Rz. 201
Die Berufshaftpflichtversicherung von Sozien bzw. Sozietäten hat besondere Probleme zu lösen. Während bis zur Assoziierung die Verantwortungsbereiche jedes einzelnen Anwalts für sich und sein Büro leicht abgrenzbar sind, bestehen nach einem Zusammenschluss, der über eine reine (und als solche auch klar erkennbare) Bürogemeinschaft hinausgeht, gemeinschaftliche Verantwortlichkeiten.
Mandate werden im Allgemeinen jetzt nicht mehr dem einzelnen Anwalt, sondern der Sozietät als Rechtsperson erteilt. Die Folge ist eine Haftung der GbR (Sozietät, Scheinsozietät) sowie die akzessorische gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Rdn 88 ff.) eines jeden Sozius für die Versehen aller Sozien.
Rz. 202
Als Sozien gelten Anwälte, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie durch einen Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind (§ 12 Ziff. 1 AVB). Maßgebend ist nur das äußere Erscheinungsbild; auf die interne Gestaltung der Vertragsverhältnisse kommt es nicht an. So kann z.B. ein Anstellungsverhältnis, eine Bürogemeinschaft oder auch eine Kooperation versicherungstechnisch einer GbR oder einer Partnerschaft gleich gestellt sein. Wird jedoch, wie noch heute in älteren Bedingungswerken vereinbart, allein auf "die gemeinschaftliche Berufsausübung nach außen" abgestellt, ohne die ausdrückliche Nennung der Kooperation (in den Bedingungswerken der neueren Generation wird die Kooperation ausdrücklich genannt – s. § 1 II 2 AVB), muss man mit dem BGH zu dem Ergebnis kommen, das eine Kooperation per se keine "Sozietät" im Sinne der alten Bedingungen ist.
Die Kooperations- und Sozienklausel ist als versicherungsvertragliche Vereinbarung in ihrer Wirksamkeit demnach nicht abhängig von der Beurteilung, ob es sich im konkreten Haftungsfall um einen solchen der gesamtschuldnerischen Haftung handelt.
Rz. 203
Die Tätigkeit des Büropersonals kann ebenfalls nicht mehr einem einzelnen Sozius zugeordnet werden. Sie ist zwangsläufig gemeinschaftlich, so dass Versehen des Personals nur der Sozietät insgesamt angelastet werden können.
Die Gemeinschaftlichkeit der Bearbeitung der Mandate erfordert daher einen einheitlichen Versicherungsschutz. Jeder Sozius/Partner muss im Grundsatz immer von einer gemeinsamen Haftung für Fehler in der "Kanzlei" (von Sozien, Partnern, Mitarbeitern) ausgehen. Die Berufs-Haftpflichtversicherung bietet nur dann Sicherheit für alle "Betroffenen" (Berufsträger wie Mandanten), wenn diese Versicherungsschutz für alle Sozien in gleichem Maße bietet.
Rz. 204
Es empfiehlt sich daher stets der Abschluss einer Sozietätspolice, die sämtlichen Sozien und Mitarbeitern einheitlichen Versicherungsschutz bietet. Die Sozietätspolice fasst rechtlich selbstständige Einzelverträge in einem Versicherungsschein zusammen und gewährleistet so den erforderlichen einheitlichen Versicherungsschutz. Neu hinzukommende oder austretende Sozien und Mitarbeiter können jederzeit ein- oder ausgeschlossen werden.
Eine Sozietätspolice ist noch weitaus wichtiger für den Fall der Zusammenarbeit von Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in einer "Kanzlei" (Sozietät, Partnerschaft, Kooperation, …).
Rz. 205
Werden anstelle der üblichen Sozietätspolice Einzelpolicen unterhalten, ist zwingend darauf zu achten, dass diese die gleichen Bedingungen und insbesondere die gleiche Versicherungssumme aufweisen. Nur so ist sichergestellt, dass trotz Einzelpolicen die "Kanzlei" als Einheit adäquat versichert ist. Erst dann sind "Kanzlei" und Versicherer der Notwendigkeit enthoben, im Innenverhältnis stets feststellen zu müssen, wer gerade für den konkreten Schaden verantwortlich ist. Gerade bei länger zurückliegenden Berufsversehen oder bei personellen Veränderungen in der "Kanzlei" würden solche Recherchen sowohl das Innenverhältnis der "Kanzlei" als auch das Verhältnis zum Versicherer erheblich belasten.
Rz. 206
Ist der Deckungsumfang der Versicherungen aller Sozien im Sinne des § 1 II 2 AVB gleich, so spielt es im Schadenfall keine Rolle, wem das Versehen unterlaufen ist, dem einen Sozius oder dem anderen Sozius, dem gemeinschaftlichen Büropersonal oder einer sonstigen Person, für welche die Sozien einzustehen haben. Es ist auch ohne Bedeutung, welcher Sozius vom Geschädigten in Anspruch genommen wird, denn der Schadenfall eines Sozius gilt nach den Versicherungsbedingungen ohnehin als Schadenfall aller Sozien (§ 12 I AVB). Deckung besteht dann in bedingungsgemäßem Umfang für jeden Schaden der Sozietät bis zur Höhe der Versicherungssumme.
Rz. 207
Unterbleibt die gleiche Gestaltung der Berufshaftpflichtversicherungen aller Sozien, ist also etwa ein Sozius niedriger versichert als die anderen, dann treffen zwangsläufig alle Sozien erhebliche Deckungsbeschränkungen. Denn die Eintrittspflicht des Versicherers für alle Sozien besteht dann nur in Höhe einer Durchschnittsleistung (§ 12 II AVB). Zur Berechnung wird zunächst festgestellt, wie viel jeder Sozius aufgrund seines Versiche...