1. Kostentragungspflicht
Rz. 7
Kann bei Verstößen im ruhenden Verkehr der Verantwortliche nicht mit den zumutbaren Mitteln ermittelt werden, können dem Halter gem. § 25a StVG die (ca. 40 EUR betragenden) Kosten des Verfahrens auferlegt werden (VGH Mannheim DAR 2011, 100). Zu den vom Halter zu tragenden Kosten gehören - mit Ausnahme der notwendigen Auslagen - auch die eines eventuell gegen einen Dritten geführten gerichtlichen Verfahrens. Außerdem sollen ihm, wenn ein gegen ihn wegen des Vorwurfes eines Parkverstoßes ergangener Bußgeldbescheid zurückgenommen wird, die Verteidigerkosten nicht zu erstatten sein (LG Düsseldorf NZV 2002, 243).
Die Vorschrift des § 25a StVG ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 1989, 2679) und es stellt auch keine Willkür dar, wenn die Behörde nicht weitere Ermittlungen anstellt (VerfGH München DAR 2010, 638).
2. Rechtsmittel
Rz. 8
Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann der Halter gerichtliche Entscheidung beantragen, § 62 OWiG. In diesem Verfahren darf er weder mit dem Einwand, er habe keinen Anhörungsbogen bekommen, noch mit dem, es habe gar kein Verstoß vorgelegen, ausgeschlossen werden (VerfGH Berlin DAR 2011, 387).
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes - die gerichtsgebührenfrei ergehen muss (AG Würzburg NZV 1997, 131) - ist kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich (OLG Rostock NZV 1994, 287).
3. Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rz. 9
Eine Halter-Kosten-Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen zulässig wie sie auch für die Verhängung eines Fahrtenbuches gelten (siehe hierzu Rdn 58 ff.), d.h. nur dann, wenn die Behörde die ihr zumutbaren Ermittlungen durchgeführt hat und davon ausgegangen werden kann, dass der Halter nicht bereit war, an der Aufklärung mitzuwirken.
Rz. 10
Tipp: Unzulässige Kostenentscheidungen
Fehlende Mitwirkungsbereitschaft kann z.B. nicht angenommen werden, wenn:
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die Verwaltungsbehörde den Halter erst mehr als zwei Wochen nach dem Verstoß informiert hat (AG Homburg NZV 2007, 159); |
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die Verwaltungsbehörde die Fahrereigenschaft nicht ausreichend ermittelt hat. Hier hatte z.B. der Halter drei mögliche Fahrer namentlich angegeben, ohne dass die Behörde daraufhin tätig geworden wäre (AG Warendorf NZV 2002, 417; AG Viechtach DAR 2005, 704; AG Rudolfstadt DAR 2008, 38); |
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die Ehefrau des urlaubsbedingt abwesenden Halters den Anhörungsbogen ausfüllt, ohne einen Hinweis auf den Verantwortlichen zu geben (LG Frankfurt NZV 1992, 45); |
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der Halter rechtzeitig mitgewirkt hat (AG Frankfurt DAR 1990, 474); |
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der Halter auf die Anbringung eines Verwarnungsgeldangebotes an der Windschutzscheibe nicht reagiert hat (AG Zossen NZV 1994, 451; AG Berlin-Tiergarten zfs 2016, 412) und die anschließende Tätigkeit der Behörde sich auf die Versendung eines Anhörungsbogens beschränkte (AG Offenbach NZV 1997, 412; AG Hohenstein-Ernstthal NZV 1997, 453); |
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der Verwaltungsbehörde vor Verjährungseintritt bekannt geworden ist, dass ein konkreter Angestellter des Halterunternehmens sich in einem Schreiben an die Behörde - wenn auch ohne Namensnennung - als Verantwortlicher bekannt hat und die Behörde dennoch keine weiteren Ermittlungen durchführte (AG Aachen NZV 1996, 166); |
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der Betroffene den Vorwurf eines Halte- oder Parkverstoßes bestreitet, ohne zur Fahrereigenschaft Stellung zu nehmen (AG Frankfurt MittBl 1998, 30). |