gg) Geschäftswert für Abschichtungsvereinbarung

Rz. 294

Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 10.8.2016:^[266]

Zitat

"Im Ra...