§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / k) Amtszeit

Rz. 975

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder ist nach § 102 AktG begrenzt auf 4 Geschäftsjahre. Der Rest des Geschäftsjahres, in dem die Bestellung erfolgt, zählt nicht mit (§ 102 Abs. 1 Satz 2 AktG). Hinzu kommt noch der Zeitraum bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung über das vierte Geschäftsjahr beschließt.^[2915] Kürzere oder unterschiedlich lange Amtszeiten^[2916] können durch die Satzung bestimmt werden. Ebenso kann die Amtszeit durch Satzungsänderung verkürzt oder im Rahmen des § 102 AktG verlängert werden. Str. ist, ob die kürzere oder längere Amtszeit dann auch für die derzeitigen Aufsichtsräte gilt.^[2917] Jedenfalls für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gilt eine solche Verkürzung nicht. Möglich ist nur die Abberufung.^[2918]

Rz. 976

Besonderheiten bestehen für den ersten Aufsichtsrat. Dessen Amtszeit endet nach § 30 Abs. 3 Satz 1 AktG zwingend bereits mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr beschließt (s.o. Rdn 608). Der Vorstand hat nach § 30 Abs. 3 Satz 2 AktG rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit bekanntzumachen, nach welchen Vorschriften sich der nächste Aufsichtsrat zusammensetzt. Auf die Wahl des neuen Aufsichtsrats hat die verspätete oder unterlassene Bekanntmachung keinen Einfluss.^[2919]

Rz. 977

Die Höchstdauer für die Amtszeit kann nicht überschritten werden. Eine vorzeitige Wiederwahl ist möglich, wenn entweder die Satzung überhaupt keine Regelung über die Amtszeit des Aufsichtsrates enthält oder nur eine Höchstzeitregelung festschreibt.^[2920] In jedem Fall darf die neue Amtsdauer einschließlich der Restlaufzeit der laufenden Amtszeit die gesetzliche Höchstfrist nicht überschreiten, d.h. es kann auch während der laufenden Amtszeit ohne vorheriges Erlöschen des Amts durch Abberufung und Niederlegung eine Wiederbestellung bzw. Verlängerung der Amtszeit erfolgen.^[2921] Es wird dann die zu bestimmende Höchstfrist von dem Tag an gerechnet, an dem letztmalig ein Entlastungsbeschluss ergangen ist.^[2922] Für den Vorstand hat der BGH eine solche vorzeitige Wiederwahl anerkannt.^[2923]

Rz. 978

Fasst die Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds in der gesetzlichen oder einer in der Satzung vorgesehenen geringeren Frist keinen Beschluss, endet seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen der zwingenden Regelung des § 102 Abs. 1 AktG von selbst spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr seit seinem Amtsantritt hätte beschließen müssen.^[2924] Gleiches gilt für den ersten Aufsichtsrat (§ 30 Abs. 3 Satz 1 AktG). Beschlüsse, die ein nicht mehr im Amt befindlicher Aufsichtsrat fasst, sind fehlerhaft (s.u. Rdn 994 ff.).

[2915] MüKo-AktG/Habersack, § 102 Rn 8.

[2916] Unterschiedlich lange Amtszeiten für gewählte und entsandte Aufsichtsratsmitglieder sind zulässig, nicht aber für Anteilseignervertreter und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; MüKo-AktG/Semler, § 102 Rn 15 f.

[2917] Bejahend: MüKo-AktG/Semler, 2. Aufl. 2004, § 102 Rn 18; GK-AktG/Hopt/Roth/Peddinghaus, § 102, Rn 16; KK-AktG/Mertens/Cahn, § 102 Rn 10; verneinend: MüKo-AktG/Habersack, § 102 Rn 11.

[2918] OLG Hamburg ZIP 1988, 1191, 1193; MüKo-AktG/Habersack, § 102 Rn 11; KK-AktG/Mertens/Cahn, § 102 Rn 10.

[2919] Koch, AktG, § 30 Rn 9.

[2920] Koch, AktG, § 102 Rn 6; MünchHdbGesR IV/Hoffmann-Becking, § 30 Rn 43; MüKo-AktG/Habersack, § 102 Rn 20; Spindler/Stilz, AktG, § 102 Rn 18.

[2921] GK-AktG/Hopt/Roth/Peddinghaus, § 102 Rn 44; Koch, AktG, § 102 Rn 6; KK-AktG/Mertens, § 102 Rn 17; Obermüller/Werner/Winden/Butzke, Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, J Rn 13; MünchHdbGesR IV/Hoffmann-Becking, § 30 Rn 43; Vetter, Handbuch börsennotierte AG, § 25 Rn 49; MüKo-AktG/Habersack, § 102 Rn 20.

[2922] GK-AktG/Hopt/Roth/Peddinghaus, § 102 Rn 44; KK-AktG/Mertens, § 102 Rn 17; a.A. aber RGZ 129, 180, 183.

[2923] BGH, AG 2012, 677.

[2924] BGH, AG 2002, 676, 677; Spindler/Stilz/Spindler, AktG § 102 Rn 8; MüKo-AktG/Semler, § 102 Rn 32; GK-AktG/Hopt/Roth/Peddinghaus, § 102 Rn 12.