Mallory Völker, Monika Clausius
Rz. 25
Wird über die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines Kindes im Verbund entschieden, so beurteilen sich die Verfahrenswerte nach dem FamGKG. Gemäß § 44 Abs. 1 FamGKG gelten Scheidungs- und Folgeverfahren als ein Verfahren, so dass die Werte der einzelnen Gegenstände zu addieren sind (§ 33 Abs. 1 FamGKG). Die Verfahrenswerte sind selbst dann zu addieren, wenn die Verfahren unter gesonderten Aktenzeichen geführt werden. Scheidungsfolgesachen sind nur solche Angelegenheiten, über die "für den Fall der Scheidung" zu befinden ist (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG). Aus dem verfahrensrechtlichen Verbund folgt – vorbehaltlich einer Abtrennung – gleichzeitig ein Kostenverbund.
Rz. 26
Die für die Ehescheidung selbst maßgeblichen Kriterien zur Ermittlung der Verfahrenswerte, wie sie früher in § 48 Abs. 2 und Abs. 3 GKG dargestellt waren, sind unverändert in § 43 FamGKG übernommen worden. Seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 gilt aber nun ein Mindestwert von 3.000 EUR und ein maximaler Verfahrenswert von 1.000.000 EUR.
Rz. 27
Wird eine Kindschaftssache im Sinn des § 151 FamFG als Folgesache anhängig gemacht, z.B. die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht, so erhöht sich gemäß § 44 Abs. 2 FamGKG der Wert der Ehesache für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, maximal um jeweils 3.000 EUR. Eine Kindschaftssache wird auch dann als ein Gegenstand bewertet, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Dies gilt wegen des eindeutigen Wortlauts von § 40 Abs. 1 und Abs. 2 FamGKG auch im Beschwerdeverfahren bei isolierter Anfechtung nur der kindschaftsrechtlichen Folgesache; aber freilich nicht, wenn diese bereits erstinstanzlich vom Verbund abgetrennt worden war. Wird im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung auch eine Kindschaftssache geregelt, die nicht als Folgesache anhängig war, so ist der Vergleichsmehrwert nach § 45 Abs. 1 FamGKG und nicht nach § 44 Abs. 2 FamGKG festzusetzen.
Das Gericht hat jedoch gemäß § 44 Abs. 3 FamGKG die Möglichkeit, einen höheren oder niedrigeren Betrag anzusetzen, wenn der sich nach § 44 Abs. 2 FamGKG ergebende Betrag nach den besonderen Einzelfallumständen unbillig ist, etwa bei besonderem Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach früherem Recht ein Mindestwert von 900 EUR für ein solches Verbundverfahren galt. Durch die gesetzliche Neufassung und die prozentuale Anpassung, wird erst ab einem Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens von 4.500 EUR der bisherige Mindestwert von 900 EUR für das Verbundverfahren erreicht. In allen anderen Scheidungsverfahren, die mit einem Verfahrenswert unter 4.500 EUR abschließen, führt die nunmehrige gesetzliche Regelung zu einer deutlichen Verminderung der Anwaltsgebühren, so dass hierdurch nicht zwingend ein Anreiz geschaffen wurde, Kindschaftssachen im Verbund zu regeln.
Rz. 28
Gemäß § 137 Abs. 5 FamFG werden abgetrennte Folgesachen im Sinn von Abs. 3 dieser Norm – also die darin genannten Kindschaftssachen – nach der Abtrennung als selbstständige Verfahren fortgeführt. Sie sind dann mit dem Wert in Ansatz zu bringen, der anzusetzen gewesen wäre, wenn die betreffende Kindschaftssache von Anfang an isoliert verfolgt worden wäre. Es gilt dann ein Verfahrenswert von 3.000 EUR, wie er in § 45 FamGKG vorgesehen ist, wobei auch hier gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG eine Billigkeitsanpassung vorgenommen werden kann (dazu mit Einzelfallkriterien vgl. Rdn 44). Durch die Abtrennung wird auch der Kostenverbund aufgelöst (§ 6 Abs. 2 FamGKG). Es bedarf – neben einer doppelten Festsetzung des Verfahrenswerts für die Zeit vor bzw. nach Abtrennung – auch eines erneuten Verfahrenskostenhilfeantrags des unbemittelten Beteiligten. Der Rechtsanwalt muss sich aber wegen §§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3 RVG die bereits im Verbund aus der Kindschaftssache verdienten und abgerechneten Gebühren anrechnen lassen.
Rz. 29
Auch in der Rechtsmittelinstanz gilt grundsätzlich der Verfahrens- und Kostenverbund, wobei sich der Verbund wegen der Beschränkung auf die angegriffenen Verfahrensgegenstände nur an den angegriffenen Folgesachen fortsetzt (§ 40 FamGKG).