Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
1. Systematik der SE-VO
Rz. 2042
Die SE-Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Die SE-Richtlinie ist dagegen nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Richtlinien entfalten keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten. Gem. Art. 288 Abs. 3 Satz 1 AEUV (vormals Art. 249 Abs. 3 EGV) werden den zuständigen Behörden die Wahl und die Form der Mittel überlassen, um diese Ziele zu erreichen. Die Vorschrift ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips. Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung stellen europäisches Sekundärrecht dar.
Rz. 2043
In vielen Vorschriften verweist die Verordnung auf nationale Regelungen. In anderen Fällen enthält die SE-VO Weisungen an die nationalen Gesetzgeber, spezielle Regelungen zur Europäischen Gesellschaft zu erlassen. Dies macht die SE-Verordnung zu einer "hinkenden" oder "unvollständigen" Verordnung. Der nationale Gesetzgeber ist den Regelungsaufträgen der Verordnung nachgekommen und hat am 22.12.2004 das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) beschlossen. Das Artikelgesetz besteht aus dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz – SEAG) sowie aus dem Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz – SEBG).
Die SE-VO enthält insgesamt 84 Verweisungen auf das nationale Recht. Der deutsche Gesetzgeber hat z.B. von der Ermächtigung in Art. 40 Abs. 3 Satz 2 SE-VO Gebrauch gemacht und in § 17 Abs. 1 SEAG eine Mindest- und eine Höchstzahl von Aufsichtsratsmitgliedern festgelegt und in § 17 Abs. 2 SEAG zuletzt auch die sog. Frauenquote im mitbestimmten Aufsichtsrat eingeführt.
Übersicht über das anwendbare Recht bei der Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) durch Verschmelzung:
2. Normenhierarchie des Art. 9 SE-VO
Rz. 2044
Art. 9 SE-VO ist die zentrale Verweisungsnorm der Verordnung. Bei der Verweisung handelt es sich um eine sog. dynamische Verweisung. Die Norm verweist auf das jeweils geltende nationale Recht. Die Verweisung erfolgt nur auf das jeweilige Sachrecht. Die SE-VO legt selbst fest, welche mitgliedstaatlichen Regelungen i.R.d. Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE) Anwendung finden. Kollisionsrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten werden von der Verweisung nicht erfasst.
Nach Art. 9 SE-VO gelangen danach die maßgeblichen Regelungen in folgender Rangfolge zur Anwendung:
▪ |
Regelungen der SE-Verordnung, |
▪ |
Satzungsregelungen der Europäischen Gesellschaft (SE), zu deren Erlass sich in der Verordnung eine Ermächtigung findet, |
▪ |
Dispositive Regelungen der SE-VO, |
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Vorschriften der nationalen SE-Ausführungsgesetze, |
▪ |
Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer, |
▪ |
Auffangvereinbarungen der Arbeitnehmerrichtlinie (SE-RL), |
▪ |
allgemeine Vorschriften des Aktienrechts in dem Sitzstaat der Europäischen Gesellschaft (SE), |
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Satzungsbestimmungen der Europäischen Gesellschaft (SE), die aufgrund des nationalen Aktienrechts erlassen worden sind, |
▪ |
Dispositives Recht des nationalen Aktienrechts. |
Die Verweise auf die nationalen Rechtsordnungen sind mit Art. 9 SE-VO allerdings nicht abschließend. In den Art. 15 und Art. 18 SE-VO finden sich – vorrangig zu beachtende – spezielle Rechtsanwendungsbefehle für das Verfahren der Gründung durch Verschmelzung.
Rz. 2045
Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer ist als Teil der Regelungen der SE-VO/SE-RL in die Hierarchie einzuordnen. Art. 12 Abs. 4 SE-VO legt fest, dass die Regelungen der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer ggü. den Satzungsbestimmungen vorrangig sind. Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Regelungen der Satzung dürfen sich nicht widersprechen. Falls dies doch der Fall sein sollte, ist die Satzung zu ändern – nicht die Vereinbarung. Der Vorrang der Vereinbarung ergibt sich auch aus Art. 12 Abs. 4 Unterabs. 2 SE-VO, der eine Ermächtigung an die Mitgliedstaaten enthält, Regelungen vorzusehen, wonach das Leitungs- oder Verwaltungsorgan die Satzungsänderung ohne einen Beschluss der Hauptversammlung vornehmen kann.