§ 10 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 4. Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die praktischen Auswirkungen der Pro-Rata-Regelung bei der Ausschlussfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB

Rz. 207

Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.2009^[388] wurde das vormals für die Ausschlussfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB geltende "Alles-oder-Nichts-Prinzip" durch eine flexiblere Abschmelzungsregelung ersetzt. Seitdem gilt für die Ausschlussfrist nach § 2325 Abs. 3 BGB die Abschmelzungsregelung.

Rz. 208

Demnach werden für die Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Schenkungen umso weniger berücksichtigt, je länger diese zurückliegen: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in Ansatz gebracht, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Dadurch soll die Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche flexibler gestaltet und sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt werden.^[389] Dementsprechend wurde die Neuregelung allgemein begrüßt.^[390]

Rz. 209

Die aktuelle gesetzliche Abschmelzungsregelung gilt nicht nur für Schenkungen, die seit dem Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1.1.2010 vorgenommen wurden, sondern für alle Erbfälle, die ab diesem Zeitpunkt eintreten, mag die Schenkung auch bereits zuvor erfolgt sein (Art. 229 § 23 Abs. 4 EGBGB).

Rz. 210

Ganz überwiegend wird allerdings vertreten, dass die Abschmelzungsregelung des § 2325 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB dann nicht eingreift, wenn schon keine Leistung i.S.v. Abs. 3 S. 1 vorliegt.^[391] Aufgrund der Rechtsprechung, dass die Ausschlussfrist erst beginnt, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgegeben hat, sondern auch darauf verzichtet, das Schenkungsobjekt im Wesentlichen weiterzunutzen (siehe Rdn 187 ff.), tritt bei einer Zuwendung gegen Nießbrauchsvorbehalt die Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht ein; Gleiches gilt bei einem umfangreichen Wohnungsrecht (siehe Rdn 198 ff.).

Rz. 211

Zum Teil wird bezweifelt, dass das Eingreifen der "Abschmelzungsregelung" – wie der bisherige Beginn der Ausschlussfrist – davon abhängig sei, dass der Schenker die "Leistung des verschenkten Gegenstandes" i.S.d. Rechtsprechung bereits erbracht habe. Hintergrund ist, dass der Wortlaut des § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB auf die seit dem "Erbfall" vergangene Zeit abstellt und erst in § 2325Abs. 3 S. 2 BGB bestimmt wird, dass die Schenkung insgesamt unberücksichtigt bleibt, wenn "seit der Leistung" zehn Jahre vergangen sind.

Rz. 212

Dagegen geht die ganz h.M.^[392] davon aus, dass nach wie vor die Leistung eingetreten sein muss, damit die – nunmehr im Sinne der Abschmelzungsregelung – modifizierte Ausschlussfrist zu laufen beginnt. Sie argumentiert damit, dass

▪	die Pro-Rata-Regelung im Satz 1 des Absatzes 3 nur im Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen sei, in dem auf die Leistung des Schenkungsgegenstandes abgestellt werde;
▪	nach der amtlichen Gesetzesbegründung ein tragender Gedanke für den Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei, dass je länger die Schenkung zurückliege, desto weniger von einer möglicherweise unlauteren Benachteiligungsabsicht des Erblassers auszugehen sei;[393]
▪	es sich nach der amtlichen Begründung bei der Neuregelung ausdrücklich um eine Modifizierung der Ausschlussfrist handele,[394] nicht aber um die Regelung der Voraussetzungen, unter denen die Frist anläuft.

Rz. 213

Damit besitzt die einschränkende Rechtsprechung des BGH zur notwendigen wirtschaftlichen Ausgliederung des Geschenks weiterhin Bedeutung. Allerdings hat es der Gesetzgeber trotz diesbezüglicher Hinweise im Gesetzgebungsverfahren^[395] versäumt, durch eine entsprechende Regelung die z.T. geäußerten Zweifel auszuräumen.

Rz. 214

In Anlehnung an die bisherige Regelung für Ehegattenzuwendungen in § 2325 Abs. 3 Hs. 2 BGB a.F. bestimmt Satz 3 der Neuregelung von 2010, dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt, also die Pro-Rata-Regelung nicht bereits früher eingreift.^[396]

[388] BGBl I, 3142.

[389] Vgl. Pressemitteilung des BMJ v. 16.3.2007; vgl. auch BT-Drucks 16/8954, 22.

[390] Vgl. nur Reimann, FamRZ 2009, 1633, 1634; MüKo-BGB/Lange, § 2325 Rn 73 ff.; differenziert Staudinger/Olshausen, § 2325 Rn 60a m.w.N.

[391] So etwa MüKo-BGB/Lange, § 2325 Rn 74; Lange, DNotZ 2009, 732, 737; Wagner, NotBZ 2009, 50; Sarres/Krause, Neues Erb- und Verjährungsrecht, 2009, Rn 111; Herzog, ErbR 2008, 206, 208; Holtmeyer, ErbR 2009, 298, 300; Keim, ZEV 2008, 161, 166 f.; G. Müller, ZNotP 2007, 444, 447; Schaal/Grigas, BWNotZ 2008, 2, 13.

[392] G. Müller, ZNotP 2007, 444, 447; Herzog, ErbR 2008, 206, 208; Keim, ZEV 2008, 161, 166 f.; Lange, DNotZ 2009, 732 (737); Schaal/Grigas, BWNotZ 2008, 2 13; M. Wagner, NotBZ 2009, 44, 50; MüKo-BGB/Lange, § 2325 Rn 74.

[393] Hierauf weisen auch Schaal/Grigas, BWNotZ 2008, 2, 13, hin.

[394] Vgl. Referentenentwurf, S. 14.

[395] Siehe nur die Kritik von Muscheler, ZEV 2008, 105, 107.

[396] Vgl. Bonefeld/Lange/Tanck, ZErb 2007, 292, 295; Horn, ZFE 2009, 364, 368.