Andre Naumann, Christian Brinkmann
I. Grundsätzliches
Rz. 1
Neben den vertraglich vereinbarten Leistungsversprechen hat der VR auch Nebenpflichten zu erfüllen. Hier werden spezielle Pflichtenkreise zur privaten Unfallversicherung aufgezeigt. Darüber hinausgehende Pflichten können sich im konkreten Einzelfall ergeben. Es ist zu beachten, dass der VR, z.B. auch durch individuelle Zusagen, Pflichten des VN übernehmen oder neue Pflichten bzw. Vertrauenstatbestände schaffen kann.
Rz. 2
Den Auskunftspflichten des VN bzw. der VP steht auf Seiten des VR eine Nachfrageobliegenheit bzw. Aufklärungspflicht gegenüber. Danach muss der VR bei unklaren Sachverhalten oder fehlenden Informationen von sich aus weitere Nachfragen stellen oder Nachforschungen veranlassen. Nicht gemeint ist die Beschaffung von Beweisen, für die der VN verantwortlich ist, sondern die Vervollständigung der für den VR erforderlichen Informationen, insbesondere durch die gezielte Befragung von VN bzw. VP.
Die Pflicht besteht nur, wenn die Unvollständigkeit oder Unklarheit der Angaben ohne weiteres ersichtlich ist. Unterlässt der VR eine genauere Aufklärung von Unklarheiten, kann er sich später nicht auf eine Leistungsfreiheit wegen unzureichender Auskunft oder falscher Angaben des VN berufen. Der VR kann also selbst entscheiden, ob er z.B. aus Kostengründen auf Nachfragen verzichtet. Er muss dann aber die hiermit verbundenen Rechtsnachteile hinnehmen.
II. Vorsätzliche Falschangaben/arglistige Täuschung
Rz. 3
Macht der VN vorsätzlich falsche Angaben, so stellt sich die Frage, ob der VR dies erkennen kann bzw. muss und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Ein Recht zur Lüge besteht nicht. Der VN ist nicht schutzwürdig, wenn er vorsätzlich falsche Angaben macht, und zwar auch dann nicht, wenn der VR dies von dritter Seite her aufklären konnte. Der VN ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet, ohne Rücksicht darauf, ob dem VR die Überprüfung des Wahrheitsgehalts der Angaben bzw. die Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Der VR ist nicht verpflichtet, jede Angabe des VN zu überprüfen. Er muss sich auf die Richtigkeit der Angaben des VN verlassen können. Sind also die Angaben schlüssig und vollständig, objektiv aber falsch, dann besteht kein Anlass zur Nachfrage durch den VR.
Rz. 4
Umstritten ist, ob eine Nachfrageobliegenheit des VR besteht, wenn der VN ihn arglistig täuschen will. Der BGH nimmt dies an, soweit der VR erkennen kann, dass er getäuscht werden soll, während die Gegenmeinung in solchen Fällen keine Obliegenheit des VR sieht. Im Ergebnis kann dies dahinstehen, da sich der VN in solchen Fällen zumindest nicht auf eine Obliegenheitsverletzung des VR berufen kann, was aus dem Rechtsgedanken der unzulässigen Rechtsausübung folgt.
III. Potentielle Kenntnisse des Versicherers
Rz. 5
Teilweise besitzt der VR theoretisch Kenntnis von Tatsachen, die für einen Schadenfall relevant sein können, die der VN aber im konkreten Schadenfall nicht angegeben hat. Es ist also fraglich, in welchem Umfang der VR recherchieren muss und ob positive Kenntnis erforderlich ist oder die bloße Möglichkeit zur Kenntnisnahme ausreicht.
Beispiel Möglichkeit der Kenntnis des VR
Bei einem früheren Unfall wurde das linke Bein verletzt. Im Gutachten zu diesem Unfall, welches dem VR vorliegt, wird auch eine Funktionsbeeinträchtigung des rechten Arms erwähnt. Bei einem neuerlichen Unfall wird der rechte Arm verletzt. Der VN gibt die Vorschädigung des rechten Armes nicht an. Hier hat der VR zwar objektiv gesehen die Information der Vorschädigung des rechten Arms, allerdings versteckt im früheren Unfallschaden zum linken Bein, so dass sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
Rz. 6
Richtigerweise kann es nicht ausreichen, dass der VR nur die grundsätzliche Möglichkeit einer Kenntnisnahme besitzt oder sich bestimmte Tatsachen relativ leicht selbst beschaffen kann, z.B. an anderer Stelle in der eigenen EDV. Ohne konkreten Hinweis bzw. Anhaltspunkt muss der VR keine Informationen suchen. Dies würde letztlich auch dazu führen, dass der VR ständig sämtliche Vorschäden auch zu für den Vorschaden nebensächlichen Fragen durchsuchen müsste. Es würden dann eher zufällig die Aufbewahrungsfristen nach § 257 Abs. 4 HGB mit entscheiden, ob Kenntnis des VR besteht oder nicht.
Rz. 7
Abzustellen ist auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters des VR. Nur sein positives Wissen kann dem VR zugerechnet werden, wobei allerdings auch solche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind, die ein sorgfältiger Sachbearbeiter ohne großen Aufwand hätte erlangen können.