Rz. 27
Da Geld nur einmal ausgegeben werden kann, besteht jedenfalls über den Grundgedanken des Doppelverwertungsverbots Einigkeit: Wenn Einmalzahlungen bereits auf das Einkommen umgelegt und bei der Festsetzung des Unterhalts angerechnet worden sind, kann der gleiche Betrag nicht noch einmal als Kapitalbetrag im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden![23] Eine doppelte Teilhabe muss verhindert werden.
Rz. 28
Praxistipp:
| ▪ | Zu beachten ist, dass auch bei Schulden und Verbindlichkeiten (Passiva) das Risiko besteht, dass diese Belastungen mehrfach berücksichtigt werden. Auch hier muss im Grundsatz eine Doppelanrechnung vermieden werden.[24] |
| ▪ | Eine Überschneidung kann es nicht nur zwischen Unterhalt und Zugewinn, sondern auch mit anderen Ausgleichsbereichen (Gesamtschuldnerausgleich, Versorgungsausgleich (dazu § 2 Abs. 4 VersAusglG), usw. geben). |
[23] BGH v. 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 mit Anm. Koch und Anm. Borth, FamRZ 2011, 705; BGH FamRZ 2003, 432; BGH FamRZ 2004, 1352; BGH FamRZ 2003, 432, 433; BGH FamRZ 2003, 1544, 1546; BGH FamRZ 2004, 1352, 1353; OLG München FamRZ 2005, 714.
[24] Maier, FamRZ 2006, 897, 899; Schulz, FamRZ 2006, 1240; vgl. auch Hoppenz, FamRZ 2006, 1244.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen