aa) Allgemeines
Rz. 8
Die Werte mehrerer Gegenstände werden in derselben Angelegenheit gemäß § 5 ZPO grundsätzlich zusammengerechnet. Die Anwaltsgebühren richten sich dann nach den zusammengerechneten Werten aller in der Klage geltend gemachten Ansprüche. Dies gilt nicht, wenn die geltend gemachten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind, sofern nicht die Ausnahmen nach §§ 44, 45 GKG gegeben sind.
Gemäß § 7 RVG erhält der Rechtsanwalt nur einmal die Gebühren, wenn er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird.
Nach VV 1008 RVG erhöht sich die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3, wobei der Gebührensatz von 2,0 jedoch nicht überschritten werden darf. Durch den Zusatz in VV 1008 RVG wird deutlich, dass Auftraggeber in der derselben Sache mehrere Personen sind.
Voraussetzung der Erhöhung ist,
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dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, d.h. der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für sämtliche Auftraggeber derselbe ist und |
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dass der Anwalt für mehrere natürliche und/oder juristische Personen tätig wird. |
bb) Mehrere Auftraggeber
Rz. 9
Mehrere Auftraggeber im Sinne des § 7 RVG sind bspw.:
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Ehegatten |
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Erbengemeinschaft |
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mehrere Testamentsvollstrecker. |
Rz. 10
Entscheidend ist letztendlich lediglich die Zahl der Vertretenen und nicht die Zahl der vertraglichen oder gesetzlichen Vertreter.
§ 7 RVG gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt die Erbengemeinschaft in einem Aktiv- oder Passivprozess vertritt. Dies gilt auch dann, wenn die Erbengemeinschaft erst den Rechtsstreit vom Erblasser übernommen hat. Ausnahmsweise kann aber auch bei der Vertretung einer Erbengemeinschaft eine Einzelvertretung vorliegen, wenn z.B. ein Unternehmen des Erblassers wie ein selbstständiges Rechtsgebilde in ungeteilter Erbengemeinschaft fortgeführt und vertreten wird.
Wenn der Rechtsanwalt bereits den Erblasser im Prozess vertreten hat, so werden die weiteren Gebühren inklusive der Verfahrensgebühr erhöht.
Rz. 11
§ 7 RVG gilt allerdings nicht bei Klagen eines Miterben, der nach § 2039 BGB Klage einreicht und Leistung an alle Erben verlangt.
Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben, handelt es sich hinsichtlich der Pflichtteilsgeltendmachung um mehrere selbstständige Ansprüche. § 7 RVG greift hier ebenfalls nicht ein.
Wird ein Rechtsstreit durch den Tod einer Partei unterbrochen und nehmen die Rechtsnachfolger den Rechtsstreit wieder auf, so handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit, auch wenn der Rechtsanwalt zunächst die verstorbene Partei und später den Rechtsnachfolger in dem Verfahren vertritt.
Bei Vorliegen einer Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger erhöht sich die Verfahrensgebühr nach § 7 RVG i.V.m. VV 1008 RVG und zwar ab dem Zeitpunkt, ab welchen die mehreren Rechtsnachfolger den Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.
Besonderheiten gelten auch nach der neuen Rechtsprechung bei der Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn diese durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Aufgrund der dann bestehenden eigenen Subjektivität bzw. eigennützigen Interessenvertretung kommt es nicht wie früher zu einem Mehrvertretungszuschlag. Vielmehr wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als eine Person behandelt.
cc) Gegenstandsverschiedenheit
Rz. 12
Eine Erhöhung gem. § 7 RVG kommt nur dann in Betracht, wenn der Rechtsanwalt wegen desselben Gegenstandes für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig ist. Eine Erhöhung nach § 7 RVG tritt somit dann nicht ein, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände tätig ist. In einem derartigen Fall wären dann die Werte der einzelnen Gegenstände zu addieren, wobei die Gebühren je nach der Summe der Werte nur einmal entstehen können.
Rz. 13
Im Einzelnen ist genau darauf zu achten, ob tatsächlich wegen desselben Gegenstandes der Rechtsanwalt tätig wird. Gegenstandsverschiedenheit liegt grundsätzlich dann vor, wenn die einzelnen Gegenstände den Auftraggeber selbst betreffen, sei es, dass er die Gegenstände einzeln zu fordern oder einzeln zu erfüllen hat. Gegenstandsgleichheit ist hingegen gegeben, wenn der Auftraggeber nur notwendigerweise gemeinsam mit anderen etwas verlangen kann oder für etwas einzustehen hat.
Rz. 14
Nach alledem ist beispielsweise grundsätzl...