§ 10 Gestaltungsmöglichkeiten / c) Ausschluss der Auskunftsrechte durch Höchstbetrag

Rz. 89

Für den Alleinerben kann es eine Erleichterung sein, im Zweifel etwas mehr auszahlen, als es seine Pflicht wäre und sich dafür die Mühe und Kosten der Auskunft (und ggf. Wertermittlung) zu ersparen.

Daher können in den Formulierungsvorschlag für ein quotales Geldvermächtnis die Worte "… höchstens jedoch (…) EUR" eingefügt werden

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Muster 10.13: Quotales Geldvermächtnis mit Höchstbetrag

I. Im Wege des Vermächtnisses erhält Herr/Frau _________________________ (Vorname Nachname), geborene/r _________________________ (Geburtsname), geboren am _________________________ (Datum), zur Zeit wohnhaft _________________________ (Wohnadresse), von meinem _________________________ Geldvermögen nach Abzug der Erblasserschulden und der Erbfallschulden einen Anteil von _________________________ Prozent, höchstens jedoch _________________________ EUR.^[60] Der Erbe kann den Höchstbetrag auch ohne Ermittlung des genauen Wertes des Geldvermögens auszahlen.

Der Alleinerbe kann also die Auskunft verweigern und schlicht den angegebenen Höchstbetrag auszahlen.

Der Betrag sollte etwas über dem zu erwartenden Auszahlungsbetrag bei der Quotenberechnung liegen, damit es grundsätzlich bei der gewünschten Quote bleibt. Problematisch sind wesentliche Wertveränderungen nach der Testamentserrichtung. Steigt das Geldvermögen unerwartet stark, profitiert im Zweifel nur der Alleinerbe. Der Zusatz sollte also mit Bedacht und nach Aufklärung des Mandanten verwandt werden.

Zulässig sollte die Nennung der Höchstsumme sein. Zwar hat der Alleinerbe es in der Hand, das Vermächtnis in seiner Höhe später unter Umständen zu beeinflussen. Zu Lasten des Vermächtnisnehmers kann er es aber nicht beschränken: Der Höchstbetrag wurde vom Erblasser festgelegt. Lediglich, wenn die Quote unter dem Höchstbetrag liegt, kann der Alleinerbe den Willen des Erblassers näher ausformen. Dabei bewegt er sich aber im Rahmen der Vorgaben des Erblassers. Zudem geht eine nähere Ausformung durch die Zahlung des Höchstbetrages in diesen Fällen allein zu seinen Lasten, so dass ein Kläger nur schwer zu finden sein wird.

Der Höchstbetrag sollte bei der Beratung mit dem Mandanten besprochen werden.

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Muster 10.14: Erläuterung für den Mandanten zum Höchstbetrag beim quotalen Geldvermächtnis

Mit den Worten "höchstens jedoch _________________________ EUR" wird das Vermächtnis begrenzt. Der Alleinerbe kann also die angegebene Summe statt des prozentualen Anteiles auszahlen. Er erspart sich damit im Zweifel die Mühe, dem Vermächtnisnehmer umfangreiche Auskünfte über den Wert und den Umfang des Nachlasses zu geben.

Ungünstig wird diese Anordnung nur, wenn Ihr Vermögen noch stark wächst. Der Alleinerbe kann dann einen Betrag auszahlen, der unter der prozentualen Quote liegt. Möchten Sie dieses Risiko ausschließen, sollten Sie keinen Höchstbetrag nennen. Um es zu vermindern, sollte der Höchstbetrag einiges über dem Betrag liegen, den der Vermächtnisnehmer jetzt bekommen würde.

[60] Beachte hierzu noch die folgenden Ausführungen.