Rz. 94

Der anspruchsberechtigte Mandant kann seine Beweislage auch dadurch verbessern, dass er den Anspruch an einen Dritten abtritt und nunmehr dieser den Anspruch im Wege der Klage geltend macht, während der Mandant als Zeuge benannt werden kann. Diese Verbesserung der Beweissituation ist in der Rechtsprechung anerkannt.[47] Die Gefahr liegt darin, dass der Dritte tatsächlich Anspruchsinhaber wird, d.h. einerseits die Rückführung des durchgesetzten Anspruchs gesichert sein muss, andererseits die Gläubiger des Dritten auf den Anspruch zugreifen können. Zudem ist auch von dem Dritten eine Prozessvollmacht zu erteilen.

 

Rz. 95

 

Hinweis

Als Dritte kommen insbesondere der Ehegatte oder sonstige nahe Verwandte in Betracht. Zu beachten ist, dass die Abtretung einen Vertrag darstellt, sodass die Abtretung vom Mandanten erklärt und vom Dritten angenommen werden muss. Eine entsprechende Urkunde für den Prozess ist daher von beiden zu unterzeichnen. Dies wird in der Praxis immer wieder übersehen. Zwar kann dieser Mangel geheilt werden. Er führt aber bei einem auf die Heilung folgenden unmittelbaren Anerkenntnis des Gegners zur Kostenlast nach § 93 ZPO.

 

Rz. 96

Diese Art der Prozessführung ändert allerdings nichts daran, dass das Gericht das besondere Interesse am Ausgang des Prozesses bei dem Mandanten als "Zeugen" im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen hat.

 

Rz. 97

 

Hinweis

Während der Mandant sonst aber nach §§ 447, 448 ZPO regelmäßig zu keinem beweisrechtlich relevanten Gehör kommt, muss das Gericht ihn nun zunächst einmal als Zeugen vernehmen. Überzeugt der Mandant so glaubwürdig, wird dies nicht ohne Wirkung auf den Ausgang des Verfahrens bleiben. Das Gericht muss nach § 286 ZPO nämlich die leitenden Gründe seiner Überzeugung im Urteil angeben. Allein das wirtschaftliche Interesse am Ausgang des Prozesses wird aber nicht begründen können, dass dem "Zeugen" nicht geglaubt wird.

[47] BGH WM 1976, 424; OLG Frankfurt/M. VersR 1982, 1079.

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