aa) Aus der amtlichen Begründung
Rz. 19
Die Regelung der VV 2300 RVG bzw. zunächst VV 2400 RVG gehört systematisch und entsprechend ihrer praktischen Bedeutung für die außergerichtliche Rechtsbesorgung vor die Vorschriften, die die Gebühren in gerichtlichen Verfahren regeln sollen.
Für alle in einer Angelegenheit anfallenden Tätigkeiten fällt eine Gebühr an. Vorgesehen ist eine Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatzrahmen von 0,5 bis 2,5. Der insgesamt weite Rahmen ermöglicht eine flexiblere Gebührengestaltung. Diese allein anfallende Gebühr soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrages abgelten. Eine Besprechungsgebühr ist nicht mehr vorgesehen.
Auch ohne Besprechungen oder Beweisaufnahmen kann bei großem Umfang und erheblicher Schwierigkeit einer Sache der obere Rahmen der Gebühr erreicht werden. Die Regelgebühr liegt bei 1,3.
Rz. 20
Der erweiterte Abgeltungsbereich der Geschäftsgebühr erfordert eine andere Einordnung der unterschiedlichen außergerichtlichen Vertretungsfälle in den zur Verfügung stehenden größeren Gebührenrahmen.
Dies führte zwangsläufig zu einer neuen Definition des "Normalfalls". In durchschnittlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich von der Mittelgebühr (1,5) auszugehen. In der Anmerkung soll jedoch bestimmt werden, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Damit ist gemeint, dass Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. In anderen Fällen ist die Schwellengebühr von 1,3 zur Regelgebühr geworden.
Eine nach Abwägung der unterschiedlichen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG in der Summe gänzlich durchschnittliche Angelegenheit würde also nur dann einen Gebührensatz von mehr als 1,3 (etwa in Höhe der Mittelgebühr 1,5) rechtfertigen, wenn die Tätigkeit des Anwalts im Hinblick auf Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegt. Zu beachten ist, dass dies jedoch allein in der Gesamtschau nach § 14 Abs. 1 RVG unberücksichtigt bleiben müsste, weil andere Merkmale vergleichsweise unterdurchschnittlich ins Gewicht fallen. Ist eine Sache danach schwierig oder umfangreich, steht eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG (bis zum 2,5-fachen der Gebühr) im billigen Ermessen des Anwalts, welches nur im Hinblick auf Ermessensfehler im Rahmen einer Honorarklage überprüfbar ist. Sind auch Umfang und Schwierigkeit der Sache jedoch nur von durchschnittlicher Natur, verbleibt es bei der Regelgebühr (1,3).
bb) Praxishinweise
Rz. 21
Der befürchtete Streit über die Geschäftsgebühr, die über der nicht arithmetischen Mittelgebühr von 1,3 liegt, hat sich letztlich bestätigt. Nach der Stellungnahme des DAV und der BRAK ist die Begründung als Regel-/Schwellengebühr systemwidrig und ist mit der Regelung des § 14 RVG nicht in Einklang zu bringen. Dennoch ist keine Änderung der VV 2300 RVG in den weiteren Neuregelungen erfolgt und auch in absehbarer Zukunft wohl nicht mehr zu erwarten.
Demzufolge bleibt es weiterhin dabei, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war bzw. überdurchschnittlich ist. Doch was ist denn ein durchschnittlicher Fall? Im Familien- und Erbrecht kann man sich ohne weiteres auf den Standpunkt stellen, dass Mandate aus diesen Bereichen grundsätzlich immer überdurchschnittliche Schwierigkeiten in der Beurteilung der Rechtslage mit sich bringen. Allerdings steht dem Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Gebühr ein Spielraum von 20 % über 1,3 der Geschäftsgebühr zu, welcher bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der gerichtlichen Überprüfung entzogen ist. Es liegt auf der Hand, dass um diese Begriffe erheblicher Streit zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten entstehen kann. Somit kann auch hier wiederum nur zu einer Honorarvereinbarung geraten werden.
Rz. 22
Nach anderer Ansicht muss man wegen der Mittelgebühr wiederum differenzieren. So beträgt die Mittelgebühr bei umfangreichen und schwierigen Mandaten 1,9 (Mittelwert von 1,3–2,5) und bei nicht umfangreichen und nicht schwierigen 0,9 (Mittelwert von 0,5–1,3).
Diese Ansicht wird damit begründet, dass die Gesetzbegründung ausdrücklich den Wert von 1,3 nicht als Mittelgebühr bezeichnet, sondern als Regelgebühr. Eine derartige Sichtweise ist abzulehnen.
Nach hiesiger Auffassung wurde nur deshalb der Begriff Regelgebühr gewählt, weil eben 1,3 nicht die Mitte von 0,5 und 2,5 ist. Letztendlich ist in der Praxis eine Mittelgebühr ebenfalls eine Regelgebühr. In der Begründung findet sich auch kein Argument, warum nicht grundsätzlich von einer 1,3 auszugehen ist. Vielmehr wurde in der Begründung nur erklärt, warum man nicht von der Mittelgebühr von 1,5 auszugehen hat.
Die wesentliche Erneuerung seit Geltung des RVG ist, dass sämtliche Tätigkeiten in FamFG-Verfahren und damit auch in nachlassgerichtlichen Verfahren einheitlich eine Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG auslö...