§ 10 Gestaltungsmöglichkeiten / 1. Familiäre Verhältnisse

Rz. 6

Die familiären Verhältnisse zeigen den Rahmen auf, in dem eine Nachlassgestaltung erfolgen kann. Es werden Probleme (Pflichtteilsberechtigte) und Lösungsansätze (Minderung der Steuerlast durch Verteilung auf mehrere Personen/Generationen) offenbar. Der "vergessene" Pflichtteilsberechtigte oder die unbeachtete Unterhaltspflicht für einen früheren Ehegatten können das schönste Testament zur Makulatur werden lassen. Gerade im Regelfall des juristisch nicht vorgebildeten Mandanten ist genau und verständlich nachzufragen. Angesichts der teilweise praktisch nicht erfüllbaren Anforderungen, welche durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an Rechtsberater gestellt werden, sollte auf die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen (Eheverträge, Scheidungsurteile, Adoptionsunterlagen etc.) grundsätzlich nicht verzichtet werden. Verweigert sich der Mandant, kann er selbstverständlich nicht gezwungen werden. Er ist jedoch ausführlich und schriftlich auf die möglichen Folgen hinzuweisen.

Rz. 7

Relevant ist für die Beratung die Herkunft des zu Beratenden, insbesondere mit Blick auf die Beziehung zu den Eltern und Geschwistern. Die Ehe ermöglicht das Testieren in der Form des gemeinschaftlichen Testaments. Der eheliche Güterstand verändert unter Umständen den gesetzlichen Erbteil des Ehegatten. Obgleich die Fragen des Güterstandes und anderer, ehevertraglich zu regelnder Rechtsverhältnisse systematisch zum dritten Punkt gehören (es werden keine Verwandtschaftsbeziehungen modifiziert, sondern vermögensrechtliche Aspekte geregelt), soll auch hier auf sie hingewiesen werden, da sie im Beratungsgespräch oft bei der Erörterung der familiären Verhältnisse angeschnitten werden. Abkömmlinge müssen schon aufgrund der Pflichtteilsansprüche beachtet werden. Minderjährige oder betreute potentielle Miterben und Pflichtteilsberechtigte bedürfen ebenso der besonderen Beachtung, wie Personen, bei denen sich aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit Besonderheiten ergeben können.

Rz. 8

Schon bei der ersten Beratung sollten wesentliche Informationen eingeholt werden. Zu einer vollständigen Beratung gehört auch die Frage nach Grabstellen, bei denen der Mandant nutzungsberechtigt ist (vgl. § 22 Rdn 31–38). Für diese muss ggf. auch nach dem Ableben des Mandanten gesorgt werden, was diesem auch meist ein emotional wichtiges Anliegen ist.

Rz. 9

Checkliste: Fragen zu den familiären Verhältnissen

▪	Eigene Herkunft (eheliches, nicht eheliches oder adoptiertes[3] Kind)
▪	Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet)
▪	Ggf. Güterstand
▪	Frühere Ehen
▪	Kinder (eheliche, nicht eheliche, adoptierte), mit Altersangabe
▪	Weitere Abkömmlinge (Enkel etc.), mit Altersangabe
▪	Eltern, ggf. Großeltern
▪	Geschwister
▪	Gesetzliche Betreuung für einen oder mehreren der Genannten
▪	Staatsangehörigkeit sowie gewöhnlicher Aufenthalt der Genannten
▪	Entsprechende Informationen über den Ehegatten

Spätestens im Nachgang zur Beratung sollten die einschlägigen Unterlagen erbeten werden.

Rz. 10

Checkliste: Unterlagen zu den familiären Verhältnissen

▪	Eheverträge
▪	Scheidungsurteil, Trennungsvereinbarungen
▪	Eigene Adoptionspapiere
▪	Adoptionspapiere für angenommene Kinder

[3] Eine Übersicht findet sich bei: Bonefeld/Wachter/Roth, FA ErbR, § 2 Rn 11 f.