§ 10 Erbrecht und Grundbuch / J. Pfändungsvermerk/Nießbrauchsvermerk im Grundbuch

I. Eintragbarkeit eines Verpfändungs- bzw. Nießbrauchsvermerks

Rz. 329

Ist der Erbteil eines Miterben gepfändet oder verpfändet, so kann, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, die Pfändung bzw. Verpfändung als Verfügungsbeschränkung in Abt. II des Grundbuchs eingetragen werden.^[315]

Der Verpfändungsvertrag bedarf nach §§ 1273, 1274, 2033 BGB der notariellen Beurkundung.

Rz. 330

Da die Verpfändung des Erbteils eine Änderung der Verfügungsbefugnis sämtlicher Miterben an den Nachlassgegenständen zur Folge hat, kann bei einem zum Nachlass gehörenden Grundstück, dinglichen Recht oder grundstücksgleichen Recht die Verpfändung des Erbteils eingetragen (vermerkt) werden (vgl. das Muster für Bewilligung und Antrag auf Eintragung eines Verpfändungsvermerks im Grundbuch in Rdn 328).^[316] Die Eintragung ist deklaratorisch, die Verpfändung ist wirksam mit Abschluss des Verpfändungsvertrages. Voreintragung der Erben nach § 39 GBO ist erforderlich.

Rz. 331

Dasselbe gilt, wenn an einem Erbteil ein Nießbrauch^[317] bestellt ist (zum Muster für die Bewilligung der Eintragung eines Nießbrauchsvermerks beim Nachlassgrundstück siehe Rdn 329).^[318] Auch der Vertrag über die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Erbteil bedarf der Beurkundung, §§ 1069, 2033 BGB. Dies ist vor allem bei der Erfüllung von Nießbrauchsvermächtnissen, die sich auf Erbteile beziehen, zu beachten.

[315] Siehe zum Pfandrecht Kerscher/Krug/Spanke, § 20 Rn 335 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 21.7.2005 – 2 U 1000/04, juris: Die Veräußerung eines Hausgrundstücks, das zur Erbmasse gehört, ohne Zuziehung der Pfändungspfandgläubiger eines Miterben und der anteiligen Auszahlung des Erlöses an den Miterben stellt eine Verletzung des Pfändungspfandrechts dar. Für den daraus entstandenen Schaden hat der Testamentsvollstrecker einzustehen.

[316] Schöner/Stöber, Rn 974.

[317] Siehe zum Nießbrauch Kerscher/Krug/Spanke, § 12 Rn 108 ff.

[318] OLG Hamm Rpfleger 1977, 136.

II. Muster: Bewilligung und Antrag auf Eintragung eines Verpfändungsvermerks im Grundbuch (Erbteilsverpfändung)

Rz. 332

Muster 10.18: Bewilligung und Antrag auf Eintragung eines Verpfändungsvermerks im Grundbuch (Erbteilsverpfändung)

Muster 10.18: Bewilligung und Antrag auf Eintragung eines Verpfändungsvermerks im Grundbuch (Erbteilsverpfändung)

I. Bewilligung der Eintragung eines Verpfändungsvermerks^[319]

Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________ sind in Abt. I BV Nr. _________________________ als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe _________________________ qm eingetragen:

1.	A
2.	B
3.	C

in Erbengemeinschaft nach dem Erblasser _________________________

Der Miterbe A hat seinen Erbteil von ⅓ am Nachlass des Erblassers _________________________ durch Verpfändungsvertrag vom _________________________, beurkundet von Notar _________________________ in _________________________ unter UR-Nr. _________________________ an die X-Bank in _________________________ verpfändet.

A bewilligt hiermit die Eintragung des Vermerks der Verpfändung seines Erbteils bei dem oben näher bezeichneten Grundstück im Grundbuch.

(Ort, Datum)

(Unterschrift A)

II. Antrag

Die X-Bank beantragt hiermit die Eintragung des zuvor bewilligten Verpfändungsvermerks bei dem oben näher bezeichneten Grundstück im Grundbuch.

(Ort, Datum)

(Unterschrift X-Bank)

_________________________ (Notarielle Beglaubigung der Unterschrift des A, § 29 GBO)

[319] Die gesonderte Bewilligung ist nur erforderlich, wenn sie nicht ohnehin schon in dem notariell beurkundeten Verpfändungsvertrag enthalten ist. Dasselbe gilt für den Antrag auf Eintragung des Verpfändungsvermerks.

III. Muster: Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchsvermerks im Grundbuch (Nießbrauchsbestellung an Erbteil)

Rz. 333

Muster 10.19: Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchsvermerks im Grundbuch (Nießbrauchsbestellung an Erbteil)

Muster 10.19: Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchsvermerks im Grundbuch (Nießbrauchsbestellung an Erbteil)

I. Bewilligung der Eintragung eines Nießbrauchsvermerks^[320]

Im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________ sind in Abt. I BV Nr. _________________________ als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe _________________________ qm eingetragen:

1.	A
2.	B
3.	C

in Erbengemeinschaft nach dem Erblasser _________________________

Der Miterbe A hat an seinem Erbteil von ⅓ am Nachlass des Erblassers _________________________ durch notariellen Vertrag vom _________________________, beurkundet von Notar _________________________ in _________________________, UR-Nr. _________________________, Herrn XY den lebenslangen Nießbrauch bestellt.

A bewilligt hiermit die Eintragung des Vermerks der Nießbrauchsbestellung für XY an seinem Erbteil bei dem oben näher bezeichneten Nachlassgrundstück im Grundbuch.

(Ort, Datum)

(Unterschrift A)

II. Antrag

Herr XY beantragt hiermit die Eintragung des zuvor bewilligten Nießbrauchsvermerks bei dem oben näher bezeichneten Grundstück im Grundbuch.

(Ort, Datum)

(Unterschrift XY)

_________________________ (Notarielle Beg...