Dr. iur. Sebastian Berkefeld
a) Problemstellung
Rz. 22
Beschränkte Pflichtteilsverzichte sind in der Praxis häufig. Gerade bei der vorweggenommenen Erbfolge sind die Pflichtteilsberechtigten häufig nicht bereit, einen umfassenden Pflichtteilsverzicht zu erklären. So sind etwa die weichenden Geschwister mitunter damit einverstanden, dass sie im Hinblick auf eine versprochene Abfindung bezüglich der an einen anderen erfolgenden Zuwendung hinsichtlich dieses Objekts auf ihren Pflichtteil verzichten. Sie wollen dann aber sehr oft noch ihren Pflichtteilsanspruch am Restvermögen der Eltern gewahrt wissen. Dies ist einer der typischen Fälle des beschränkten Pflichtteilsverzichts, nämlich der gegenständlich beschränkte.
b) Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit
Rz. 23
Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB), daher wird eine Beschränkung des Pflichtteilsverzichts in jeder Weise für möglich gehalten, in der auch auf eine Geldforderung verzichtet werden kann. Der Pflichtteilsverzicht kann daher – anders als der Erbverzicht – nahezu beliebig beschränkt werden, insbesondere auch nur bezüglich bestimmter künftiger Nachlassgegenstände abgegeben werden. Allerdings fehlt Rechtsprechung zur Zulässigkeit beschränkter Pflichtteilsverzichte. Trotzdem werden solche beschränkten Pflichtteilsverzichte allgemein für wirksam gehalten. Aus dem Mangel an veröffentlichten Gerichtsentscheidungen wird man sogar den Umkehrschluss ziehen können, dass diese niemand ernsthaft anzweifelt. Der beschränkte Pflichtteilsverzicht bezieht sich nicht nur auf den realen Nachlass, sondern auch und gerade auf den fiktiven Nachlass, also auch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch und den Ausgleichspflichtteil (§ 2316 BGB).
Rz. 24
Der beschränkte Pflichtteilsverzicht ermöglicht eine genaue Anpassung an die konkreten Verhältnisse, also einen "Pflichtteilsverzicht nach Maß". Er ist eine ganz wichtige flankierende Maßnahme bei der vorweggenommenen Erbfolge und führt zu einer u.U. ganz erheblichen Erweiterung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des Erblassers. Dies gilt aber nicht nur hinsichtlich der weichenden Geschwister, sondern mitunter auch gegenüber dem Zuwendungsempfänger selbst: So greift etwa eine Anrechnungsbestimmung (§ 2315 BGB) nicht bezüglich der Pflichtteilsrechte, die dem Erwerber gegenüber dem Nachlass des Ehegatten des Zuwendenden zustehen, weil hier von einem "engen Erblasserbegriff" auszugehen ist und damit gilt: Nur der Schenker ist der Erblasser i.S.d. § 2315 BGB. Zudem kann bei der Anrechnung höchstens nur der – oftmals aber nicht genau bekannte – Zuwendungswert i.S.v. § 2315 Abs. 2 BGB in Ansatz gebracht werden.
c) Arten der beschränkten Pflichtteilsverzichte im Überblick
Rz. 25
Nach ganz überwiegender Meinung kann Gegenstand eines beschränkten Pflichtteilsverzichts sein:
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ein Bruchteil des ideellen Pflichtteils; |
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der Pflichtteilsrestanspruch nach § 2305 BGB (bei Erbeinsetzung) bzw. nach § 2307 BGB (Vermächtnis); |
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der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 ff. BGB, was aber den Ausgleichspflichtteil (§ 2316 BGB), der auch durch die lebzeitige Zuwendung entstehen kann, unberührt lässt, da es sich beim Pflichtteilsergänzungsanspruch um eine besondere Form des Pflichtteilsanspruchs handelt; |
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ein sog. gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht, dass ein bestimmter Gegenstand oder auch Sachinbegriff des Nachlasses (etwa ein bestimmter Betrieb, privilegierter Erwerb eines Ehegatten i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB) bei der späteren Berechnung des Pflichtteilsanspruchs wertmäßig als nicht zum Nachlass gehörend anzusehen ist. Dies ist nach ganz h.M. möglich. Gerade bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge ist dies ein ganz wichtiges Gestaltungsmittel; |
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die Festlegung eines bestimmten Bewertungsverfahrens für den Pflichtteil, wodurch sich für die Wertbestimmung gegenüber dem sonst zu ermittelnden Wert (§§ 2311, 2312 BGB) ein für den Pflichtteilsberechtigten ungünstigerer ergibt, so dass etwa eine Gesellschaftsbeteiligung nur zum Buchwert anzusetzen ist. Da § 2311 Abs. 2 S. 2 BGB nur einseitige Festlegungen durch den Erblasser verbietet, steht diese Norm dieser Gestaltung nicht entgegen; |
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die Beschränkung auf einen bestimmten Höchstbetrag. Hier ist allerdings immer an die Notwendigkeit einer Wertsicherungsklausel zu denken; |
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die Hinnahme von Beschränkungen und Beschwerungen i.S.v. § 2306 BGB, wodurch bewirkt wird, dass § 2306 BGB nicht gilt. Nach der Neufassung dieser Vorschrift führt dies dazu, dass auch bei Zuwendung eines beschränkten oder beschwerten Erbteils die Ausschlagung nicht zur Erlangung des Pf... |