§ 10 Umfang und Kosten des Mandats / 2. Einmaligkeit der Gebührenforderung

Rz. 28

§ 15 Abs. 2 RVG konkretisiert den zeitlichen Abgeltungsbereich dahingehend, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann. Für die Abrechnung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG ist für den Rechtsanwalt daher im Einzelfall entscheidend, in welchen Fällen dieselbe Angelegenheit vorliegt.

Rz. 29

Was unter dem Begriff derselben Angelegenheit zu verstehen ist, wird im RVG nicht legaldefiniert, obwohl der Begriff auch in den §§ 16–18 RVG verwendet wird.^[58] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit oder in mehreren tätig geworden ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist.^[59] Insoweit kann der Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit durch die folgenden Kriterien bestimmt werden, die kumulativ vorliegen müssen^[60] Der Tätigkeit des Rechtsanwalts muss ein (a) einheitlicher Auftrag zugrunde liegen, wobei sich diese bei der Verfolgung mehrerer Ansprüche im (b) gleichen Rahmen halten und zwischen den einzelnen Handlungen und/oder Gegenständen ein (c) innerer Zusammenhang bestehen muss bzw. diese in ihrer Zielsetzung^[61] übereinstimmen müssen.

[58] Vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, § 15 RVG Rn 5.

[59] BGH MDR 2021, 61; BGH NJW 2018, 3586; BGH NJW 2014, 2126.

[60] Vgl. Kroiß/Horn/Salomon/Bölting/Rulands, § 15 Rn 4; Mayer/Kroiß/Winkler, § 15 RVG Rn 4.

[61] BGH NJW 2011, 3657.

a) Einheitlicher Auftrag

Rz. 30

Zunächst muss daher ein einheitlicher Auftrag der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde liegen. Ein einheitlicher Auftrag liegt grundsätzlich vor, wenn der Rechtsanwalt von dem Mandanten mit der Interessenwahrnehmung für einen ganz konkreten Sachverhalt beauftragt wird, der ein einheitliches Rechtsverhältnis betrifft.^[62] Die Beurteilung der anwaltlichen Tätigkeit als einheitlicher Auftrag wird auch nicht dadurch gestört, dass der Rechtsanwalt von dem Mandanten zu verschiedenen Zeitpunkten mit mehreren Teilaufträgen beauftragt wird, solange Einigkeit darüber besteht, dass die erteilten Aufträge gemeinsam behandelt werden sollen und sie keine (sukzessive) Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands darstellen.^[63] Erst in dem Zeitpunkt, indem der Rechtsanwalt mit einer völlig neuen Tätigkeit beauftragt wird, die mit dem ersten Auftrag nicht im Zusammenhang steht, liegt eine neue Angelegenheit vor.^[64] Ein einheitlicher Auftrag kann auch bei der Beauftragung durch mehrere Mandanten vorliegen.^[65]

Rz. 31

Die Beurteilung der anwaltlichen Tätigkeit endet in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des Rechtsanwalts, mit der er beauftragt wurde, als erledigt angesehen werden kann.^[66] Die anwaltliche Tätigkeit gilt nicht als erledigt, wenn ein gerichtliches Verfahren nach längerer Aussetzung fortgeführt wird.^[67] Wird die anwaltliche Tätigkeit hingegen durch einen Vergleich beendet, kann der Rechtsanwalt die Gebühren in dem Fall erneut verlangen, wenn der Vergleich angefochten wird.^[68] Solange die anwaltliche Tätigkeit nicht erledigt ist, muss auch § 15 Abs. 5 RVG berücksichtigt werden. Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Dies gilt nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht, sofern der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist, dann gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG enthaltenen Anrechnungen von Gebühren entfallen.

[62] Mayer/Kroiß/Winkler, § 15 RVG Rn 5; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, § 15 RVG Rn 25.

[63] BeckRS 2009, 22122; Riedel/Sußbauer/Ahlmann, § 15 RVG Rn 25.

[64] BeckRS 2009, 22122.

[65] BGH NJW 2011, 3167, 3168.

[66] Kerscher/Krug/Spanke/Seiler-Schopp, § 5 Rn 31.

[67] OLG Oldenburg FamRZ 2011, 665.

[68] BeckRS 2010, 19101.

b) Gleicher Rahmen

Rz. 32

Sofern ein einheitlicher Auftrag vorliegt, muss sich die anwaltliche Tätigkeit im gleichen Rahmen halten. Unbestritten besteht bei der anwaltlichen Tätigkeit ein gleicher Rahmen, wenn sich die Tätigkeit auf einen einzigen Gegenstand bzw. Anspruch beschränkt hat.^[69] Verfolgt der oder die Auftraggeber mehrere Ansprüche, liegt ein einheitlicher Rahmen vor, wenn sich die Aufträge nach Inhalt, Ziel und Zweck entsprechen und ein gleichgerichtetes Vorgehen für die Auftraggeber angenommen werden kann.^[70] Mit anderen Worten: Zwischen den einzelnen Gegenständen muss sowohl ein tatsächlicher als auch ein rechtlicher Zusammenhang bestehen.^[71] Ein einheitlicher Rahmen besteht daher, wenn die Geltendmachung unterschiedlicher Forderungen gegenüber dem gleichen Schuldner beauftragt wird und diese verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können.^[72] Insoweit ist der einheitliche Rahmen gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die verschiedenen Ansprüche in einem Brief an den Anspruchs...