a) Gesetzesänderungen
Rz. 80
Ein Problemfall sind Beratungen im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen.
Fraglich ist dann, ob durch die Gesetzesänderung auch ein Ereignis vorliegt, welches den Versicherungsfall auslöst. Die Versicherungen lehnen leider grundsätzlich den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit derartigen Beratungen ab. Ein Ereignis könne nur in einem konkreten tatsächlichen Geschehen gesehen werden, das die Rechtssphäre des einzelnen Versicherungsnehmers tangiert. Eine Gesetzesänderung würde jedoch gleichzeitig viele Versicherungsnehmer in gleicher oder ähnlicher Weise treffen.
Eine differenzierte Betrachtungsweise zeigt jedoch, dass es auch Ausnahmen geben kann.
So wurde durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 1.4.1998 § 1934a BGB ersatzlos gestrichen. Ein nichteheliches Kind kann fortan keinen vorzeitigen Erbersatzanspruch mehr geltend machen. Die Rechtsposition des nichtehelichen Kindes hat sich damit erheblich geändert. Nach der Gesetzesänderung ist das nichteheliche Kind zwar nunmehr gleichberechtigter gesetzlicher Erbe, das alles nützt ihm aber nicht, wenn kein Nachlass mehr vorhanden ist und sich auch keine Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche realisieren lassen. Nach der alten Regelung hatte das Kind regelmäßig bereits zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr aber die Möglichkeit gehabt, erfolgreich Ansprüche durchzusetzen.
Wollte ein Kind die alten Rechte aus § 1934a BGB noch sichern und sich diesbezüglich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, ist Rechtsschutz zu gewähren. Der Versicherungsnehmer wird hier individuell von der Änderung der erbrechtlichen Rechtslage getroffen. Des Weiteren wird auch nur ein sehr kleiner Kreis von Versicherungsnehmern, nämlich der der Nichtehelichen zwischen 21 und 27 Jahren, von der Gesetzesänderung getroffen. Die von der Versicherung gefürchtete unüberschaubare Kostenlawine kann daher gar nicht kommen.
b) "Schwebender" objektiv zweifelhafter Versicherungsfall
Rz. 81
Häufig ist es zweifelhaft, ob tatsächlich der Versicherungsfall schon eingetreten ist. Der Mandant wird ohnehin nicht ohne anwaltliche Beratung diese Frage entscheiden können.
So gibt es Konstellationen, wo an sich die Rechtslage noch nicht verändert ist, aber eine Veränderung mit erbrechtlicher Tragweite stattgefunden hat. Beispielsweise ändert sich nach der Rechtsprechung nicht die Rechtslage eines Nacherben, wenn der befreite Vorerbe im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten über Nachlassgrundstücke verfügt. Hier sollte auf jeden Fall differenziert werden. Sofern der Nacherbe nicht in der Lage ist, die Berechtigung der Verfügung durch den Vorerben rechtlich einzuschätzen, ist grundsätzlich Rechtsschutz zu gewähren.
Rz. 82
Noch eindeutiger dürfte der Fall zu beurteilen sein, wenn der Vorerbe den Nachlass nicht ordnungsgemäß verwaltet und ggf. Schadensersatzansprüche des Nacherben aus § 2131 BGB bestehen könnten. Hier ist die schuldrechtliche Stellung des Nacherben direkt tangiert. In derartigen Fällen wird man ebenfalls den Versicherungsfall annehmen müssen.
Gleich ist auch zu urteilen, wenn z.B. der Nacherbe seine Einwilligung zu einer Verfügung nach § 2130 BGB erteilen soll, und nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die Verfügung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Hier ist die Beurteilung der (schuld)rechtlichen Tragweite überhaupt nicht vom Mandanten absehbar und damit objektiv zweifelhaft.
Rz. 83
In der weiteren Literatur wird bei folgenden weiteren Fällen der Versicherungsfall bejaht:
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Beratung des Schlusserben über Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Verfügungen des überlebenden Ehegatten |
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Beratung nach Verfügungen gemäß § 2287 BGB |
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Beratung des Vermächtnisnehmers bei Gefährdung des gestundeten Vermächtnisanspruchs. |
c) Ausschluss des Beratungsrechtsschutzes
Rz. 84
Der Beratungsrechtsschutz ist nach §§ 25 Abs. 2e S. 3; 26 Abs. 3g S. 3 und 27 Abs. 3g S. 3 ARB ausgeschlossen, wenn der Rat oder die Auskunft mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammenhängt. Der Rechtsanwalt darf nur rechtsberatend, nicht aber rechtsvertretend tätig geworden sein. Gebührenrecht und Versicherungsrecht sind also miteinander verbunden. Die Frage, die sich häufig für den beratenden Rechtsanwalt stellt, ist: Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn nach der Beratung eine andere gebührenpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 34 RVG vorliegt?
Rz. 85
In der Literatur gibt es vereinzelte Stimmen, die den Fortbestand des Versicherungsschutzes mit dem Argument untermauern, dass die Frage des Entstehens der Beratungsgebühr selbstverständlich strikt von der Anrechnung zu trennen sei. Folgt man dieser Ansicht besteht der Versicherungsschutz fort.
So sehr diese rechtsanwaltsfreundliche Sichtweise auch dazu verleiten mag, sie gegenüber den Rechtsschutzversicherern...