§ 10 Erbrecht und Grundbuch / V. Grundbuchberichtigungsanspruch als Anspruch i.S.v. § 2039 BGB

1. Gesetzliche Prozessstandschaft für jeden Miterben

Rz. 223

Nach dem Modell der Gesamthandsgemeinschaft, das das BGB für die Erbengemeinschaft gewählt hat, müsste jeder im Nachlass befindliche Anspruch von allen Erben gemeinschaftlich geltend gemacht werden, §§ 2038, 2040 BGB. Dies würde zu einer praxisfernen Schwerfälligkeit bei der Verwaltung des Nachlasses führen.

Um eine solche Schwerfälligkeit zu vermeiden, gestattet § 2039 BGB jedem Miterben, zum Nachlass gehörende Ansprüche im eigenen Namen, aber zur Leistung an alle Miterben geltend zu machen. Dies kann gerichtlich und auch außergerichtlich erfolgen.^[210] Im Prozess handelt der betreffende Miterbe als gesetzlicher Prozessstandschafter.

Rz. 224

Unter § 2039 BGB fällt auch der Grundbuchberichtigungsanspruch.^[211]

Der einzelne Miterbe kann auch gegen den Widerspruch der übrigen Miterben seine Rechte geltend machen, weil es sich um ein Sonderrecht des einzelnen Miterben handelt^[212] und weil im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung jedes Erben nach § 2058 BGB nicht einzelne Erben verhindern können, dass Forderungen, die sich im Nachlass befinden, nicht auch sowohl für die Nachlassgläubiger als auch für alle Miterben realisiert werden. § 2039 BGB gilt auch für dingliche Ansprüche und damit auch für den Grundbuchberichtigungsanspruch.^[213] Die Grundbuchberichtigungsklage ist in diesem Falle auf Zustimmung zur Eintragung aller Miterben zu richten (vgl. das Muster Rdn 222).

[210] RGZ 149, 194.

[211] RGZ 132, 83; BGHZ 14, 251 = NJW 1954, 1523; BGHZ 44, 367 = NJW 1966, 773; OLG Zweibrücken Rpfleger 1968, 88.

[212] Staudinger/Werner, § 2039 BGB Rn 24.

[213] BGHZ 14, 251, 255 = NJW 1954, 1523.

2. Muster: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft

Rz. 225

Muster 10.12: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft

Muster 10.12: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Frau _________________________

– Beklagte –

wegen Grundbuchberichtigung.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

Die Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahin gehend zuzustimmen, dass als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ Band _________________________, Heft _________________________, BV Nr. _________________________ eingetragenen Grundstücks Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe _________________________, der Kläger zusammen mit Frau _________________________, wohnhaft in _________________________ in Erbengemeinschaft nach dem am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________, eingetragen werden.

Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 bzw. § 307 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB in Prozessstandschaft nach § 2039 BGB geltend.

1. Sachverhalt

Die Beklagte ist die Nichte des Klägers und Enkelin des Vaters des Klägers. Der Vater des Klägers, der am _________________________ verstorbene Herr _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ (im Folgenden "Erblasser" genannt) hatte zwei Kinder: den Kläger und die Mutter der Beklagten (die Schwester des Klägers).

Erben des Erblassers wurden kraft Gesetzes nach dem Erbschein des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________, Az. _________________________ der Kläger und die Mutter der Beklagten je zur Hälfte.

Beweis: Begl. Abschrift des Erbscheins des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________ Az. _________________________ – Anlage K 1 –, dessen Original-Ausfertigung im Verhandlungstermin vorgelegt werden wird.

Mit Schenkungsvertrag vom _________________________, beurkundet von Notar _________________________, UR-Nr. _________________________ hat der Erblasser der Beklagten das Hausgrundstück in _________________________, _________________________-straße, Grundbuchbezeichnung wie oben im Klagantrag, geschenkt. Die Auflassung ist in derselben Urkunde enthalten. Es handelt sich um eine sog. gemischte Schenkung, weil sich der Erblasser ein Wohnungsrecht an einer Zwei-Zimmer-Wohnung des verschenkten Gebäudes vorbehalten hatte, das aber mit seinem Tod erloschen ist. Die Eintragung der Beklagten im Grundbuch als Eigentümerin des auf sie übertragenen Gebäudegrundstücks ist am _________________________ erfolgt.

Beweis: Begl. Grundbuchblattabschrift über das streitgegenständliche Grundstück – Anlage K 2 –

Der Erblasser war jedoch im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und bei Erklärung der Auflassung vollständig geschäftsunfähig. Der Erblasser litt in den letzten sieben Lebensjahren an Schilddrüsenkrebs, Halswirbelsä...