§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / 5. Berichtigung der Hauptversammlungsniederschrift

a) Grundlagen

Rz. 1319

Ist die Hauptversammlungsniederschrift fehlerhaft, kann sie grds. auch noch nach Unterzeichnung durch den Notar und Herausgabe der Niederschrift in den Rechtsverkehr korrigiert werden. Besondere Vorschriften gibt es hierzu im AktG aber nicht.

Rz. 1320

Für notarielle Urkunden regelt § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG, dass der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten auch nach Abschluss der notariellen Niederschrift durch einen Nachtragsvermerk richtigstellen kann. Für weitergehende Berichtigung ist eine Nachtragsurkunde zu errichten (§ 44 Abs. 2 Satz 3 BeurkG). § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG ist inhaltsgleich mit § 319 ZPO. Die Berichtigung von Urteilen ist ebenso zulässig bei offensichtlichen Unrichtigkeiten. Weitergehende Berichtigungen (analog § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG) sind dagegen bei Urteilen nicht statthaft. § 164 ZPO regelt die Berichtigung des Protokolls einer Hauptverhandlung im Zivilprozess. § 164 ZPO enthält weder sachliche noch zeitliche Grenzen einer Protokollberichtigung. Unrichtigkeiten, auch Unvollständigkeiten, können in jedem Teil des Protokolls auftreten und Form und Inhalt betreffen. Eine Berichtigung ist in allen Fällen und zu jederzeit möglich. Einzige Voraussetzung nach § 164 Abs. 2 ZPO ist die vorherige Anhörung der Beteiligten.^[3766]

[3766] MüKo-ZPO/Wagner, § 164 Rn 1 ff.

b) Rechtsprechung

Rz. 1321

Während die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs der nachträglichen Protokollberichtigung bislang in Rspr. und Lit. str. war,^[3767] hat der BGH sich nunmehr uneingeschränkt für die Zulässigkeit einer nachträglichen Protokollberichtigung nach § 44a BeurkG ausgesprochen.^[3768] Zweck dieser Vorschrift sei die Herstellung inhaltlich richtiger Urkunden, so dass dieses Vorschrift auch für die Berichtigung der Niederschrift einer Hauptversammlung gelte.

[3767] S. dazu Rn 122 7 ff. in der Vorauflage.

[3768] BGH, NJW 2018, 52, 53 ff.; Limmer, LMK 2018, 401896.

c) Literatur

Rz. 1322

Nach der Lit. durften offensichtliche Unrichtigkeiten i.S.d. § 44a Abs. 2 BeurkG schon immer nachträglich noch korrigiert werden.^[3769] Str. sind dagegen darüber hinaus gehende Berichtigungen und der zeitliche Rahmen für solche Berichtigungen.

Rz. 1323

Zulässig seien nach einer Ansicht Korrekturen, solange die Urkunde noch nicht durch Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen in den Rechtsverkehr gelangt ist.^[3770] Spätere Korrekturen seien aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig.^[3771] Der Notar habe durch die Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen einen Vertrauenstatbestand geschaffen, dass es sich hierbei um die endgültige Fassung der Hauptversammlungsniederschrift handele.^[3772]

Rz. 1324

Die neuere, im Vordringen befindliche Ansicht im Aktienrecht geht davon aus, es bestünden keinerlei Grenzen für eine Berichtigung durch den Notar. Weder sei der Notar auf eine nachträgliche Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten beschränkt noch gebe es dafür zeitliche Grenzen.^[3773] Auch das beurkundungsrechtliche Schrifttum vertritt (einhellig) diese Auffassung.^[3774]

[3769] Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, N Rn 23; Grigoleit/Herrler, AktG, § 130 Rn 23; Koch, AktG, § 130 Rn 11a; KK-AktG/Noack/Zetzsche, § 130 Rn 322; MüKo-AktG/Kubis, § 130 Rn 24; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, § 130 Rn 42; Spindler/Stilz/Wicke, AktG, § 130 Rn 26.

[3770] GK-AktG/Werner, 4. Aufl. 1993, § 130 Rn 56 f.; Heidel/Terbrack/Lohr, AktG, § 130 Rn 16; Koch, AktG, § 130 Rn 11a; MüKo-AktG/Kubis, § 130 Rn 24.

[3771] GK-AktG/Werner, 4. Aufl. 1993, § 130 Rn 57; MüKo-AktG/Kubis, § 130 Rn 24.

[3772] Heidel/Terbrack/Lohr, AktG, § 130 Rn 16.

[3773] Bürgers/Körber/Reger, AktG, 2. Aufl. 2011, § 130 Rn 24; Grigoleit/Herrler, AktG, § 130 Rn 23; Koch, AktG, § 130 Rn 11a; Krieger, NZG 2003, 366, 368 ff.; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, § 130 Rn 55; Spindler/Stilz/Wicke, AktG, § 130 Rn 26; offen nunmehr auch Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, N Rn 23.

[3774] Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG/DONot, 5.Aufl. 2009, § 44a Rn 2, Rn 22 ff. und § 37 Rn 29; Eylmann/Vaasen/Limmer, BeurkG/BNotO, 3. Aufl. 2011, § 44a BeurkG Rn 17; Grziwotz/Heinemann, BeurkG, § 44a Rn 3 und Rn 20; Kanzleiter, DNotZ 2007, 804, 808 ff.; Staudinger/Hertel, BGB, Vor §§ 127a, 128 Rn 627; Winkler, BeurkG, § 44a Rn 37 f.0.

d) Eigene Wahrnehmungen des Notars

Rz. 1325

Die Hauptversammlungsniederschrift ist Tatsachenprotokoll i.S.d. §§ 36, 37 BeurkG. Grundlage des gesamten Protokollinhalts sind die Wahrnehmungen des Notars.^[3775] Der Notar hat zu protokollieren, "was er tatsächlich als Geschehen wahrnimmt".^[3776] Protokollberichtigungen sind daher allein auf Grundlage der eigenen Wahrnehmungen des Notars zulässig. Wahrnehmungen Dritter scheiden aus.^[3777]

[3775] BayObLG, BayObLGZ 3, 891, 896; Goldschmidt, Die Aktiengesellschaft, § 259a HBG Anm. 2; Byk, DNotZ 1932, 684, 685; Berenbrok, DNotZ 1933, 13; Zetzsche/Fleischhauer, Die virtuelle Hauptversammlung, Rn 227.

[3776] OLG Oldenburg, AG 2002, 682; LG Wuppertal, ZIP 2002, 1618; GK-AktG/Werner, § 130 Rn 19 und Rn 57 Fn 88; ebenso Zetzsche/Fleischhauer, Die virtuelle Hauptversammlung, Rn 227, sow...