Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
a) Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung
Rz. 405
Die Leistung auf die übernommenen Geschäftsanteile muss endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung erfolgen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, die eingezahlten Mittel uneingeschränkt für die Gesellschaft zu verwenden, was zugleich eine Rückgewähr an den Inferenten ausschließt. Einzahlungen auf die Geschäftsanteile, die nicht zur freien Verfügung des Geschäftsführers geleistet wurden, haben keine Erfüllungswirkung. Der betreffende Gesellschafter muss also erneut leisten und kann von der Gesellschaft nur die Rückzahlung des vorzeitig Geleisteten über § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB verlangen.
Rz. 406
Die Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Konto führt zunächst zur Tilgung einer Verbindlichkeit der GmbH gegenüber der kontoführenden Bank. Die Einlageschuld des Gesellschafters wird hierdurch nur dann getilgt, wenn der GmbH Liquidität zugeführt wird, also die Geschäftsführung über einen Betrag i.H.d. Einlageleistung frei verfügen kann. Grundlage der freien Verfügbarkeit für die Geschäftsführung kann ein förmlich eingeräumter Kreditrahmen oder gar die stillschweigende Gestattung der Bank sein.
Darüber hinaus genügt nach dem BGH die Gewährung eines neuen Investitionskredits aufgrund der Kapitalerhöhung für die erforderliche Zuführung von Liquidität.
b) Vorbehalt der wertgleichen Deckung
Rz. 407
Nach früherer, vehement kritisierter Rspr. des BGH musste der Einlagebetrag im Zeitpunkt der Anmeldung durch damit angeschaffte, aktivierungsfähige Güter noch wertmäßig vorhanden sein. Die Verwendung der eingezahlten Einlagen für investive Zahlungen war danach nur dann unschädlich, wenn das Surrogat noch wertgleich Bestand hatte. Wertverluste hingegen mussten ausgeglichen und der Vorgang in der Versicherung offengelegt werden.
Der BGH hat insoweit seine Rspr. geändert und das Erfordernis der wertgleichen Deckung aufgegeben. Nunmehr dürfen die Geschäftsführer vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einlagen im Rahmen ihrer unternehmerischen Entscheidungsfreiheit im Interesse der Gesellschaft über das eingebrachte Vermögen verfügen.
Infolge der geänderten Rspr. entfällt auch die Gefahr einer Haftung für die bis zur Anmeldung verbrauchten Einlagen.
Rz. 408
Die Aufgabe des Erfordernisses der wertgleichen Deckung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung kann nur für die Bareinlage greifen, da § 56 Abs. 2 GmbHG auf § 9 GmbHG verweist. Danach muss ausdrücklich der Wert der Sacheinlage zur Zeit der Anmeldung den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils decken.
Auch für die Vorleistung der Sacheinlage gilt der Kapitalerhöhungsbeschluss – und die Übernahmeerklärung – als maßgebliche Zäsur. Der BGH hat entschieden, dass Gegenstände und Sachwerte, die einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss zum Besitz überlassen worden sind, nur dann als Sacheinlage eingebracht werden können, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich im Gesellschaftsvermögen vorhanden sind. Andernfalls kommt als Sacheinlage lediglich eine dem Gesellschafter zustehende Erstattungs- oder Ersatzforderung in Betracht. Diese kann dann nach Maßgabe von § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG auf die noch offene Einlageverpflichtung angerechnet werden (dazu sogleich, Rdn 416).
c) Cash-Pool, Hin- und Herzahlen bzw. Her- und Hinzahlen
Rz. 409
Nicht selten kommt es zu Fehlern bei der Leistung auf die übernommenen Geschäftsanteile. So etwa, wenn der vom Gesellschafter an die GmbH gezahlte Einlagebetrag dazu verwendet wird, ihm dieses Geld kurze Zeit später als Darlehen zurückzugewähren (sog. Hin- und Herzahlen). Die Grundsätze des Hin- und Herzahlens g...