§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / b) Einberufung

aa) Einberufungsgründe

Rz. 1104

Die Hauptversammlung ist nach § 121 Abs. 1 AktG in den durch Gesetz und Satzung bestimmten Fällen sowie dann einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert.

Einzuberufen ist die Hauptversammlung primär, wenn eine sachliche Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung besteht. Dies ist in den in § 119 Abs. 1 AktG genannten Fällen zu bejahen. Zuständig ist die Hauptversammlung auch, wenn es um Strukturentscheidungen geht, so etwa bei Satzungsänderungen (§ 179 AktG), Kapitalmaßnahmen (§§ 182 ff. und 222 ff. AktG), Gesamtvermögensgeschäften (§ 179a AktG), den Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen (§§ 291 ff. AktG), Eingliederungen (§§ 319 ff. AktG), Squeeze-Out (§ 327a AktG), bei Umwandlungsvorgängen nach dem UmwG, Übernahmeangeboten nach dem WpÜG oder bei der Liquidation der Gesellschaft (§§ 262 ff. AktG). Eine neue Zuständigkeit besteht bei börsennotierten Gesellschaften im Rahmen des sog. "Say on Pay" über der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat gem. §§ 120a, 162 AktG (Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht).

Rz. 1105

In Geschäftsführungsmaßnahmen besteht grds. keine Zuständigkeit,^[3246] es sei denn der Vorstand legt die Frage der Hauptversammlung gem. § 119 Abs. 2 AktG zur Entscheidung vor. Anders ist es bei Geschäftsführungsmaßnahmen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft den gesetzlich geregelten Strukturmaßnahmen nahekommen und daher ebenfalls "in offener Rechtsfortbildung" eine originäre Zuständigkeit der Hauptversammlung begründen.^[3247] In Betracht kommen hier die sog. "Holzmüller-Fälle", und die Börseneinführung (s. dazu eingehend unten Rdn 1924 ff.).

Rz. 1106

Einzuberufen ist die Hauptversammlung auch, wenn es um eine Verlustanzeige nach § 92 Abs. 1 AktG geht^[3248] oder ein Minderheitsverlangen nach § 122 AktG gestellt wurde (s.o. Rdn 1074).

Rz. 1107

Die Hauptversammlung muss weiter einberufen werden, wenn ein durch die Satzung bestimmter Einberufungsgrund vorliegt. Wegen § 23 Abs. 5 AktG hat dies nur eine geringe praktische Bedeutung, z.B. die Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien (§ 68 Abs. 2 Satz 3 AktG).

Rz. 1108

Ohne Bedeutung ist auch die Einberufung der Hauptversammlung zum Wohle der Gesellschaft (§ 121 Abs. 1 AktG). I.R.d. Beschlusskompetenz der Hauptversammlung liegt in dieser Bestimmung ähnlich wie in § 111 Abs. 3 AktG keine selbstständiger Einberufungsgrund; der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.^[3249]

Hinweis

Wird die Hauptversammlung nicht einberufen, obwohl ein Einberufungsgrund vorliegt, verstößt der Vorstand gegen seine Pflichten nach § 93 AktG. Weitere Rechtsfolgen hat dies jedoch nicht. Nach § 122 AktG kann jedoch eine Minderheit die Hauptversammlung einberufen. Wird umgekehrt die Hauptversammlung ohne Grund einberufen, entstehen zwar Kosten. Die gefassten Beschlüsse sind weder nichtig noch anfechtbar.^[3250]

Rz. 1109

Zulässig ist auch eine sog. beschlusslose Hauptversammlung, etwa wenn es darum geht, im Rahmen einer vorweg einberufenen Hauptversammlung die Aktionäre zu unterrichten oder Aktionärsmeinungen einzuholen, um Beschlüsse einer künftigen Hauptversammlung vorzubereiten.^[3251]

[3246] OLG Stuttgart, AG 2006, 727: Unzulässigkeit einer Satzungsänderung, mit der im Ergebnis in die selbstständige Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands eingegriffen wird.

[3247] BGH, NJW 2004, 1860 "Gelatine".

[3248] S. zur Verlustanzeige und Vermeidung einer Hauptversammlung: Plagemann, NZG 2014, 207.

[3249] MüKo-AktG/Kubis, § 121 Rn 7.

[3250] MüKo-AktG/Kubis, § 121 Rn 11 f.; GK-AktG/Werner, § 121 Rn 73.

[3251] Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, § 4 Rn 16 f.; GK-AktG/Werner, § 121 Rn 13 und 23; MüKo-AktG/Kubis, § 121 Rn 8.

bb) Zuständigkeit

Rz. 1110

Zuständig für die Einberufung ist nach § 121 Abs. 2 AktG grds. der ordnungsgemäß besetzte Vorstand.^[3252] Dieser entscheidet durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Die Durchführung dieses Vorstandsbeschlusses kann einem einzelnen Vorstandsmitglied übertragen werden.^[3253] Die Einberufung durch einen unterbesetzten Vorstand ist unzulässig.^[3254] Erforderlich ist die gerichtliche Bestellung weiterer Vorstandsmitglieder nach § 85 AktG, die den Einberufungsbeschluss erneut fassen müssen.^[3255] Auch der Liquidator kann die Hauptversammlung einberufen (§ 268 Abs. 2 Satz 1 AktG).

Rz. 1111

Wer als Vorstand im Handelsregister eingetragen ist, gilt nach § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG als einberufungsbefugt. Es handelt sich um eine unwiderlegbare Vermutung. Auf Gutgläubigkeit kommt es nicht an. Nach h.M. ist maßgeblich für die Eintragung im Handelsregister der Zeitpunkt der Einberufung.^[3256] Nach a.A. kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung im Vorstand an.^[3257] Umgekehrt sind einberufungsbefugt auch Vorstandsmitglieder, die nicht im Handelsregister eingetragen sind.^[3258]

Rz. 1112

Nach § 122 AktG ist eine Einberufung ebenso durch eine Aktionärsminderheit möglich. Deren Einberufungsverlangen ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn ihnen ein Zuwarten bis zur nächsten...