Rz. 81
Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO
Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO
An das
Landgericht __________________________________________________
In dem selbstständigen Beweisverfahren
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Aktenzeichen: __________________________________________________
widersprechen wir dem Antrag der Antragsgegnerin gem. § 494a ZPO und beantragen,
diesen zurückzuweisen,
hilfsweise
den Antrag solange auszusetzen, bis das Verfahren mit umgekehrtem Rubrum __________________________________________________ beim Landgericht __________________________________________________ abgeschlossen ist.
Begründung:
Der Antrag ist rechtsmissbräuchlich. Beim Landgericht __________________________________________________ ist mit umgekehrtem Rubrum ein Rechtsstreit anhängig. Die Antragsgegnerin klagt dort vermeintliche Werklohnforderungen gegen den Antragsteller ein. Der Antragsteller macht, gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen, Mängelbeseitigungsansprüche und damit ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Werklohnanspruchs der Antragsgegnerin geltend. Das Landgericht hat über den Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zu entscheiden. Solange das Verfahren anhängig ist, ist ein Antrag nach § 494a ZPO rechtsmissbräuchlich.
(Unterschrift) (Rechtsanwalt)
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