§ 10 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter / 4. Haftung aus Prüfvertrag gegenüber Dritten

a) Allgemeines

Rz. 50

Das Ergebnis der Pflichtprüfung (§§ 316 ff. HGB) einer Bilanz (§ 242 Abs. 1 HGB) oder eines Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) ist vom Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder einer Gesellschaft dieser Berufskreise als Abschlussprüfer (§ 319 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB) i.R.d. "Prüfungsauftrags" (vgl. § 318 Abs. 1, 6 HGB) in einem "Bestätigungsvermerk" (§ 322 HGB) zusammenzufassen;^[189] ein solches "Testat" kann uneingeschränkt sein oder wegen Einwendungen des Prüfers eingeschränkt oder versagt werden (§ 322 Abs. 2 bis 5 HGB). Auch bei freiwilligen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Prüfungen, die bei kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1 HGB) auch durch einen Steuerberater oder eine Steuerberatungsgesellschaft vorgenommen werden dürfen, sind "Abschluss-/Prüfungsvermerke" oder "Bescheinigungen" üblich.^[190] Ein Prüfvertrag eines Rechtsberaters kann sich auch auf Angaben eines Kapitalanlageprospekts erstrecken (vgl. Rdn 54).^[191]

Der geprüften Gesellschaft haftet der Abschlussprüfer gem. § 323 HGB.^[192]

[189] Vgl. BGH, 6.4.2006 – III ZR 256/04, BGHZ 167, 155, Tz. 13 = NJW 2006, 1975 = WM 2006, 1052, 1054.

[190] Vgl. BGH, 15.12.2005 – III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611, 614, Tz. 26 = WM 2006, 423, 425 (freiwillige Prüfung mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk); zu Vermerken von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten: Bundessteuerberaterkammer, DStR 1992, 683 = StB 1993, 52; DStR 2001, Beiheft zu Heft 50; DStR 2010, Beiheft zu Heft 16; Küffner, DStR 1994, 74; vgl. auch Seibt/Wollenschläger, DB 2011, 1378, 1385.

[191] BGH, 14.6.2007 – III ZR 300/05, WM 2007, 1507, 1509, Tz. 18 bis 21 = NJW-RR 2007, 1329, 1331 f.; BGH, 14.6.2007 – III ZR 185/05, NJW-RR 2007, 1479, Tz. 16, jeweils "Prospektprüfungsvertrag" bzw. "Prüfvertrag"; BGH, 14.6.2007 – III ZR 125/06, WM 2007, 1503, 1507, Tz. 28 = NJW-RR 2007, 1332, 1335 ("Prospektprüfungsgutachten"); dazu Zugehör, WM 2010, Sonderbeilage Nr. 1, S. 30; BGH, 24.4.2014 – III ZR 156/13, WM 2014, 935; Schlick, WM 2015, 309, 311.

[192] Dazu BGH, 10.12.2009 – VII ZR 42/08, WM 2010, 185 = NJW 2010, 1808, BGHZ 183, 323.

b) Werkvertrag und Schutzwirkung für Dritte

Rz. 51

Ein Vertrag über die Erstellung und/oder Prüfung eines Jahresabschlusses ist regelmäßig ein Werkvertrag (§§ 631, 675 Abs. 1 BGB).^[193] Ob dies auch dann gilt, wenn es sich beim zu erstellenden Jahresabschluss nur um eine Einzelleistung im Rahmen eines Dauermandats handelt, hat der BGH offengelassen.^[194] Um eine gekünstelte Aufspaltung einer einheitlichen Geschäftsbesorgung zu vermeiden, ist in diesem Fall von einem Dauervertragsverhältnis mit Dienstvertragscharakter auszugehen.^[195]

Rz. 52

Ob ein solcher Prüfvertrag Schutzwirkung für Dritte hat, richtet sich nach denselben Voraussetzungen wie die Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Gutachtenvertrages (vgl. Rdn 36 ff.).^[196]

Rz. 53

Einschlägige gerichtliche Entscheidungen betreffen fehlerhafte, von Rechtsberatern erstellte Testate, die ggü. Kreditgebern, Käufern oder Kapitalanlegern verwendet wurden, nämlich

▪	eine unrichtige Vermögensaufstellung mit "Bemerkung", erstellt durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft i.V.m. "vorläufigen Jahresabschlüssen";[197]
▪	einen falschen Zwischenabschluss eines Steuerberaters mit "Schlussbemerkung";[198]
▪	einen vom Auftraggeber verfälschten Jahresabschluss eines Steuerberaters mit "Vermerk";[199]
▪	eine fehlerhafte Unternehmensbilanz eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters;[200]
▪	einen Jahresabschluss eines Steuerberaters mit unrichtigem "Bescheinigungsvermerk" bzgl. der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Buchführung;[201]
▪	die Ankündigung eines falschen Testats durch Wirtschaftsprüfer im Rahmen einer Pflichtprüfung (vgl. Rdn 32);[202]
▪	Prüfberichte eines Wirtschaftsprüfers mit unrichtigem "Bestätigungsvermerk" bzgl. Prospektangaben über Mittelzufluss und -verwendung im Rahmen eines Kapitalanlagemodells (vgl. § 14 Rdn 1 ff.);[203]
▪	Prüfbericht eines Wirtschaftsprüfers über Gewinnprognosen nach § 7 WertpapierprospektG;[204]
▪	einen Jahresabschluss mit falschem uneingeschränktem "Bestätigungsvermerk" eines Wirtschaftsprüfers;[205]
▪	einen Jahresabschluss mit eingeschränktem "Bestätigungsvermerk" eines Steuerberaters;[206]
▪	einen auf falschen Angaben des Auftraggebers beruhenden Jahresabschluss eines Steuerberaters;[207]
▪	einen Jahresabschluss eines Steuerberaters mit eingeschränktem Abschlussvermerk.[208]

Rz. 54

Der X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung eines Anlageprospekts Schutzwirkung zugunsten der Kapitalanleger haben kann; daran ändert eine mögliche Prospekthaftung (vgl. Rdn 13) nichts.^[209]

Der III. Zivilsenat des BGH, der seit 2003 – anstelle des X. Zivilsenats des BGH – für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständig ist, hat diese Rechtsprechung fortgeführt. In drei Urteilen vom 14.6.2007^[210] hat er in gleich gelagerten Fällen, in denen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag einer von der Fondsgesellschaft eingeschalte...