§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / 3. Tod eines Gesellschafters

Rz. 510

Der Geschäftsanteil an einer GmbH fällt ohne weiteres in den Nachlass. Wer einen Gesellschaftsanteil erbt,^[1735] entscheidet sich allein nach dem Erbrecht, also nach gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge. Dies ist häufig eine unerwünschte Rechtsfolge. Anders als bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen kann auf die Vererbung nicht durch die Satzung Einfluss genommen werden.

Rz. 511

Über Nachfolgeklauseln in der Satzung kann der zulässige Gesellschafterkreis aber auf Personen mit bestimmten Merkmalen oder Qualifikationen beschränkt werden (s. hierzu bereits o. Rdn 208). Zu ihrer Durchsetzbarkeit werden diese Klauseln regelmäßig mit einer Einziehung verknüpft. Alternativ kann die Satzung eine Zwangsabtretung an Dritte oder eine Abtretungsermächtigung vorsehen.^[1736]

Rz. 512

Auch die Gesellschafter selbst können den unerwünschten Folgen durch entsprechende letztwillige Verfügungen vorbeugen. So kann im Testament^[1737] die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers angeordnet und seine Verwaltungsbefugnis gem. § 2208 BGB auf die Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsanteil beschränkt werden.^[1738] Sind die Kinder Erben, kann auch ein Elternteil als Testamentsvollstrecker bestellt werden. Die Möglichkeit zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckungsvermerks in der Gesellschafterliste zur Offenlegung desjenigen, der tatsächlich die aus dem Anteil resultierenden Verwaltungsrechte ausüben darf, verneint der BGH.^[1739]

Rz. 513

Bereits zu Lebzeiten kann der Gesellschafter seinen Geschäftsanteil auf den Todesfall bedingt abtreten. Allerdings muss erst ein Erwerber gefunden werden und dieser an der Abtretung mitwirken. Zudem können Vinkulierungsklauseln entgegenstehen.

Rz. 514

Mehrere Erben können die Rechte am Geschäftsanteil nur gemeinsam ausüben (§ 18 GmbHG). Die einheitliche Rechtsausübung erfordert jedoch keine einheitliche unmittelbare Ausübung von Rechten durch jeden Mitberechtigten. Vielmehr ist auch die sog. mittelbar einheitliche Rechtsausübung nach vorheriger interner Willensbildung etwa durch Mehrheitsentscheidung – soweit dies die jeweilige Rechtsgemeinschaft zulässt – von § 18 Abs. 1 GmbHG nicht ausgeschlossen.^[1740] Für die Erbengemeinschaft bedeutet dies, dass für Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses dienen, eine Mehrheitsentscheidung der Erben ausreichend ist, §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hierzu zählt grds. auch die Ausübung der Gesellschafterrechte. Nicht mehr zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählen Maßnahmen, die zur Begründung neuer gesellschaftsrechtlicher Pflichten führen.^[1741]

Bei mehreren Erben hat die Erbauseinandersetzung hinsichtlich des Geschäftsanteils, wenn möglich, durch Teilung in Natur zu erfolgen (§ 752 BGB). Ist diese Teilung durch die Satzung ausgeschlossen worden, kann die Auseinandersetzung durch Verkauf des Geschäftsanteils bewirkt werden, sofern dies nicht von einer Vinkulierungsklausel erfasst wird und auch hier die Gesellschaft die Genehmigung verweigert. Dann bleibt nur noch die Versteigerung des Geschäftsanteils unter den Teilhabern.^[1742]

Unabhängig davon sollte für den Fall, dass ein Geschäftsanteil auf eine Erbengemeinschaft übergeht, die Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters in die Satzung aufgenommen werden, verknüpft mit einer Regelung zum Ruhen der Stimmrechte aus diesem Anteil bis dieses Erfordernis erfüllt ist.

[1735] Zur Legitimation der Erben bei notariellem Testament DNotI-Gutachten Nr. 63826 v. 1.12.2005; zu den Rechtsfolgen und Regelungen im Todesfall ausführlich, s.u., § 17; Heckschen, ZErb 2008, 246 ff.

[1736] Vgl. dazu als Formulierungsbeispiel Heckschen/Heidinger/Heckschen/Stelmaszczyk, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, Kap. 4 Rn 729.

[1737] Dazu Mohr, GmbH-StB 2004, 374 und 2005, 23.

[1738] Zu den Rechten des Testamentsvollstreckers, Heckschen in Burandt/Rojahn, ErbR, § 2205 Rn 48.

[1739] BGH, 24.2.2015 – II ZB 17/14, NJW 2015, 1303, vgl. dazu auch kritisch Heckschen/Strnad, EWiR 2015, 303.

[1740] OLG Karlsruhe, 16.12.2013 – 7 W 76/13, GmbHR 2014, 254; HCL/Löbbe, GmbHG, § 18 Rn 22 ff.; MüKo-GmbHG/Reichert/Weller, § 18 Rn 57 ff., 60.

[1741] Ausführl. hierzu Schürnbrand, NZG 2016, 241 m.w.N.

[1742] Vgl. zur Erbauseinandersetzung hinsichtlich eines Geschäftsanteils DNotI-Gutachten Nr. 42719 v. 18.7.2003.