§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / XII. UG (haftungsbeschränkt)

1. Grundlagen

Rz. 539

Nachdem zunächst die Bestrebungen des Gesetzgebers bei der Reform des GmbH-Rechts v.a. darauf gerichtet waren, die Seriosität der GmbH zu steigern und sog. Firmenbestattern das "Handwerk zu legen",^[1840] wurden diese Überlegungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren stark überlagert durch das Ziel, die GmbH flexibler und moderner auszugestalten.

Von der Konzeption her handelt es sich bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt)^[1841] nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine Sonderform der GmbH mit einem besonderen Rechtsformzusatz und einigen wenigen Ausnahmeregelungen. Grds. findet auf diese Sonderform der GmbH das gesamte GmbH-Recht Anwendung.^[1842]

[1840] Zur UG (haftungsbeschränkt) vgl. u.a. Miras, Die neue Unternehmergesellschaft; Gasteyer, NZG 2009, 1364; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, Rn 163 ff.; zu statistischem Material s. Bayer/Niemeyer, StatusRecht 2009, 184; zur Aufnahme in der Praxis Wicke, GmbHR 2018, 1105.

[1841] Zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. Seibert, FS Röhricht, S. 585 f. sowie Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, Rn 3 ff.; ausführlich auch Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, Rn 1 f.

[1842] Ausführlich zur UG (haftungsbeschränkt): Seebach, RNotZ 2013, 261.

2. Grundkonzeption

Rz. 540

Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Sonderform der GmbH, auf die das GmbH-Recht Anwendung findet, soweit § 5a GmbHG keine Sonderregelungen trifft. Sonderregelungen finden sich im Gesetz lediglich wie folgt:

▪	Bezeichnung mit einem Rechtsformzusatz "UG (haftungsbeschränkt)" oder "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)";
▪	Das Stammkapital kann das Mindeststammkapital gem. § 5 Abs. 1 GmbHG unterschreiten. Das Gesetz legt keine Grenze fest, sodass sich diese aus § 5 Abs. 2 GmbHG ergibt;
▪	Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters muss mind. einen vollen EUR betragen. Die Gründung mit nur 0,50 EUR ist ebenso ausgeschlossen wie die Gründung durch mehrere Gesellschafter mit einem Stammkapital von lediglich 1,00 EUR;
▪	§ 5a Abs. 2 GmbHG enthält ein Volleinzahlungsgebot, das keinen Einschränkungen unterliegt;
▪	Sacheinlagen sind ausgeschlossen;
▪	Pflicht zur Rücklagenbildung aus etwaig erzielten Gewinnen i.H.v. ¼ des Gewinns;
▪	Verschärfungen zur Einberufungspflicht nach § 49 Abs. 3 GmbHG – gem. § 5a Abs. 4 GmbHG muss die Gesellschafterversammlung der UG (haftungsbeschränkt) bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

3. Gründung – Zweifelsfragen in der Praxis/Musterprotokoll

a) Gründung der UG (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll

Rz. 541

Der Gesetzgeber (zur Ausgangslage s.o. Rdn 20 ff.) hatte noch rechtzeitig erkannt, dass die im RegE vorgesehene Mustersatzung mit Mustergründung und Musterhandelsregisteranmeldung für die Praxis nicht nur untauglich,^[1843] sondern mit ganz erheblichen Nachteilen verbunden ist. Er entschied sich für einen Kompromiss mit einem klassischen Gründungsverfahren und einer zusätzlichen vereinfachten Gründungsvariante.^[1844] Entscheidend ist, dass er beim Musterprotokoll am Notar als zentrale Stelle zur Vorbereitung des Gründungsverfahrens, zur Beratung der Beteiligten und als Mittler zum Handelsregister festhält. Damit ist ein Großteil der Schwächen des im RegE vorgesehenen Verfahrens beseitigt, ohne dass erkennbar würde, aus welchen Gründen ein Musterprotokoll überhaupt erforderlich ist.

Das Musterprotokoll^[1845] enthält verschiedene Dokumente des klassischen Gründungsverfahrens in einer einzigen Urkunde:^[1846]

▪	Gründungsurkunde,
▪	Satzung,
▪	Liste der Gesellschafter,
▪	Bestellung des Geschäftsführers.

[1843] Krit. dazu insb. die Stellungnahme des Bundesrates, abgedr. bei Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, S. 152–154; Heckschen, DStR 2007, 1442.

[1844] Zum Musterprotokoll vgl. u.a.: Wicke, NotBZ 2009, 1, 8 ff.; Tebben, RNotZ 2008, 441, 444; Wälzholz, GmbHR 2008, 841; Römermann, GmbHR-Sonderheft 10/2008, 16; Böhringer, BWNotZ 2008, 104; Heckschen, DStR 2009, 166; Wachter, GmbHR-Sonderheft 10/2008, 25, 27 ff.; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, Rn 276; Lohr, GmbH-StB 2008, 371.

[1845] Bzgl. der einzelnen Elemente des Musterprotokolls kann nach oben (Rdn 20) zu der vereinfachten GmbH-Gründung mit Musterprotokoll verwiesen werden, da die UG nur eine Sonderform der GmbH ist und dementsprechend die Regelungen für die GmbH auch bei der UG Anwendung finden. Im Folgenden wird daher nur auf die Besonderheiten bei der UG eingegangen.

[1846] Vgl. ausführlich Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, Rn 280 ff.

b) Probleme bei der Verwendung des Musterprotokolls bei der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) im Einzelnen

aa) Rubrum/Gründer

Rz. 542

Zum Rubrum wird wie auch zu den weiteren Passagen des Protokolls von den Handelsregisterrichtern vertreten, dass jedwede Abweichung ("er", "sie" etc.) unzulässig ist. Diese strenge Auff. findet zumindest dort ihre Grenzen, wo der Notar beurkundungsverfahrensrechtlich Belehrungen aufnehmen soll oder muss.^[1847] Dies betrifft bspw. den Ort der Beurkundung und den Umstand, wie sich die Beteiligten identifiziert haben.

Darüber hinaus wird auch vertreten, aus dem Mustertext und der Anmerkung 1 folge, dass an der Gründung nur natürliche oder juristische Personen teilnehmen können, somit die...