§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / c) Virtuelle Gesellschafterversammlung in der GmbH

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Darüber hinaus enthält das DiREG Regelungen zu einem vom DiRUG unabhängigen Themenkomplex, der virtuellen Gesellschafterversammlung bei der GmbH. Im GmbH-Recht gilt das Leitbild einer Präsenzversammlung. § 48 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelt, dass Beschlüsse der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung als einer grds. präsenten Zusammenkunft gefasst werden. Mit Wirkung zum 1.8.2022 hat die Regelung des § 48 Abs. 1 GmbHG einen zweiten Satz erhalten. Dieser lautet: "Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären." Die Neuregelung erlaubt nun die Zusammenkunft in virtuellen Versammlungen auch dann, wenn die Satzung hierzu keinerlei Regelungen enthält.^[468] Dies war nach h.M. bis zum 1.8.2022 nicht möglich. Mit der Neuregelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG reagiert der Gesetzgeber auf eine Entwicklung, die sich spätestens seit den Kontaktbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie,^[469] während der Geltung der Übergangs-Regelungen des COVMG und dem Umgang der Praxis sowohl mit der (teilweise unbefriedigenden) Rechtslage als auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten abgezeichnet hatte.

Rz. 162

Angesichts der mit den geltenden Kontaktbeschränkungen verbundenen Schwierigkeiten bei der Abhaltung von Präsenzversammlungen hatte der Gesetzgeber im COVMG Erleichterungen für die AG (§ 1 COVMG), die Genossenschaft (§ 3 COVMG) und den Verein (§ 5 COVMG) geschaffen, um für diese Rechtsformen audiovisuelle Versammlungen auch dann zu ermöglichen, wenn die Satzungen der betreffenden Gesellschaften keinerlei Regelungen zu virtuellen Versammlungen enthielten (was regelmäßig der Fall war). Die auf der Grundlage der Regelungen in §§ 1, 3 und 5 COVMG abgehaltenen (teil-)virtuellen Versammlungen haben eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen produziert, die anschaulich illustrieren, mit welchen Problemen nichtpräsente Zusammenkünfte verbunden sein können.^[470]

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Die Neuregelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ändert nichts daran, dass es in gesetzestechnischer Hinsicht beim Grundsatz des § 48 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bleiben wird: Gesellschafterbeschlüsse werden grds. in Versammlungen der Gesellschafter im Sinne physischer Zusammenkünfte gefasst. Nur ausnahmsweise kann hiervon in zweierlei Hinsicht abgewichen werden. Entweder es bleibt beim Erfordernis der Zusammenkunft, diese wird jedoch gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in den virtuellen Raum verlagert. Oder aber ein Gesellschafterbeschluss kommt (ohne Versammlung) im Umlaufverfahren gem. § 48 Abs. 2 GmbHG zustande.

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In jedem Fall bedarf es aber aufgrund expliziter gesetzlicher Anordnung der Zustimmung aller Gesellschafter (in Textform). Aus der Perspektive derjenigen, die schon vor Inkrafttreten des DiREG davon ausgingen, dass virtuelle Versammlungen bereits nach allgemeinen Grundsätzen und ohne explizite gesellschaftsvertragliche Regelung physischen Präsenzversammlungen gleichstehen können,^[471] handelt es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung für das Konsensprinzip um eine Verschärfung der Rechtslage, was ihr einige Kritik eintrug.^[472]

[468] Zur unsicheren Lage hinsichtlich Umwandlungsbeschlüsse ausf. Widmann/Mayer/Heckschen, Stand: 2/2022, § 13 Rn 43.3.1 ff.

[469] Ausf. zur virtuellen/hybriden Versammlung allgemein und in der Pandemie Widmann/Mayer/Heckschen, Stand: 2/2022, § 13 Rn 43.2 ff.

[470] S. nur BGH, 5.10.2021 – II ZB 7/21, NZG 2021, 1562 (Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung), dazu krit. Heckschen/Hilser, ZIP 2022, 461 und 670; Wicke, DStR 2022, 498; OLG München, 28.7.2021 – 7 AktG 4/21, NZG 2021, 1594 (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out in Zeiten von Corona); LG Köln, 4.3.2021 – 91 O 12/20, NZG 2021, 872 (Beschlussfassung in der digitalen Hauptversammlung – Regelung des Nachweisstichtags); LG München I, 26.5.2020 – 5 HK O 6378/20, BB 2020, 1618, 1619 m. Anm. Kessler (kein Anspruch eines Aktionärs auf Untersagung einer ordnungsgemäß einberufenen virtuellen Hauptversammlung per einstweiliger Verfügung), dazu Schultheis, GWR 2020, 344; LG Frankfurt/M., 23.2.2021 – 3–05 O 64/20, AG 2021, 441, 443 (Verkürzung von Aktionärsrechten ist in der virtuellen Hauptversammlung zulässig – keine "Zwei-Wege-Kommunikation"); LG München I, 29.7.2021 – 5 HK O 7359/21, DStR 2022, 275 (Umfang des Fragerechts der Aktionäre/ Auskunftserzwingungsverfahren bei virtueller Hauptversammlung), dazu Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2022, 145; LG Berlin, 4.2.2021 – 100 O 70/20, BeckRS 2021, 20034 (kein Auskunftsrecht des Aktionärs in virtuellen Hauptverhandlungen); OLG Karlsruhe, 11.1.2022 – 19 W 20/21 (Wx), BeckRS 2022, 13796 (virtuelle Mitgliederversammlung bei Vereinen).

[471] Stelzhammer, GmbHR 2022, 187; Bochmann, EWiR 2021, 677, 678; Kaspras/Schirrmacher, GmbHR 2021, 1331, 1334; Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2021, 751; Stelzhammer, GmbHR 2022, 187, 190.

[472] Bochmann, NZG 2022, 531.