§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / 6. Sonstige Rechtsbehelfe

Rz. 1632

Neben den vorgenannten Rechtsschutzmöglichkeiten hat der einzelne Aktionär unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung weitere explizit im AktG genannte Klagemöglichkeiten. Zu denken ist hier zum einen an die Klagerechte auf Einleitung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach §§ 98 ff. AktG oder auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 AktG. Daneben bestehen diverse Rechte, die – abhängig von der Erfüllung bestimmter Quoren – vielfältige Minderheitenrechte gewähren.^[4222]

Rz. 1633

Von Bedeutung sind schließlich noch die sog. actio pro socio und die Mitgliedschaftsklage. Bei der actio pro socio macht der einzelne Gesellschafter einen Anspruch der Gesellschaft gegen andere Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend. Bei der Mitgliedschaftsklage geht es dagegen um die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Im Aktienrecht ist die actio pro socio grds. unzulässig. Die Verfolgung mitgliedschaftlicher Ansprüche gegen einzelne Aktionäre obliegt dem Vorstand als zuständigem Organ.^[4223] Auch Klagen gegen einzelne Organmitglieder scheiden wegen der vorrangigen Regelungen der §§ 147, 148 AktG aus. Ausnahmsweise zulässig ist dagegen die Mitgliedschaftsklage, wenn bei besonderen Strukturmaßnahmen die Hauptversammlungszuständigkeit und damit die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Aktionärs missachtet werden (s.u. Rdn 1924 ff.).^[4224] Leading case ist hier wiederum die "Holzmüller-Entscheidung".^[4225]

Beispiele

Die Ausgliederung oder Veräußerung wesentlicher Vermögensteile,^[4226] die Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft,^[4227] die Entscheidung über das Delisting,^[4228] besondere Strukturmaßnahmen bei einer Tochtergesellschaft wie ein bevorstehender Börsengang,^[4229] der Erwerb von Vermögensgegenständen, insb. Unternehmensbeteiligungen,^[4230] oder etwa sonstige Fälle einer "faktischen Satzungsänderung", in denen der Vorstand dauerhaft den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand über- oder unterschreitet.^[4231]

Rz. 1634

Weitere Anwendungsfälle sind Pflichtwidrigkeiten der Verwaltung bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals.^[4232]

Beispiele

Bei einem Bezugsrechtsausschluss,^[4233] Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 53a AktG^[4234] oder Maßnahmen im Zusammenhang mit einer feindlichen Übernahme.^[4235]

Rz. 1635

Als Klageart kommt dabei eine normale Feststellungsklage in Betracht; auch eine Beseitigungs-(Leistungs-) oder Unterlassungsklage ist zulässig, um pflichtwidrige Eingriffe der Verwaltung in die Rechte der Aktionäre ungeschehen zu machen.^[4236] Eine solche Unterlassungsklage muss der Aktionär ohne unangemessene Verzögerung und mit der einem Aktionär zumutbaren Beschleunigung erheben.^[4237] Der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigende Zeitraum beginnt, wenn der Aktionär den Beschluss des Vorstands oder Aufsichtsrats sowie die eine Nichtigkeit aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kennt oder kennen muss. Ferner ist dem Aktionär eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsächliche Fragen zu klären oder klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt.^[4238]

[4222] S. dazu die tabellarische Übersicht bei MünchHdbGesR IV/Semler, Anhang zu § 42; Lehmann, AG 1983, 113, 117 ff.

[4223] Eine Ausnahme wird angenommen, wenn die Entscheidung des Vorstands über die Nichtgeltendmachung von Ansprüchen gegen die Treuepflicht oder den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt oder wenn es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen analog §§ 309 Abs. 4, 317 Abs. 4 AktG wegen schädigender Einflussnahme des herrschenden Unternehmens geht; vgl. dazu MünchHdbGesR IV/Wiesner, § 18 Rn 5; MünchHdb.-AG/Lennerz§ 41 Rn 10; LG Hamburg, WM 1997, 497, 501.

[4224] MünchHdbGesR IV/Wiesner, § 18 Rn 9 ff.

[4225] BGHZ 83, 122 = NJW 1982, 1703.

[4226] BGHZ 83, 122 = NJW 1982, 1703; s. zur Veräußerung aber: BGM, ZIP 2007, 24 m. Anm. von Falkenhausen.

[4227] BGHZ 159, 30 = NJW 2004, 1860 "Gelatine".

[4228] BGHZ 153, 47 = NJW 2003, 1032 "Macrotron".

[4229] Koch, AktG, § 119 Rn 18; Wackerbarth, AG 2002, 14; Becker/Fett, WM 2001, 549; Trapp/Schick, AG 2001, 381; Habersack, WM 2001, 545; Sieger/Hasselbach, AG 1999, 241.

[4230] Bejahend obiter dicta: LG Stuttgart, AG 1992, 236, 237; LG Duisburg, AG 2003, 390; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, vor § 311 Rn 38; Henze, FS Ulmer, S. 211, 227; verneinend: Joost, ZHR 163 (1999), 164, 183; KK-AktG/Mertens, § 76 Rn 51; MünchHdbGesR IV/Krieger, § 69 Rn 7; Renner, NZG 2002, 1091; Wagner, DStR 2004, 141.

[4231] OLG Stuttgart, ZIP 2005, 1415 = AG 2005, 693.

[4232] BGH, NJW 2018, 2796; NJW 2019, 2777.

[4233] Habersack, DStR 1998, 533, 537; MünchHdb.-AG/Lennerz§ 41 Rn 19.

[4234] BGH, NJW 2018, 2796 Rn 42 ff.; MünchHdb.-AG/Lennerz§ 41 Rn 20.

[4235] Vgl. dazu § 33 WpÜG; MünchHdb.-AG/Lennerz, § 41 Rn 22.

[4236] BGHZ 83, 122, 135 = NJW 1982, 870; M...