§ 10 Kautelarpraxis und Rechtsgeschäfte unter Lebenden / 6. Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichten

a) Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen

Rz. 37

Ausgehend von den Grundsatzentscheidungen des BVerfG und des BGH zu den Grenzen der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen und der hierfür entwickelten Inhaltskontrolle^[64] wird diskutiert, inwieweit auch Erb- und Pflichtteilsverzichte einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen.^[65]

[64] Vgl. nur BGHZ 158, 81 = NJW 2004, 930 = FPR 2004, 209; dazu etwa Langenfeld, ZEV 2004, 311; zust. insbes. Münch, ZNotP 2004, 122; Rauscher, DNotZ, 2004, 524; Wachter, ZFE 2004, 132; Borth, FamRZ 2004, 609; Gageik, RNotZ 2004, 295, 318; Grziwotz, FamRB 2004, 105; J. Mayer, ZEV 2004, 168, 172 (erste Einschätzung); Börger, ZAP Fach 11 R, 429–432; distanzierter Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273; kritischer: Koch, NotBZ 2004, 147; Grziwotz, FamRB 2004, 199, 239 (mit pointierten Beispielen); Brandt, MittBayNot 2004, 278, 281 f.; J. Mayer, FPR 2004, 361.

[65] Vgl. OLG Düsseldorf ErbR 2013, 125, 127; OLG Hamm RNotZ 2017, 240, 243; LG Nürnberg-Fürth RNotZ 2019, 35; Wachter, ZErb 2004, 238, 306; Bengel, ZEV 2006, 192; Kapfer, MittBayNot 2006, 385; Kuchinke, FPR 2006, 125; Wendt, ZNotP 2006, 2, 7; Ludyga, Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen, 2008; Münch, ZEV 2008, 571 ff.; Wiemer, Inhaltskontrolle von Eheverträgen, 2007, S. 163 ff.; G. Müller, in: Schlitt/Müller, § 10 Rn 60 ff.; Muscheler, Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen, in: FS Spiegelberger, 2009, S. 1079; BeckOK-BGB/Litzenburger, Stand: 1.11.2023, § 2346 Rn 32; Röthel, NJW 2012, 337; Weidlich, NotBZ 2009, 149, 158 f.; instruktiv MüKo-BGB/Wegerhoff, § 2346 Rn 38 ff. mit Verweis u.a. auf LG Nürnberg-Fürth RNotZ 2019, 35.

b) Konkrete Berührungspunkte zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

Rz. 38

Konkrete Berührungspunkte zu dieser aktuellen Entwicklung im Ehevertragsrecht ergeben sich aus zwei Umständen: Zum einen werden zu Recht Erb- und insbesondere Pflichtteilsverzichte im Zusammenhang mit ehevertraglichen Regelungen und Scheidungsvereinbarungen getroffen, um auch im Falle des Todes eines Ehegatten zu einer sachgerechten Regelung zu gelangen. Im Rahmen der vom BGH vorgenommenen "Gesamtschau", insbesondere im Rahmen der sog. Wirksamkeitskontrolle, besteht dann aber die Gefahr, dass auch der erbrechtliche Verzicht als unwirksam angesehen wird.^[66] Jedoch besteht für eine solche "Infizierung" durch einen sittenwidrigen Ehevertrag keine Vermutung.^[67] Noch weitergehender wird in der Literatur teilweise sogar angenommen, dass für den Fall, dass der Erb- oder Pflichtteilsverzicht generell und unabhängig von der Ehekrise gelten solle, die Teilnichtigkeit des Ehevertrags nicht zur Nichtigkeit auch des erbrechtlichen Verzichts führt.^[68]

Rz. 39

Zum anderen werden teilweise ausgehend von der vom BGH entwickelten "Kernbereichslehre der Dispositivität der Scheidungsfolgen" und dem hohen Rang, den das Unterhaltsrecht dort einnimmt, die Unterhalts- und Versorgungsfunktion des Pflichtteils betont^[69] und Art und Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Pflichtteilsverzichten davon abhängig gemacht, ob der Pflichtteilsanspruch im konkreten Einzelfall auch der Sicherung des laufenden Unterhalts und der Versorgung des Pflichtteilsberechtigten dient.^[70] Dieser Argumentation ist zu Recht entgegengehalten worden, dass dem geltenden Pflichtteilsrecht aus heutiger Sicht gerade keine Unterhalts- und Versorgungsfunktion mehr zukommt. Denn er wird unabhängig von der Bedürftigkeit gewährt und orientiert sich auch seiner Höhe nach nicht am Bedarf des Pflichtteilsberechtigten.^[71] Die Existenzsicherung haben vielmehr andere Ansprüche übernommen, insbesondere das ausgefeilte Unterhaltsrecht des BGB. Problematischer wäre demgegenüber die Sachlage, wenn der Pflichtteilsverzicht auch negative unterhaltsrechtliche Auswirkungen hätte, insbesondere auch einen sich aus §§ 1586b, 1933 S. 3 BGB ergebenden Unterhaltsanspruch gegen die Erben des Unterhaltsschuldners beseitigen würde. Dementsprechend hat das LG Ravensburg mit dieser Begründung einen Erb- und Pflichtteilsverzicht nach § 138 BGB für nichtig erklärt.^[72] Wenn man eine solche "Fernwirkung" des Erb- und Pflichtteilsverzichts bejaht (eingehend dazu oben, wenn auch ablehnend, siehe Rdn 32 f.), dann ist diese Entscheidung folgerichtig.

[66] Wachter, ZErb 2004, 238, 244; dazu etwa auch J. Mayer, FPR 2006, 129, 134; explizit Wendt, ZNotP 2006, 2, 3; Bengel, ZEV 2006, 192, 196 und G. Müller, in: Schlitt/Müller, § 10 Rn 62 sehen dies als "Problem des § 139", jedoch geht es um die wertende "Gesamtschau", also um mehr; OLG Koblenz FamRZ 2004, 805 m. Anm. Bergschneider spricht das Problem nur beiläufig an; demgegenüber bejaht jetzt das LG Ravensburg ZEV 2008, 598 = FamRZ 2008, 1289 m. Anm. Bergschneider, auch die Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Praktische Hinweise dazu gibt Muscheler, in: FS Spiegelberger, 2009, S. 1079, 1092 ff.

[67] Münch, ZEV 2008, 571; Grüneberg/Weidlich, § 2346 Rn 17; diese Frage offenlassend OLG Düsseldorf ErbR 2013, 125, 127; zur Bedeutung der salvatorischen Klausel in diesem Zusammenhang BGH NJW 2013, 457 = FamRZ 2013, 269 m. Anm. Bergschneid...