Rz. 21
Unter dem doch allgemein gehaltenen Oberbegriff der Erscheinungsformen einer Stiftung verbergen sich mitunter unterschiedlichste Stiftungstypen. Es gibt verschiedene Kriterien, die Erscheinungsformen untereinander abzugrenzen. Von dem gesetzlichen Grundmodell der privatrechtlichen Stiftung ausgehend, ist zunächst eine rechtsformbedingte Unterscheidung vorzunehmen. Hiervon losgelöst müssen jedoch auch errichtungsbedingte Unterscheidungen beachtet werden. Für die vorgenannten Unterscheidungen bei den einzelnen Erscheinungsformen werden die zuvor dargestellten Stiftungsmerkmale von besonderer Bedeutung sein. Anhand der Merkmale des Stiftungszwecks und des Stiftungsvermögens können die Unterschiede zwischen den einzelnen Erscheinungsformen von Stiftungen herausgestellt und verdeutlicht werden.
1. Rechtsfähige Stiftung als Leitgedanke
Rz. 22
Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts stellt das Leitbild aller Stiftungen dar. Als standardisierte Erscheinungsform fällt sie als Musterbeispiel unter den zuvor definierten Stiftungsbegriff. Die rechtsfähige Stiftung des Privatrechts ist abzugrenzen von der öffentlich-rechtlichen Stiftung, welche maßgebend durch den öffentlich-rechtlichen Status einer Stiftung geprägt ist, der wiederum durch Gesetz oder Verwaltungsakt festgelegt wird. Zudem kann die privatrechtliche Stiftung in ihrer Rechtsform unterschiedlich sein.
2. Rechtsformbedingte Unterscheidungen
a) Selbstständige Stiftung
Rz. 23
Die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts wird im allgemeinen Sprachgebrauch regelmäßig als "selbstständige Stiftung" bezeichnet. Mit der Anerkennung als rechtsfähige Stiftung durch die Stiftungsaufsicht erlangt die selbstständige Stiftung ihre Rechtsfähigkeit und ist ab diesem Zeitpunkt alleinige Trägerin des Stiftungsvermögens und somit hierüber verfügungsbefugt und verwaltungsberechtigt.
b) Unselbstständige Stiftung
Rz. 24
Von der selbstständigen Stiftung ist die unselbstständige Stiftung, die als Pendant zur rechtsfähigen Stiftung auch als nicht-rechtsfähige Stiftung bezeichnet wird, zu unterscheiden. Wie bei der rechtsfähigen Stiftung sind auch bei der nicht-rechtsfähigen Stiftung der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation wesentliche Elemente. Anders als bei der rechtsfähigen Stiftung erfolgt die Zuwendung des Stiftungsvermögens nicht an "die Stiftung", sondern an einen anderen mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Stiftungsträger verbunden mit der Maßgabe, die übertragenen Werte wirtschaftlich getrennt von dem Eigenvermögen des Rechtsträgers als Sondervermögen zu verwalten und dauerhaft zur Verfolgung des Stiftungszwecks zu nutzen. Die nicht-rechtsfähige oder unselbstständige Stiftung unterscheidet sich also von der selbstständigen Stiftung durch das Fehlen einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Sie entsteht auch nicht durch einen einseitigen Organisationsakt und staatliche Anerkennung, sondern wird vielmehr in die Organisation eines anderen, für sie tätig werdenden Rechtsträgers eingegliedert.
Rz. 25
Gleichwohl ist auch die unselbstständige Stiftung eine Stiftung im funktionalen Sinne und damit zulässig. Sie ist jedoch keine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB. Dies hindert den Träger der unselbstständigen Stiftung jedoch nicht daran, die Bezeichnung "Stiftung" im Namen zu führen, es muss allerdings eine wirksame treuhänderische Bindung an den Stiftungszweck bestehen.
3. Verbrauchsstiftung, § 80 Abs. 2 S. 2 BGB
Rz. 26
Durch die Einfügung des neuen S. 2 in § 80 Abs. 2 BGB durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.3.2013 wurde die bis dahin umstrittene Frage, ob eine Verbrauchsstiftung zulässig ist, positiv beantwortet. Unter einer Verbrauchsstiftung versteht man eine Stiftung, die auf einen Vermögensverzehr im Zuge der Zweckverfolgung ausgerichtet ist. Die Verbrauchsstiftung wird damit schon bei ihrer Errichtung mit einem festgelegten Ende errichtet. Sie stellt eine Ausnahme von der ihr Grundstockvermögen erhaltende Stiftung dar und durchbricht somit den Grundsatz der Vermögenserhaltung. Zwingende Voraussetzung ist es jedoch nicht, dass die Stiftung ihr Vermögen innerhalb ihrer Lebenszeit verbrauc...