§ 10 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das un ... / d) Abgrenzung zwischen laufenden und rückständigen Beträgen

Rz. 280

Nach § 10 ZVG wird zwischen laufenden und rückständigen Beträgen wiederkehrender Leistungen unterschieden. Für die Abgrenzung ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 ZVG auf den Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme abzustellen. Dieser Tag der ersten Beschlagnahme gilt für alle Verfahrensbeteiligten auch dann, wenn mehrere Gläubiger das Zwangsversteigerungsverfahren betreiben und aus diesem Grund mehrere selbstständige Beschlagnahmezeitpunkte gegeben sind. Dieser Zeitpunkt ist selbst dann maßgeblich, wenn hinsichtlich des Gläubigers, der die erste wirksame Beschlagnahme erwirkt hat, das Verfahren aufgehoben wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Wirkung eintritt, bevor ein Beitrittsbeschluss eines anderen Gläubigers wirksam wird. Hat bis zur Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung eine Zwangsverwaltung angedauert, so gilt die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste (§ 13 Abs. 4 S. 2 ZVG).

Rz. 281

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 ZVG zählen zu dem Begriff laufende Beträge wiederkehrender Leistungen, der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Hierbei ist zu beachten, dass sich der jeweilige Fälligkeitszeitpunkt bei Ansprüchen aus Rangklasse 4, 6 und 8 aus der zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Regelung bezüglich des dinglichen Rechts ergibt. Diese lässt sich aus dem Grundbuch ersehen, denn dort wird bei einem dinglichen Recht stets durch die Eintragungsbewilligung darauf Bezug genommen. Alle anderen wiederkehrenden Beträge sind rückständig und daher vom letzten vor der Beschlagnahme fälligen Betrag an zurückzurechnen.

Rz. 282

Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre vor der ersten Beschlagnahme an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt (Tag) der Beschlagnahme (§ 13 Abs. 3 ZVG). Das gilt insbesondere für Verzugs- und Prozesszinsen (§§ 288, 291 ZPO), gleichfalls für die Zinsen bei einer Zwangssicherungshypothek. Hierbei entstehen die Zinsen täglich neu. Bei Darlehenshypotheken gilt bei einer nicht vereinbarten Fälligkeit, dass nach § 608 BGB die Zinsen jährlich nachträglich fällig werden. Allerdings gilt hierbei nicht das Kalenderjahr, sondern das vereinbarte Zinsjahr, beginnend mit dem Tag der grundbuchrechtlichen Eintragung.^[295]

Rz. 283

Folgende Beispiele sollen die Abgrenzung zwischen laufenden und rückständigen Leistungen verdeutlichen:

Beispiel 1

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist vierteljährlich nachträglich am Quartalsende zu verzinsen. Die erste Beschlagnahme erfolgte am 4.4.2022. Laufend sind die Beträge ab dem 31.3.2022 für den Zeitraum vom 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 und die danach fälligen Beträge.

Rz. 284

Beispiel 2

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist halbjährlich nachträglich am 1.5. und 1.11. zu verzinsen. Die erste Beschlagnahme erfolgte am 25.4.2022. Laufend sind die Beträge ab dem 1.11.2021 für den Zeitraum vom 1.5.2021 bis zum 30.10.2021 und die danach fälligen Beträge.

Rz. 285

Beispiel 3

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist halbjährlich nachträglich am 1.5. und 1.11. zu verzinsen. Die erste Beschlagnahme erfolgte am 3.5.2022. Laufend sind die Beträge ab dem 1.5.2022 für den Zeitraum vom 1.11.2021 bis zum 30.4.2022 und die danach fälligen Beträge.

Rz. 286

Beispiel 4

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist monatlich im Voraus jeweils am 1. des Monats zu verzinsen. Die erste Beschlagnahme erfolgte am 19.9.2022. Laufend sind die Beträge ab dem 1.9.2022 für den Zeitraum vom 1.9.2022 bis 30.9.2022.

Rz. 287

Beispiel 5

Die im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist kalenderjährlich nachträglich zu verzinsen. Die erste Beschlagnahme erfolgte am 20.7.2022. Laufend sind die Beträge ab dem 31.12.2021 für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021.

[295] OLG Köln NJW 1960, 1108.