§ 10 Erbrecht und Grundbuch / IV. Kosten der Grundbuchberichtigung

1. Gebühren beim Grundbuchamt

Rz. 102

Für die Eintragung eines Eigentümers oder von Miteigentümern wird gem. Nr. 12210 KV GNotKG eine 1,0-Gebühr erhoben. Dabei kommt es nicht auf den Rechtsgrund an; darunter fällt also auch die Eintragung des Eigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung.

Rz. 103

Hinweis

Die Grundbuchberichtigungsgebühr wird nicht erhoben bei Eintragung der Erben des eingetragenen Eigentümers, falls der Eintragungsantrag innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird (Nr. 14110 Anm. Abs. 1 KV GNotKG). Als Erbe im Sinne dieser Gebührenvorschrift gelten auch der Erbeserbe und der Nacherbe.^[115]

Keine Befreiung von den Eintragungsgebühren nach Erbauseinandersetzung

OLG München:

Zitat

"Die Gebührenbefreiung nach Anmerkung 1 Satz 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG gilt nur dann, wenn Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen werden. Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben nach Erbauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit."^[116]

[115] OLG Düsseldorf NJW 1967, 2414; KG DNotZ 1968, 257. Die Eintragung eines Miterben ist auch dann nach Nr. 14110 Anm. Abs. 1 KV GNotKG gebührenfrei, wenn er ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft erst aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages als Eigentümer eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Auseinandersetzung des Nachlasses dadurch erfolgt, dass ein Miterbe seinen Erbanteil an andere Miterben abtritt und er als Ausgleich ein Grundstück aus dem Nachlass erhält. Unerheblich ist, ob die Auseinandersetzung insgesamt durch einen oder mehrere Verträge geschieht, sofern nur die Zweijahresfrist eingehalten wird, OLG München MittBayNot 2007, 75 = NJW-RR 2006, 648 = ZErb 2006, 105.

[116] OLG München ErbR 2016, 289 = ZEV 2016, 163.

2. Kosten des Erbscheins

Rz. 104

Für die Erteilung des Erbscheins entsteht beim Nachlassgericht nach §§ 34, 40 GNotKG, Nr. 12210 KV GNotKG eine 1,0-Gebühr. Nach § 40 Abs. 3 GNotKG bemisst sich die Gebühr für einen Erbschein nur nach dem Wert des Grundstücks, wenn der Erbschein ausschließlich für Grundbuchberichtigungszwecke benötigt wird.^[117] Im Erbscheinserteilungsverfahren ist in aller Regel eine eidesstattliche Versicherung gem. § 352 Abs. 3 S. 3 FamFG abzugeben. Auch dafür entsteht eine 1,0-Gebühr aus dem Netto-Nachlasswert nach Nr. 23300 KV GNotKG.

Rz. 105

Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-)Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann über deren Kostentragungspflicht entsprechend § 81 FamFG entschieden werden. Für die zu erstattenden Kosten richtet sich der Gegenstandswert für den jeweiligen Beteiligten ebenfalls nach dessen wirtschaftlichem Interesse, bei dem maßgeblich auf den jeweilig geltend gemachten Erbteil abzustellen ist. Der Gegenstandswert für die gerichtlichen Gebühren und für die Gebühren der anwaltlichen Vertretung eines Beteiligten kann daher unterschiedlich hoch ausfallen. Für Letztere ist er auf Antrag gesondert festzusetzen.^[118]

Rz. 106

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts im Rahmen eines Erbscheinserteilungsverfahrens ist auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Soll der Erbschein die Erbfolge über den gesamten Nachlass ausweisen, ist auch der Wert des gesamten Nachlasses maßgeblich, und zwar unabhängig davon, welchen Anteil davon ein Beschwerdeführer für sich selbst in Anspruch genommen hat. Zur Bewertung des Antrags eines Beschwerdeführers ist bei der Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren die für das erstinstanzliche Verfahren geltende spezielle Geschäftswertvorschrift des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 GNotKG heranzuziehen. Ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 36 GNotKG ist ausgeschlossen. Dabei ist grds. der Wert des gesamten Nachlasses für die Wertfestsetzung heranzuziehen. Nur wenn sich das Verfahren ausschließlich auf das Erbrecht eines Miterben oder einen Teil des Nachlasses bezieht, ist bei der Geschäftswertfestsetzung nur dieser Teil maßgeblich, § 40 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 GNotKG. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins oder eines gegenständlich beschränkten Erbscheins gerichtet ist.^[119]

Rz. 107

Die Kosten der Erbscheinserteilung sind keine Nachlassverbindlichkeiten.^[120] Der Erbschein wird lediglich im subjektiven Interesse des den Erbschein beantragenden Erben erteilt. Deshalb trägt dieser sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis nach § 22 Abs. 1 GNotKG die entstehenden Kosten.

[117] OLG Saarbrücken FGPrax 2012, 75 = ZEV 2012, 489.

[118] OLG Bremen AGS 2012, 304 = FGPrax 2012, 129 = NJW-Spezial 2012, 168.

[119] OLG Frankfurt ZEV 2017, 649.

[120] BGH, Urt. v. 7.10.2020 – IV ZR 69/20, NJW 2021, 157; OLG München, Urt. v...