Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
Rz. 771
Nach § 52 Abs. 1 AktG wird ein Nachgründungsvertrag nur dann wirksam, wenn die Zustimmung der Hauptversammlung vorliegt und der Vertrag im Handelsregister eingetragen worden ist.
Rz. 772
Vor der Beschlussfassung durch die Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Nachgründungsbericht zu erstatten (§ 52 Abs. 3 AktG). Ebenso ist vor dem Hauptversammlungsbeschluss noch eine besondere Nachgründungsprüfung gem. § 52 Abs. 4 AktG durchzuführen.
Rz. 773
Der Bericht des Aufsichtsrats als auch der des Nachgründungsprüfers sind ab Einberufung der Hauptversammlung auszulegen bzw. über die Homepage der Gesellschaft zugänglich zu machen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 AktG analog). Auch sind diese Berichte in der Hauptversammlung selbst zugänglich zu machen (§ 52 Abs. 2 Satz 5 AktG analog). Auf die zeitliche Reihenfolge der Prüfungsberichte und der Hauptversammlung können die Aktionäre verzichten. Es genügt, wenn diese Berichte bei der Handelsregisteranmeldung vorliegen. Gänzlich darauf verzichten können die Aktionäre aus Gründen des Gläubigerschutzes dagegen nicht. Liegen die Voraussetzungen einer erleichterten Sachgründung vor (§ 33a AktG), kann nach § 52 Abs. 4 Satz 3 AktG auf eine besondere Nachgründungsprüfung verzichtet werden.
Hinweis
Str. ist, ob Gegenstand des Zustimmungsbeschlusses wie auch der besonderen Nachgründungsprüfung zwingend der bereits abgeschlossene Nachgründungsvertrag sein muss oder ob ein schriftlich abgefasster Entwurf des Vertrages genügt. Der Entwurf ist ausreichend.
Rz. 774
Ab der Einberufung der Hauptversammlung ist der Vertrag in den Geschäftsräumen der Gesellschaft auszulegen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 AktG). Jedem Aktionär ist auf Verlagen eine Abschrift des Vertrages zu erteilen (§ 52 Abs. 2 Satz 3 AktG). Diese Verpflichtungen entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Homepage der Gesellschaft zugänglich ist (§ 52 Abs. 2 Satz 4 AktG). Ebenso ist der Vertrag in der Hauptversammlung zugänglich zu machen (§ 52 Abs. 2 Satz 5 AktG).
Der Hauptversammlungsbeschluss bedarf einer ¾-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals (§ 52 Abs. 5 AktG). Im ersten Jahr nach der Gründung ist zusätzlich erforderlich, dass die zustimmende Mehrheit mindestens 25 % des Grundkapitals repräsentiert. In der Einberufung der Hauptversammlung ist der wesentliche Inhalt des Vertrages bekannt zu machen (§ 124 Abs. 2 Satz 2 AktG). Von der Einberufung an ist der Vertrag in den Geschäftsräumen der AG auszulegen und auf Verlangen jedem Aktionär zuzusenden (§ 52 Abs. 2 AktG). Die Auslage der Prüfungsberichte ist dagegen nicht vorgeschrieben, wird aber empfohlen. Alternativ genügt, wenn diese Unterlagen im Vorfeld der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind (§ 52 Abs. 2 Satz 4 AktG). Der Vertrag ist stets in der Hauptversammlung zugänglich zu machen und vom Vorstand zu erläutern (§ 52 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 AktG). Wegen der qualifizierten Mehrheit muss der Hauptversammlungsbeschluss notariell beurkundet werden (§ 130 Abs. 1 Satz 3 AktG). Der Niederschrift ist der Vertrag als Anlage beizufügen (§ 52 Abs. 2 Satz 7 AktG).
Rz. 775
Für die Handelsregistereintragung bestimmt § 52 Abs. 8 Satz 1 AktG, dass eine "Bezugnahme auf die eingereichten Urkunden" genügt. Es ist nicht der Wortlaut des Vertrages, sondern allein die Tatsache, dass ein solcher Vertrag besteht, einzutragen; weiterer Angaben bedarf es nicht.
Rz. 776
Von der Eintragung im Handelsregister selbst ist die Bekanntmachung derselben nach § 10 HGB zu unterscheiden. § 10 HGB bestimmt, dass das Gericht die Eintragung in das Handelsregister durch den Bundesanzeiger und ggf. durch ein anderes Blatt bekannt zu machen hat. Für die Bekanntmachung bestimmt § 52 Abs. 8 Satz 2 AktG als "lex specialis", dass diese ausführlicher zu erfolgen hat. Für die Wirksamkeit des Nachgründungsvertrages ist die Bekanntmachung ohne Belang. Entscheidend ist allein nach § 52 Abs. 1 AktG die Zustimmung der Hauptversammlung sowie die Eintragung des Vertrages im Handelsregister.