Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
Rz. 642
Der Inhalt der Handelsregisteranmeldung ist in § 37 AktG aufgeführt. Die Anmelder haben zu erklären, dass die eingeforderten Bareinlagen, mindestens jedoch ein Viertel des geringsten Ausgabebetrages sowie im Fall der Ausgabe der Aktien gegen Aufgeld auch das Aufgeld in voller Höhe eingezahlt und nicht an die Inferenten, auch nicht verdeckt, zurückgezahlt wurden. Es ist nachzuweisen, dass die eingezahlten Beträge endgültig zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Bei Einzahlung auf ein Bankkonto der (Vor-)Gesellschaft oder des Vorstands ist der Nachweis nach § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG durch eine schriftliche Bestätigung der Bank zu führen (§ 37 Abs. 1 Satz 3 AktG). Die Bestätigung muss erkennen lassen, dass die (eingeforderten) Bareinlagen eines oder mehrerer bestimmter Inferenten zur endgültig freien Verfügung des Vorstands der AG auf das Bankkonto einbezahlt (worden) sind und sich auf einem Konto auch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden haben. Die Bank haftet für die Richtigkeit ihrer Bestätigung. Erfolgt eine Barzahlung an die Gesellschaft, was nach § 54 Abs. 3 AktG zulässig ist, ist der Nachweis der Einlageleistung auf andere Weise zu erbringen. In Betracht kommt bspw. die Bestätigung eines Dritten, der die Kasse der Gesellschaft geprüft hat. Ggf. kann auch die Versicherung der Anmelder genügen.
Hat der Vorstand vor der Anmeldung bereits über die Einlageleistung verfügt, ist dies in der Anmeldung anzugeben. Es ist darzulegen, dass anstelle der eingeforderten Barbeträge aktivierungsfähige Vermögensgegenstände wertgleicher Deckung vorhanden sind. Dies ist durch Vorlage von Verträgen, Rechnungen etc. nachzuweisen.
Rz. 643
Ebenso ist in der Anmeldung durch die Vorstandsmitglieder zu versichern, dass sie nicht vom Vorstandsamt nach § 76 Abs. 3 Satz 3 und 4 AktG ausgeschlossen sind und entsprechend belehrt wurden (§ 37 Abs. 2 AktG). Der Anmeldung ist gem. § 37 Abs. 4 Nr. 3a AktG n.F. eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates beizufügen, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich sind. Auch ist eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben (§ 37 Abs. 3 AktG).
Rz. 644
Für die Einpersonengründung gilt dasselbe.
Hinweis
In der Handelsregisteranmeldung ist ebenso anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Anzumelden ist die Vertretungsbefugnis in abstrakter Formulierung. Soweit die Vertretungsmacht einzelner Vorstandsmitglieder unterschiedlich ausgestattet ist, ist eine Konkretisierung unter Namensnennung erforderlich.
Rz. 645
I.Ü. sind der Anmeldung die in § 37 Abs. 4 AktG im Einzelnen genannten Anlagen beizufügen:
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Gründungsprotokoll, |
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Gründungsaufwand (Art, Höhe, Empfänger), |
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Urkunden über die Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat, |
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Gründungsbericht, |
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Gründungsprüfungsbericht von Vorstand, Aufsichtsrat und ggf. des Gründungsprüfers, |
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Liste der Aufsichtsratsmitglieder. |
Eine etwa aufgrund des Unternehmensgegenstandes erforderliche staatliche Genehmigung ist im Registerverfahren grds. nicht mehr nachzuweisen. Eine Ausnahme besteht nach §§ 32, 43 KWG. Hier kann sich ggf. der zusätzliche Hinweis im Unternehmensgegenstand empfehlen, dass erlaubnispflichtige Tätigkeiten nicht ausgeübt werden (s. dazu unten Rdn 791).