§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / 3. Insolvenz des Aktionärs

a) Beteiligung als Teil der Insolvenzmasse

Rz. 2014

Nach § 35 InsO umfasst das Insolvenzverfahren das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Insolvenzschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Beteiligungen an Gesellschaften stellen grds. pfändbares Vermögen dar und fallen daher in die Insolvenzmasse. In die Insolvenzmasse fällt daher die Beteiligung an einer AG. Ohne Bedeutung ist es dabei, ob es sich hierbei um vinkulierte Aktien handelt.^[5091]

[5091] Bergmann, ZInsO 2004, 225 f.; HK-InsO/Eickmann, § 35 Rn 22 f.; MüKo-InsO/Lwowski, § 35 Rn 240 ff., 260 ff.; Nerlich/Römermann/Andres, InsO, § 35 Rn 53; Stöber, Forderungspfändung, Rn 1605; Uhlenbruck, InsO, § 35 Rn 105 ff.

b) Ausübung der Rechte als Gesellschafter

Rz. 2015

Fällt die Beteiligung des Insolvenzschuldners an eine AG, nimmt der Insolvenzverwalter sämtliche Rechte des Gemeinschuldners in der Gesellschaft wahr.^[5092] Der Insolvenzbeschlag ist also nicht auf die vermögensrechtliche Ebene der Beteiligung beschränkt.^[5093] Das Teilnahmerecht und das Stimmrecht in der Hauptversammlung stehen daher ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.^[5094] Der Insolvenzschuldner hat kein eigenes Teilnahmerecht.^[5095]

[5092] Nerlich/Römermann/Andres, InsO, § 35 Rn 53; K. Schmidt/W. Schulz, ZIP 1982, 1015, 1020; Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 35 Rn 104; Scholz/Winter, GmbHG, § 15 Rn 209; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, § 47 Rn 16; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Bergmann, GmbHG, § 15 Rn 150; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, § 15 Rn 63.

[5093] So aber bei der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft oder GbR: MüKo-InsO/Lwowski/Peters, § 35 Rn 183, 193.

[5094] S. dazu Bergmann, ZInsO 2004, 225, 227 ff.

[5095] Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, § 48 Rn 8 zur GmbH.

c) Ausscheiden aus der Gesellschaft und Auflösung der Gesellschaft

Rz. 2016

Die Insolvenz eines Aktionärs löst die Gesellschaft nicht auf. Streitig ist wegen § 23 Abs. 5 AktG und der möglicherweise abschließenden Aufzählung der Auflösungsgründe in § 262 AktG, ob eine derartige Bestimmung in der Satzung der AG zulässig ist.^[5096]

Rz. 2017

Zulässig ist es, in der Satzung im Fall der Insolvenz oder etwa schon bei Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens^[5097] die Einziehung der Aktien vorzusehen.^[5098] Str. ist, ob stattdessen in der Satzung auch vorgesehen werden kann, dass in diesem Fall die Aktien auf einen Dritten zu übertragen sind, sog. "Auslosung" (s.o. Rdn 1879).

[5096] Koch, AktG, § 262 Rn 7.

[5097] Wichtig ist dann eine Satzungsbestimmung, die die Gesellschafter zur entsprechenden Mitteilung an die Gesellschaft verpflichtet.

[5098] MüKo-InsO/Lwowski, § 35 Rn 243 für die GmbH; Koch, AktG, § 237 Rn 12.

d) Abfindungsklauseln

Rz. 2018

Scheidet ein Aktionär aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft aus, ist ihm hierfür grds. eine Abfindung zu gewähren. Aufgrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist im Grundsatz als Abfindung der volle Wert der Beteiligung zu gewähren, also der Verkehrswert.^[5099] Prinzipiell kann die Abfindung auch unter diesem Wert bleiben (z.B. "Buchwertklausel"). Die Einzelheiten sind jedoch streitig.^[5100] Überwiegend für unzulässig gehalten wird der gänzliche Ausschluss eines Einziehungsentgelts.^[5101] Soweit eine solche Vereinbarung ggü. den Gesellschafter wirksam ist, wirkt sie auch ggü. deren Gläubigern bzw. dem Insolvenzverwalter. Zulasten der Gesellschafter unwirksame Klauseln müssen auch die Gläubiger nicht hinnehmen.^[5102] Ist eine Abfindungsklausel an sich zulässig, ergibt sich jedoch ein grobes Missverhältnis zwischen satzungsmäßigem Abfindungswert und tatsächlichem Verkehrswert (z.B. infolge Zeitablaufs), führt dies nicht zur Unwirksamkeit, sondern nur zur Anpassung der Satzungsbestimmung.^[5103] Unzulässig ist eine Beschränkung der Abfindung oder der Ausschluss einer Abfindung im Fall der Insolvenz wegen Gläubigerbenachteiligung, wenn die Satzung bei anderen in der Person des Gesellschafters liegenden Einziehungs- oder Ausschlussgründen ein (höheres) Entgelt festsetzt.^[5104] Daneben besteht die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung oder Unentgeltlichkeit.^[5105]

[5099] BVerfGE 100, 289, Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Problemen bei Abindungsklauseln: Reul, DNotZ 2007, 184, 206 ff.

[5100] MünchHdbGesR IV/Krieger, § 62 Rn 13; MüKo-AktG/Oechsler, § 237 Rn 67; Spindler/Stilz/Marsch-Barner, AktG, § 237 Rn 17; K. Schmidt/Lutter/Veil, AktG, § 237 Rn 16 ff.

[5101] Koch, AktG, § 237 Rn 17; MüKo-AktG/Oechsler, § 237 Rn 65; KK-AktG/Lutter, § 237 Rn 65 f.; für einen Abfindungsausschluss aber Spindler/Stilz/Marsch-Barner, AktG, § 237 Rn 17.

[5102] Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 11 Rn 54.

[5103] BGHZ 123, 281 = NJW 1993, 3193; Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 11 Rn 54; s. zusammenfassend Reul, DNotZ 2007, 184, 206 ff.

[5104] BGHZ 65, 22, 28 = NJW 1975, 1835, 1837; Michalski/Sosnitza, GmbHG, § 34 Rn 52 ff.; Koch, AktG, § 237 Rn 17; Spindler/Stilz/Marsch-Barner, AktG, § 237 Rn 17; MünchHdbGesR IV/Krieger, § 62 Rn 13.

[5105] Uhlenbruck/Hirte, InsO, § 11 Rn 54.

e) Vinkulierungsklauseln

Rz. 2019

Str. ist, ob Vinkulierungsklauseln, die die Übertragbarkeit von Aktien an die Zustim...