§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / 1. Hauptversammlungsbeschlüsse

Rz. 1524

Hauptversammlungsbeschlüsse können bei Verstoß gegen Gesetz oder Satzung wegen inhaltlicher Mängel oder wegen Verfahrensmängeln fehlerhaft sein. Hinsichtlich der Rechtsfolgen wird zwischen lediglich anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen unterschieden. Während ein nichtiger Beschluss von Anfang an keine Rechtswirkung zeitigt und nur nach Maßgabe des § 242 AktG geheilt werden kann, ist ein anfechtbarer Beschluss zunächst voll wirksam. Er kann jedoch nachträglich durch Erhebung der Anfechtungsklage vernichtet werden (§ 248 Abs. 1 AktG). Bei mangelhaften Hauptversammlungsbeschlüssen gilt § 139 BGB, d.h. die Mangelhaftigkeit eines Teils eines Beschlusses erstreckt sich im Zweifel auf den Beschluss im Ganzen.^[3989] § 139 BGB gilt nicht, wenn es darum geht, ob sich die Nichtigkeit eines Beschlusses auf einen weiteren Beschluss der Hauptversammlung erstreckt.^[3990] Die möglichen Nichtigkeitsgründe sind in § 241 AktG abschließend geregelt, §§ 134, 138 BGB und damit auch § 139 BGB gelten nicht.^[3991]

Rz. 1525

Auf die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses kann sich jedermann berufen.^[3992] Aktionäre, der Vorstand und einzelne Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrates können die Nichtigkeit mit der Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG geltend machen. Bei Anfechtbarkeit können sie nach Maßgabe der §§ 243 ff. AktG Anfechtungsklage erheben. Dritten stehen diese Klagebefugnisse nicht zu. Im Fall der Nichtigkeit können sie aber bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses nach § 256 ZPO eine allgemeine Feststellungsklage erheben.^[3993] Schließlich gibt es noch die Unwirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen. Hier liegt kein Verstoß gegen Gesetz oder Satzung vor; es fehlen für die Wirksamkeit des Beschlusses jedoch weitere Erfordernisse wie z.B. Sonderbeschlüsse beteiligter Aktiengattungen (§§ 179 Abs. 3, 182 Abs. 2, 222 Abs. 2 AktG) oder die Eintragung im Handelsregister (§ 181 Abs. 3 AktG).^[3994]

Hinweis

Eine Schiedsvereinbarung, durch die die Entscheidung über Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen einem privaten Schiedsgericht zugewiesen werden, ist im Aktienrecht unzulässig.^[3995] Dem Schiedsurteil fehlt die parteiübergreifende Urteilswirkung der §§ 248, 249 AktG. Der BGH hat diesen Standpunkt für das GmbH-Recht in seiner Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" nunmehr ausdrücklich aufgegeben.^[3996] Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) hat ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der DIS herausgegeben (DIS-ERGeS). Denkbar ist es daher, auch im Aktienrecht die Zulässigkeit eines Schiedsvertrages im Einzelfall unter Einbeziehung aller Aktionäre anzuerkennen. In Betracht kommt dies aber wohl nur für kleine AG mit personalistischer Struktur.^[3997] Zweifelhaft ist, ob eine Schiedsklausel mit dem Grundsatz der Satzungsstrenge nach § 23 Abs. 5 AktG vereinbar ist.^[3998]

[3989] BGHZ 11, 231, 246; BGH, NJW 1988, 1214; OLG Jena, AG 2015, 275, 276; Koch, AktG, § 241 Rn 33; MüKo-AktG/Hüffer, § 241 Rn 90 f.

[3990] OLG Frankfurt am Main, AG 2009, 631; Spindler/Stilz/Würthwein, AktG, § 241 Rn 15; Bürgers/Körber, AktG, § 241 Rn 6; Heidel, AktG, § 241 Rn 1.

[3991] OLG Frankfurt am Main, AG 2009, 631.

[3992] MünchHdbGesR IV/Semler, § 40 Rn 6; Koch, AktG, § 241 Rn 35.

[3993] MünchHdbGesR IV/Semler, § 40 Rn 6; Koch, AktG, § 249 Rn 12.

[3994] Koch, AktG, § 241 Rn 6.

[3995] BGHZ 132, 278, 289; Koch, AktG, § 246 Rn 19 f.; MüKo-AktG/Hüffer, § 246 Rn 31; Vetter, DB 2000, 705 f.; Zöllner, AG 2000, 145, 150; MünchHdbGesR IV/Semler, § 40 Rn 6.

[3996] BGHZ 180, 221 = NJW 2009, 1962 = DNotZ 2009, 938; OLG Bremen, NZG 2010, 230; s. dazu Borris, SchiedsVZ 2009,299; Triebel/Hafner, SchiedsVZ 2009, 313.

[3997] Borris, SchiedsVZ 2009, 299, 303 f.; tendenziell auch Koch, AktG, § 246 Rn 19a a.E.

[3998] So aber Koch, AktG, § 246 Rn 19.

a) Nichtigkeit

Rz. 1526

Die Gründe für die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses sind in § 241 AktG enumerativ aufgezählt. Besondere Nichtigkeitsgründe bestehen in § 250 AktG für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, in §§ 253, 173 Abs. 3 AktG für Gewinnverwendungsbeschlüsse und in §§ 256, 173 Abs. 3 AktG für festgestellte Jahresabschlüsse.

Rz. 1527

§ 241 Halbs. 1 AktG betrifft die bereits in anderen Vorschriften enthaltenen Nichtigkeitsgründe. Nichtig sind sodann Beschlüsse, die in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung getroffen wurden (§ 241 Nr. 1 AktG; s.o. Rdn 1104 ff.), wenn es insgesamt an einer Einberufung fehlt, wenn die Einberufung durch unbefugte Personen erfolgt oder der Vorstand als Einberufungsorgan nicht ordnungsgemäß besetzt ist,^[3999] wenn die Einberufung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht oder wenn die Einberufung nicht den vorgeschriebenen Mindestinhalt hat (§ 121 Abs. 3 Satz 1 AktG). Zur Nichtigkeit führt auch, wenn bei einer Einberufung per Einschreiben einzelne Aktionäre übergangen werden.^[4000] Bagatellverstöße führen aber nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit).^[4001] Bei einer Vollversammlung führen die Einberufungsmängel ausnahmsweise nicht zu ei...