a) Hinweispflichten und Gegenstandswert
Rz. 5
Auch wenn für die Bearbeitung des Mandates, also in den Fällen der Vertretung des Mandanten im Rahmen des erbrechtlichen Mandates, eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG und daher nach Gegenstandswert erfolgt, muss der Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO den Mandanten hierauf bereits vor der Mandatsübernahme ausdrücklich hinweisen. Es ist daher ratsam, den erfolgten Hinweis sich ausdrücklich, d.h. schriftlich vom Mandanten bestätigen zu lassen bzw. im Zusammenhang mit einer Auftragsbestätigung nochmals ausdrücklich den erfolgten Hinweis zu bestätigen. Die genaue Beachtung der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ist nicht zuletzt gerade wegen der häufig hohen Gegenstandswerte bei erbrechtlichen Mandaten zur Vermeidung von Einwendungen gegen die Vergütungsabrechnung von besonderer Bedeutung.
Rz. 6
Problematisch erscheint es hierbei häufig, dass im Rahmen der Mandatsannahme gegenüber dem Mandanten noch keine genauen Auskünfte über die Höhe des Gegenstandswertes gemacht werden können. Denn gerade in den Fällen der Erbauseinandersetzung und Fällen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen wird sich der zugrunde zu legende Wert erst nach annähernd gesicherten Kenntnisse über den Wert des Nachlasses und dem sich daraus ergebenden Wert des Interesses des Mandanten (§ 3 ZPO) ermitteln lassen.
Rz. 7
Unter Verweis auf die einschlägige Literatur hinsichtlich der sonstigen Pflichten des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Mandanten über die anfallenden Vergütung ist eine sorgfältige Unterrichtung des Mandanten über die mit der Tätigkeit des Rechtsanwaltes verbunden Vergütung nach dem RVG ohnehin zur Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen der Vergütungsabrechnung dringend anzuraten. Insbesondere sollte dabei bereits von vornherein die Frage des vom Rechtsanwalt in Bezug auf Rahmengebühren nach § 14 RVG beabsichtigten Gebührensatzes offen angesprochen werden, da sicherlich in einer Vielzahl der erbrechtlichen Mandate der Ansatz der Regelgebühr (Gebührensatz von 1,3 bei Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG) im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit des Mandates nicht gerechtfertigt wäre. Im Zusammenhang von Vergütungsvereinbarungen dürfte dabei die Vereinbarung eines bestimmten Gebührensatzes im Rahmen der allgemeinen Grundsätze wohl als zulässig angesehen werden.
b) Vergütung bei mehreren Angelegenheiten und bei mehreren Auftraggebern
aa) Allgemeines
Rz. 8
Die Werte mehrerer Gegenstände werden in derselben Angelegenheit gemäß § 5 ZPO grundsätzlich zusammengerechnet. Die Anwaltsgebühren richten sich dann nach den zusammengerechneten Werten aller in der Klage geltend gemachten Ansprüche. Dies gilt nicht, wenn die geltend gemachten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind, sofern nicht die Ausnahmen nach §§ 44, 45 GKG gegeben sind.
Gemäß § 7 RVG erhält der Rechtsanwalt nur einmal die Gebühren, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird.
Nach VV 1008 RVG erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3, wobei der Gebührensatz von 2,0 jedoch nicht überschritten werden darf. Durch den Zusatz in VV 1008 RVG wird deutlich, dass Auftraggeber in der derselben Sache mehrere Personen sind.
Voraussetzung der Erhöhung ist,
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dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, d.h. der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für sämtliche Auftraggeber derselbe ist und |
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dass der Anwalt für mehrere natürliche und/oder juristische Personen tätig wird. |
bb) Mehrere Auftraggeber
Rz. 9
Mehrere Auftraggeber im Sinne des § 7 RVG sind bspw.:
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Ehegatten |
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Erbengemeinschaft |
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mehrere Testamentsvollstrecker. |
Rz. 10
Entscheidend ist letztendlich lediglich die Zahl der Vertretenen und nicht die Zahl der vertraglichen oder gesetzlichen Vertreter.
§ 7 RVG gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt die Erbengemeinschaft in einem Aktiv- oder Passivprozess vertritt. Dies gilt auch dann, wenn die Erbengemeinschaft erst den Rechtsstreit vom Erblasser übernommen hat. Ausnahmsweise kann aber auch bei der Vertretung einer Erbengemeinschaft eine Einzelvertretung vorliegen, wenn z.B. ein Unternehmen des Erblassers wie ein selbstständiges Rechtsgebilde in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt und vertreten wird.
Wenn der Rechtsanwalt bereits den Erblasser im Prozess vertreten hat, so werden die weiteren Gebühren inklusive der Verfahrensgebühr erhöht.
Rz. 11
§ 7 RVG gilt allerdings nicht bei Klagen eines Miterben, der nach § 2039 BGB Klage einreicht und Leistung an alle Erben verlangt.
Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben, handelt es sich hinsichtlich der Pflichtteilsgeltendmachung um mehrere selbstständige Ansprüche. § 7 RVG greift hier ebenfalls nicht ein.
Wird ein Rechtsstreit durch den Tod einer Partei unterbrochen und nehmen die Rechtsnachfolger den Rechtsstreit wieder auf, s...