§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / k) Prospektpflicht bei Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Bezugsrechtsaktien

aa) Allgemeines

Rz. 1839

Zum Schutz der Anleger und der Integrität der Kapitalmärkte sieht das Kapitalmarktrecht eine Reihe von Veröffentlichungspflichten vor. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Interessenten ihre Anlageentscheidungen auf Grundlage derselben Informationsbasis treffen können. Geht es um die Ausgabe von Aktien, muss deshalb im Grunde vorab ein Prospekt veröffentlicht werden. Dieser Prospekt muss alle wesentlichen Informationen über den Emittenten sowie die anzubietenden Aktien enthalten. Sind wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig wiedergegeben, kann der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz von denjenigen verlangen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben oder von deren Erlass der Prospekt ausgeht. Damit der mit der Prospektpflicht verfolgte auch tatsächlich gewährleistet ist, ist der Prospekt vor seiner Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu prüfen.

Rz. 1840

Grundlage für die Erstellung, Billigung und Geltung von Wertpapierprospekten in Deutschland ist das Wertpapierprospektgesetz (WpPG). Inhalt und Aufmachung der Prospekte werden durch die europäische Prospektverordnung Nr. (EG) 809/2004 konkretisiert, die im Gegensatz zu einer Richtlinie nicht in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sondern unmittelbar europaweit gilt.

bb) Öffentliches Angebot

Rz. 1841

Prospektpflichtig ist nur ein öffentliches Angebot. Ein öffentliches Angebot ist gem. § 2 Nr. 4 Halbs. 1 WpPG eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere zu entscheiden.^[4675]

[4675] Wegen weiterer Einzelheiten s. dazu das Auslegungsschreiben der BaFin v. 24.6.2013, Geschäftszeichen PRO 1 – Wp 2030 – 2012/2013: http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentscheidung/WA/ae_130624_oeffentliches_angebot_WpPG.html?nn= 2696530.

cc) Übersicht über Verfahren, Kosten, Prospektinhalt

(1) Verfahren

Rz. 1842

Nach dem WpPG hat die BaFin als Aufsichtsbehörde das Recht, von den Emittenten alle Informationen zu verlangen, um die Einhaltung der Prospektpflicht zu gewährleisten (§ 26 Abs. 2 WpPG).

Besteht eine Prospektpflicht, darf der Anbieter Wertpapiere erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor einen Prospekt veröffentlicht hat (§ 3 Abs. 1 WpPG).^[4676] Vor einer Veröffentlichung des Prospekts, muss er durch die BaFin gebilligt werden (§ 8 WpPG).

Rz. 1843

Für die Prospektprüfung sind diverse Unterlagen (Papierfassung) bei der BaFin am Dienstsitz Frankfurt am Main einzureichen.

[4676] Die nachfolgenden Ausführungen in diesem Abschnitt sind entnommen aus: BaFin, Der Wertpapierprospekt – Türöffner zum deutschen und europäischen Kapitalmarkt.

(2) Kosten

Rz. 1844

Die Gebühren für die Billigung eines Wertpapierprospektes für ein öffentliches Angebot und die Zulassung von Aktien betragen derzeit 6.500,00 EUR (vgl. WpPGebV).

(3) Inhalt

Rz. 1845

Der Prospekt muss sämtliche Angaben enthalten, die für die Investitionsentscheidung des Anlegers im Hinblick auf den Emittenten und die konkreten Wertpapiere erforderlich sind.

Rz. 1846

Darüber hinaus sind immer in einem gesonderten Abschnitt Risikofaktoren zu beschreiben, die für den Emittenten sowie für die anzubietenden oder zuzulassenden Wertpapiere von Bedeutung sind. Relativierungen, etwa durch die gleichzeitige Beschreibung von Chancen, sind nicht zulässig. Schließlich ist dem Prospekt eine Zusammenfassung voranzustellen, welche direkt auf das obligatorische Inhaltsverzeichnis folgt.

dd) Verstöße gegen die Prospektpflicht

Rz. 1847

Wird gegen die Prospektpflicht verstoßen, kann die BaFin das Angebot untersagen (§ 26 Abs. 1 WpPG). Daneben können zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen den Emittenten bestehen. Schließlich begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der Wertpapiere ohne Veröffentlichung eines Prospekts öffentlich anbietet (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG).

ee) Prospektpflicht auch bei der Ausgabe von Bezugsrechtsaktien

Rz. 1848

Infolge einer Änderung der europäischen Prospektrichtlinie^[4677] und der EU-Prospektverordnung^[4678] nimmt die BaFin nunmehr auch bei Bezugsrechtsemissionen (vgl. § 186 AktG) eine Prospektpflicht an.^[4679]

[4677] RL 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG., ABl L 327 v. 11.12.2010, S. 1 ff. Zur Änderungsrichtlinie: Heidelbach/Preuße, BKR 2012, 397; Leuering/Stein, Der Konzern 2012, 383; Lawall/Maier, DB 2012, 2443 und DB 2012, 2503; s. dazu auch BaFinJournal 07/12, 9 ff. und BaFinJournal 09/12, 5 ff.

[4678] VO 809/2004/EG, ABl EG v. 18.7.2005, L 186, S. 3, geändert durch VO (EU) Nr. 1787/2006, ABl EU v. 5.12.2006, L 337, S. 17, durch Verordnung (EU) Nr. 1569/2007, ABl EU v. 22.12.2007, L 340, S. 66 und durch VO (EU) Nr. 211/2007, ABl EU v. 28.2.2007, L 61, S. 24,; delegierte VO (EU) Nr. 486/2012, ABl EU v. 9.6.2012, L 150, S. 1 zur Änderung der VO (EG) Nr. 809/2004.

[4679] Vgl. aber Leuering/Stein, NJW-Spezial 2012, 591; Weidlich/Dietz/Cammerer, GWR 2013, 39; Oltmanns/Zöllter-Petzoldt, NZG 2013, 489; Brocker/Wohlfarter, BB 2013, 3...