Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
aa) Rechtsfolgen für den Versammlungsleiter
(1) Nichtigkeit
Rz. 1542
Aufgabe des Versammlungsleiters ist es, dafür zu sorgen, dass (nur) rechtswirksame Beschlüsse in der Hauptversammlung gefasst werden. Anträge, bei denen er erkennt, dass sie auf einen nichtigen Beschluss der Hauptversammlung hinauslaufen, darf er nicht zur Abstimmung stellen. In Zweifelsfällen kann der Antrag zwar zur Abstimmung gestellt werden. Auf die rechtlichen Bedenken ist jedoch hinzuweisen.
(2) Anfechtbarkeit
Rz. 1543
Ein lediglich anfechtbarer Beschluss ist zwar rechtswidrig, aber zunächst wirksam. Die Wirksamkeit kann nur nachträglich mit der Anfechtungsklage beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es zu streng, dem Versammlungsleiter von vornherein das Recht abzusprechen, anfechtbare Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen. Vielmehr wird man dem Versammlungsleiter das Recht zubilligen können, solche anfechtbaren Beschlüsse zur Abstimmung zu stellen, bei denen nach den Umständen des Einzelfalls nicht von einer Anfechtung auszugehen ist. Ob der Versammlungsleiter in diesem Fall gehalten ist, die Hauptversammlung über die Anfechtbarkeit des Beschlusses zu informieren, ist offen.
Rz. 1544
Fehler bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses bzw. der Beschlussfeststellung, insb. Zählfehler, die ebenfalls zu einer Anfechtbarkeit führen, hat der Versammlungsleiter noch in der Hauptversammlung zu korrigieren (s.o. Rdn 1275 ff.).
bb) Rechtsfolgen für den Vorstand
(1) Nichtigkeit
Rz. 1545
Nichtige Beschlüsse der Hauptversammlung binden den Vorstand nicht. Vollzugspflichten nach § 83 AktG bestehen nicht. Bestehen bei eintragungspflichtigen Beschlüssen lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit, darf der Vorstand jedoch den Eintragungsantrag beim Registergericht stellen. Er sollte dabei aber auf seine Bedenken hinweisen.
(2) Anfechtbarkeit
Rz. 1546
Bei anfechtbaren Beschlüssen muss der Vorstand prüfen, ob er von seinem Anfechtungsrecht nach § 245 Nr. 4 AktG Gebrauch macht. Eine Pflicht dazu besteht nur, wenn der Beschluss negative Folgen für die Gesellschaft hätte. Bei im Handelsregister eintragungspflichtigen Beschlüssen besteht nach einer Ansicht keine Vollzugspflicht nach § 83 AktG, weil diese nur bei rechtmäßigen Beschlüssen bestehe. M.E. gilt hier dasselbe wie für den Versammlungsleiter. Ist mit einer Anfechtungsklage nicht zu rechnen, ist der Beschluss zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Andernfalls sollte zunächst die Anfechtungsfrist bzw. im Fall einer Anfechtungsklage der Ausgang des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden. Kommt es zu keiner Klageerhebung bzw. wird die Klage abgewiesen, ist der Beschluss wirksam. Jedenfalls dann ist von einer Vollzugspflicht des Vorstands nach § 83 Abs. 2 AktG auszugehen.
cc) Rechtsfolgen für das Registergericht
(1) Nichtigkeit
Rz. 1547
Ein nichtiger Beschluss der Hauptversammlung zeitigt keinerlei Rechtsfolgen. Das Registergericht darf ihn nicht im Handelsregister eintragen. § 38 Abs. 4 AktG gilt für Hauptversammlungsbeschlüsse nicht. Ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. Zu Ermittlungen wird das Gericht jedoch nur bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte veranlasst sein. Wird er eingetragen, kann das Registergericht den Beschluss unter den weiteren Voraussetzungen des § 398 FamFG von Amts wegen löschen.
(2) Anfechtbarkeit
Rz. 1548
Auch die bloße Anfechtbarkeit eines Beschlusses ist im Registerverfahren zu prüfen. Die Anfechtbarkeit begründet kein Eintragungshindernis. Es besteht lediglich die Möglichkeit, den Registervollzug nach § 381 FamFG bis zur Entscheidung über die Anfechtungsklage auszusetzen. I.Ü. ist zu unterscheiden: Soweit die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen und noch keine Klage erhoben ist, wird das Gericht regelmäßig den Vollzug aussetzen. Wurde Anfechtungsklage erhoben, liegt aber noch kein rechtskräftiges Urteil vor, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es den Registervollzug bis zur Entscheidung des Rechtsstreits aussetzt. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Klage und das Interesse der Gesellschaft an der alsbaldigen Eintragung abzuwägen. Ergeht eine positive Entscheidung des Prozessgerichts im Freigabeverfahren nach § 246a Abs. 1 AktG, ist das Registergericht gebunden (§ 246a Abs. 3 Satz 4 AktG) und kann die Eintragung aus den im Freigabeverfahren genannten Gründen nicht verweigern oder weiter aussetzen (s.u. Rdn 1590 ff.). Ergeht ein rechtskräftiges Anfechtungsurteil, das der Klage stattgibt, ist das Registergericht aufgrund der Gestaltungswirkung des Urteils (§ 248 AktG) an die Entscheidung des Prozessgerichts gebunden. Es muss die Registereintragung verweigern bzw. bei einem bereits erfolgten Registervollzug das Urteil nach § 248 Abs. 1 Satz 3 AktG eintragen. Dies gilt gem. §§ 246a Abs. 4 Satz 2, 242 Abs. 2 Satz 5 AktG nicht nach einer positiven Entscheidung im Freigabeverfahren. Keine Bindungswirkung besteht bei einem klageabweis...