Rz. 17
Die Höhe des Haushaltsführungsschadens orientiert sich an der Größe und den Anforderungen des Haushalts sowie der hierfür konkret benötigten Qualifikation der Hilfskraft. Sie hängt davon ab, welche Tätigkeiten der Verletzte unfallbedingt nicht mehr selbst im Haushalt durchführen kann. Verbleibt etwa die Fähigkeit zur Leitung des Haushalts, ist dies zu berücksichtigen.
Zu unterscheiden ist zwischen konkreter und normativer Schadenberechnung.
1. Konkrete Schadenberechnung
Rz. 18
Wird eine Ersatzkraft eingestellt, sind die Kosten – soweit sie als erforderlich anzusehen sind – einschließlich der abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeträge brutto auszugleichen.
Rz. 19
Als maßgeblich für die Berechnung wird oftmals der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angesehen, viele Gerichte arbeiten jedoch immer noch mit dem Vergütungstarif für Angestellte (BAT). Hierauf stützend haben sich die gerichtlich akzeptierten sog. ortsüblichen Stundensätze entwickelt, die üblicherweise zwischen 8 EUR und 10 EUR netto beziffert werden. Teilweise wird auch auf die Tarifverträge des Deutschen Hausfrauenbundes zurückgegriffen.
Rz. 20
Herauszurechnen bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens sind die Zeiten, in denen auch ohne Unfall keine Arbeiten im Haushalt angefallen wären, beispielsweise Urlaubs- und andere Abwesenheitszeiten. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass bestimmte Tätigkeiten, wie z.B. die Gartenarbeit, nur saisonal anfallen. Oftmals wird deshalb der jährliche Haushaltsführungsschaden als elffacher Monatswert abgerechnet. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, bei der nach § 287 ZPO zu treffenden Schätzung des Schadens von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall auszugehen.
2. Normative Schadenberechnung
Rz. 21
Ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens besteht auch, wenn – wie zumeist – eine Ersatzkraft nicht eingestellt wird, etwa weil Familienangehörige unentgeltlich die Haushaltsführung übernehmen. In diesem Fall ist nur der Nettolohn einer Ersatzkraft erstattungsfähig (also unter Herausrechnung insbesondere der Steuern sowie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialversicherungsabgaben).
Die Praxis nimmt zur Ermittlung des Nettolohns oftmals eine pauschale Kürzung des Bruttolohns um 30 % vor.
3. Schadenminderungspflicht
Rz. 22
Gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB ist die verletzte Person gehalten, den Schaden gering zu halten (sog. Schadenminderungspflicht).
Rz. 23
Der geschädigte Haushaltsführende muss demnach verbliebene Kräfte einsetzen, gegebenenfalls umdisponieren und umorganisieren (z.B. durch den vermehrten Einsatz von technischen Hilfsmitteln). Auch eine andere Einteilung der Arbeit kann verlangt werden, um die Einschränkungen so weit wie möglich zu kompensieren (z.B. durch den Einschub von Pausen, wenn insgesamt über den Tag verteilt dafür genügend Zeit ist).
Rz. 24
In einer Ehe mit beiderseitiger Haushaltsführung müssen die Eheleute durch eine Umverteilung der Hausarbeit dafür sorgen, dass sich die Behinderung des Verletzten möglichst geringfügig auswirkt. Hierdurch soll sich der Umfang der Mithilfe des nicht verletzten Ehepartners jedoch nicht vergrößern. Verlangt werden darf einzig eine Umverteilung der im Haushalt anfallenden Arbeit, bei der am Ende weder der Geschädigte noch sein Ehegatte mehr arbeiten muss als vor dem Unfall.
Rz. 25
Praxistipp
Wichtig ist, dass der Verletzte, soweit er unfallbedingt arbeitsunfähig ist, die verbliebene Arbeitskraft nach Möglichkeit im Haushalt einzusetzen hat, was insbesondere bei psychischen Schäden oder relativ geringen Primärverletzungen der Fall sein kann. Aber auch bei hochgradigen Bewegungseinschränkungen ist es dem Verletzten zuzumuten, sich aller Hilf...