§ 10 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das un ... / XII. Muster: Ausbietungsgarantievereinbarung

Rz. 642

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Muster 10.12: Ausbietungsgarantievereinbarung

Zwischen

dem/der _________________________

– Garantiegeber/in –

und dem/der _________________________

– Garantienehmer/in –

wird folgender Ausbietungsgarantievertrag geschlossen:

1. Vertragsgegenstand

Der/die Garantiegeber/in verpflichtet sich gegenüber dem/der Garantienehmer/in für den Fall der Zwangsversteigerung folgenden Grundbesitzes:

Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr.: _________________________, Größe: _________________________ qm, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts in _________________________, Blatt _________________________,

ein Meistgebot in Höhe von _________________________ EUR (i.W. _________________________) zuzüglich Gerichtskosten und eventueller öffentlicher Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG) abzugeben.

Den Beteiligten ist bekannt, dass durch die getroffene Vereinbarung die Grunderwerbsteuerpflicht nicht umgangen werden kann. Die Grunderwerbsteuer ist bei Erteilung des Zuschlags vom Garantiegeber an das Finanzamt zu begleichen.

2. Schadensersatz

Kommt der/die Garantiegeber/in dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet er/sie gegenüber dem/der Garantienehmer/in für alle hieraus entstandenen Schäden.

3. Vollstreckungsunterwerfung

Hinsichtlich der unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Ansprüche, unterwirft sich der/die Garantiegeber/in der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr/sein gesamtes Vermögen.

4. Gültigkeit

Die getroffene Vereinbarung hat Gültigkeit hinsichtlich sämtlicher bzgl. des betreffenden Grundbesitzes angeordneten Zwangsversteigerungstermine. Sie gilt jedoch längstens bis zum _________________________.

5. Pflichten des/der Garantienehmers

Der/die Garantienehmer/in verpflichtet sich, im Versteigerungstermin weder einen Antrag auf Zuschlagsversagung gemäß § 74a Abs. 1 ZVG (7/10-Grenze), noch einen Antrag auf Sicherheitsleistung nach § 67 ZVG zu stellen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass andere Beteiligte eine Bietsicherheit verlangen können.

Darüber hinaus gewährt der/die Garantienehmer/in dem/der Garantiegeber/in zur Finanzierung des Grundbesitzes folgende Konditionen: _________________________

6. Ausschluss der erweiterten Befriedigung nach § 114a ZVG

Ersteigert der/die Garantienehmer/in das betreffende Grundstück, so gilt zwischen den Parteien als vereinbart, dass eine Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG nicht in Betracht kommt.

7. Kosten

Die mit dieser Urkunde verbundenen Kosten trägt der/die _________________________.

8. Schlussbestimmungen

Jeder Vertragsteil beantragt die Erteilung einer beglaubigten Abschrift dieser Urkunde. Der/die Garantiegeber/in beantragt, dem/der Garantienehmer/in eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, ohne dass es des Nachweises des Entstehens des Anspruches oder dessen Fälligkeit bedarf.^[621]

[621] Oder: "Dem Gläubiger soll auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung auch ohne den Nachweis derjenigen Tatsachen erteilt werden, von deren Eintritt die Fälligkeit der Forderung oder die Entstehung bedingter oder künftiger Leistungen abhängt." Oder: "Für den Nachweis des Verzuges genügt die Glaubhaftmachung durch einen Rechtsanwalt." Um von vornherein Schwierigkeiten zu entgehen, sollte stets eine Befreiung von der Nachweispflicht erfolgen. Dabei ist eine formularmäßige Regelung nach überwiegender Meinung mit dem AGBG vereinbar (OLG Hamm JurBüro 1991, 869 m.w.N.). Nach anderer Auffassung liegt jedoch ein Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG (jetzt § 303 Nr. 12 BGB) vor, da so dem Schuldner auch ein Gegenbeweis verwehrt wird (BGH NJW 1987, 1634; Blöcker, Vollstreckung effektiv 2000, 16 m.w.N.). Daher wird eine Überprüfung der AGB empfohlen bzw. eine individuelle Vereinbarung angeraten.