§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / e) Gesamtvermögensveräußerung

Rz. 1955

Strukturmaßnahme ist auch die Gesamtvermögensveräußerung nach § 179a AktG. Danach ist eine Zustimmung der Hauptversammlung mit satzungsändernder Mehrheit erforderlich, wenn sich die AG zur Übertragung ihres gesamten Vermögens verpflichtet. Die Vorschrift greift auch ein, wenn zwar nicht das gesamte Gesellschaftsvermögen veräußert wird, die verbleibenden Vermögensgegenstände aber nicht mehr ausreichen, um den in der Satzung festgesetzten Unternehmensgegenstand weiter zu verwirklichen. Ob es sich bei dem zurückbehaltenen Vermögen um wesentliches oder unwesentliches Vermögen handelt, ist unerheblich.^[4928] Unklar ist, ob § 179a AktG bei der Übertragung von Einzelgegenständen eine Kenntnis des Vertragspartners voraussetzt.^[4929] Kann infolge der Übertragung nur ein Teil des bisherigen Unternehmensgegenstandes nicht mehr weiterbetrieben werden, scheidet § 179a AktG aus.^[4930] Notwendig ist aber eine Satzungsänderung, wenn der Vorstand den Unternehmensgegenstand unterschreitet, weil er bislang von der Gesellschaft ausgeübte Aktivitäten wegen dieser Teilübertragung nicht mehr fortsetzen kann.^[4931] Vermögensübertragungen nach dem UmwG fallen nach dem Wortlaut des § 179a AktG nicht unter die Vorschrift.^[4932]

Rz. 1956

Liegt ein Gesamtvermögensgeschäft vor, muss die Hauptversammlung dem mit satzungsändernder Mehrheit zustimmen. Statthaft ist eine vorherige Einwilligung wie auch die nachträgliche Genehmigung.^[4933] Keine Zustimmung ist erforderlich, wenn ein Beschluss über den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand den Übertragungsvertrag oder seinen Entwurf in sich aufnimmt.^[4934] In jedem Fall ist der Vertrag gem. § 179a Abs. 2 AktG von der Einberufung der Hauptversammlung an auszulegen. Der Vertrag ist mit seinem wesentlichen Inhalt in der Einberufung bekanntzumachen (§ 124 Abs. 2 Satz 3 AktG). Der Vorstand hat den Vertrag in der Hauptversammlung zu erläutern; der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen. Den Vertrag selbst schließt der Vorstand der AG. Wegen § 311b Abs. 3 BGB ist notarielle Beurkundung erforderlich.^[4935] Der formnichtige Vertrag wird nicht durch Erfüllung geheilt. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht anwendbar.^[4936]

Werden die Vorgaben des § 179a AktG nicht beachtet, ist der schuldrechtliche Vertrag (schwebend) unwirksam. Die Zustimmung der Hauptversammlung ist Wirksamkeitsvoraussetzung.^[4937] Das dingliche Vollzugsgeschäfts ist grds. wirksam.

Rz. 1957

Aus § 179a Abs. 3 AktG folgt, dass die Vermögensübertragung nicht unmittelbar zur Auflösung der Gesellschaft führt. Die Übertragung kann aber mit der Auflösung verbunden werden. Von einer "übertragenden Auflösung" spricht man, wenn eine AG bei gleichzeitiger Veräußerung aller Vermögensgegenstände an einen einzigen Erwerber, insb. den Mehrheitsgesellschafter, aufgelöst wird.^[4938] Für die beiden Beschlüsse der Hauptversammlung (Zustimmung zur Vermögensübertragung nach § 179a Abs. 1 und Auflösungsbeschluss nach § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG)^[4939] genügt jeweils eine ¾-Kapitalmehrheit. Die 95 %-Grenze wie beim Squeeze-Out (§ 327a Abs. 1 AktG) gilt nicht.^[4940] Die Minderheitsaktionäre haben Anspruch auf volle Entschädigung. Str. ist, ob sie die Werthaltigkeit dieses Anspruchs mittels Anfechtungsklage^[4941] oder mittels Spruchverfahren^[4942] gerichtlich überprüfen lassen können.^[4943]

[4928] BGHZ 83, 122, 128 = NJW 1982, 1703; OLG München, AG 1995, 232; Koch, AktG, § 179a Rn 5.

[4929] Bejahend Bredthauer, NZG 2008, 801; in diese Richtung auch MüKo-AktG/Stein, § 179a Rn 18.

[4930] BGHZ 83, 122, 128 = NJW 1982, 1703.

[4931] Reichert, AG 2005, 150, 156; von Falkenhausen, ZIP 2007, 25, 27.

[4932] Koch, AktG, § 179a Rn 6.

[4933] Koch, AktG, § 179a Rn 7.

[4934] Koch, AktG, § 179a Rn 9.

[4935] OLG Hamm, GWR 2010, 402 (zur GmbH); Koch, AktG, § 179a Rn 15 f.; vgl. zum Anwendungsbereich des § 311b Abs. 3 BGB beim Asset Deal Werner, GmbHR 2008, 1135.

[4936] RGZ 137, 324, 350; Grigoleit/Ehmann, AktG, § 179a Rn 6; Koch, AktG, § 179a Rn 16.

[4937] LG Mainz AG 1998, 538; Grigoleit/Ehmann, AktG, § 179a Rn 4.

[4938] Roth, NZG 2003, 998; Henze, FS Peltzer, S. 181 ff.; Kallmeyer, FS Lutter, S. 1245 ff.; Wolf, ZIP 2002, 153; Rühland, WM 2002, 1957 ff.

[4939] Koch, AktG § 1979a Rn 20.

[4940] BVerfG, NJW 2001, 179; BGHZ 103, 185,193; MüKo-AktG/Stein, § 179a Rn 74; K. Schmidt/Lutter/Seibt, AktG, § 179a Rn 26; Spindler/Stilz/Holzborn, AktG, § 179a Rn 37; a.A. Wilhelm/Dreier, ZIP 2003, 1369, 1373 ff.; Hanau, NZG 2002, 1040, 1047.

[4941] Roth, NZG 2003, 998, 999 ff.

[4942] BGHZ 153, 47, für die Überprüfung der Abfindung beim Delisting; MüKo-AktG/Stein, § 179a Rn 74 ff.; K. Schmidt/Lutter/Seibt, AktG, § 179a Rn 224 ff.

[4943] Das BVerfG hat sich in der "MotoMeter"-Entscheidung (NJW 2001, 179) nicht festgelegt.