§ 10 Privates Baurecht / II. Honorarklage nach HOAI

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 83

Gemäß § 15 Abs. 1 HOAI hat der Architekt einen Honoraranspruch, wenn die Leistung abgenommen ist und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht wird. Zuvor hat er Anspruch auf Abschlagszahlungen (§ 15 Abs. 2 HOAI). Das Erfordernis der Abnahme (vgl. § 641 Abs. 1 BGB) ist erst mit der HOAI 2013 aufgenommen worden. Architektenleistungen werden in der Praxis in aller Regel nicht explizit abgenommen. Allerdings kann die Abnahme auch beim Architektenvertrag konkludent erfolgen; auch die Sonderformen nach § 640 Abs. 2 BGB dürften anwendbar sein.^[146] In jedem Fall kann bei Abnahmereife sogleich auf Zahlung geklagt werden.^[147] Die prüffähige Schlussrechnung war lange Zeit eine Hürde, die ohne rechtliche Hilfe kaum genommen werden konnte. Die Einführung von Computerprogrammen hat ihr etwas den Schrecken genommen. Gleichwohl scheiterten viele Honorarklagen an der mangelnden Prüffähigkeit. Der BGH hat die zunächst sehr hohen Anforderungen an die Prüffähigkeit reduziert^[148] und die Instanzgerichte über erweiterte Hinweispflichten in die Verantwortung genommen. Schließlich hat er im Wege der freien Rechtsfortbildung aus § 242 BGB das Hindernis abgeleitet, sich auf die fehlende Prüffähigkeit zu berufen, wenn diese nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa zwei Monaten ab Zugang der Rechnung substantiiert gerügt worden ist.^[149] Damit werden allerdings nicht nur Wohltaten an die Architekten verteilt. Die Forderung wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Auftraggeber sein Recht verliert, die fehlende Prüffähigkeit zu rügen. Auch eine objektiv nicht prüffähige Rechnung kann also verjähren.^[150] Des Weiteren kann eine objektiv nicht prüfbare Rechnung nach Ablauf der Frist nicht mehr als zurzeit nicht begründet abgewiesen werden. Gelingt es trotz gerichtlicher Hinweise nicht, die Klage im Verfahren schlüssig zu machen, muss sie als unbegründet abgewiesen werden.

Im Jahre 1996 hat der BGH das "Sonderabrechnungsrecht" der Architekten bei frei gekündigten Verträgen (pauschal ohne weiteren Nachweis wurden 40 % ersparter Aufwand von der noch nicht erbrachten Leistung abgesetzt) beseitigt.^[151] Nach anfänglicher Verunsicherung bedeutet dies, dass nun bis zu 100 % der Leistung abgerechnet werden können (vgl. aber die Vermutung in § 648 S. 3 BGB).^[152]

Beide Problemkreise werden in der nachfolgenden Musterhonorarklage behandelt.

[146] Locher/Koeble/Frik, Einleitung Rn 132.

[147] Zum Bauvertrag Werner/Pastor, Rn 1835.

[148] Vgl. bspw. BGH BauR 1998, 1108; OLG Zweibrücken BauR 2003, 1926.

[149] BGH BauR 2004, 316; OLG Karlsruhe v. 28.10.2014 – 14 U 64/14, IBR 2015, 261.

[150] BGH BauR 2004, 316; OLG Karlsruhe v. 28.10.2014 – 14 U 64/14, IBR 2015, 261.

[151] BGH BauR 1996, 412.

[152] OLG Celle BauR 1999, 191. Gleichwohl kann, wenn die Klausel richtig formuliert ist, insbesondere der Gegenbeweis zugelassen wird, noch mit ihr gearbeitet werden (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2002, 1583). Die Regelung in § 649 S. 3 BGB hat nach BGH BauR 2011, 1331 keinen "Leitbild"-Charakter.

2. Muster: Honorarklage

Rz. 84

Muster 10.16: Honorarklage

Muster 10.16: Honorarklage

Landgericht Bonn

_____

Klage

des Architekten _____

– Klägers –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

den _____

– Beklagten –

Wir werden beantragen,

1.	den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 22.699,53 EUR nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.5.2018 zu zahlen.
2.	den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger weitere 807,80 EUR Anwaltskosten nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

I.

Der Kläger macht Architektenhonorar geltend.

Der Beklagte trat im Herbst 2017 an den Kläger heran und bat ihn, für das Grundstück _____ in Bad Honnef Bebauungsvorschläge für ein großzügiges Einfamilienhaus zu erstellen. Falls die Pläne dem Beklagten zusagten, sollte der Kläger den Planungsauftrag erhalten.

Der Kläger erstellte nach ausführlicher Ortsbesichtigung mit dem Beklagten einige Skizzen, die er jeweils mit Kostenschätzungen versah. Anlässlich einer Besprechung vom 16.2.2018 stellte er dem Beklagten diese Vorentwürfe vor. An der Präsentation nahm auch der Mitarbeiter des Klägers, _____, teil. Von den vorgestellten drei Varianten entschied sich der Beklagte für eine voll unterkellerte, eingeschossige Bebauung mit ausgebautem Dachgeschoss und Doppelgarage. Er bat den Kläger, auf dieser Grundlage den Bauantrag fertig zu stellen und einzureichen.

Beweis: Zeugnis des _____, zu laden über den Kläger.

In diesem Zusammenhang sprachen die Parteien auch über das Honorar. Der Kläger schlug die Honorarzone III Mitte vor, womit der Beklagte einverstanden war. Dieses Einverständnis wurde wie folgt auf dem ausgewählten Vorentwurf niedergelegt:

"Plan o.k. Honorarzone III Mitte"

Unterschrift

Auch der Kläger hat auf dem Plan anlässlich der Besprechung vom 16.2.2018 unterschrieben.

Anlage K 1.

Der Kläger begann mit der Planung.

Die Pläne

▪	Grundrisse Kellergeschoss, Erdgeschoss, Dachgeschoss,
▪	Ansichten,
▪	Schnitte

sind alle im Maßstab 1:100 erstellt,

Anlage K 2.

Die Genehmigungsfähigkeit ist...