Frank-Michael Goebel, Regine Förger
Rz. 692
Auch außerhalb von § 445 ZPO wird die Parteivernehmung im Zivilprozess angesprochen.
Rz. 693
In der Praxis nur selten zur Anwendung gebracht wird die besondere Möglichkeit der Parteivernehmung nach § 287 ZPO. Ist die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach manifestiert und herrscht bei den Parteien nur noch Streit über die Frage, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser bemisst, so kommen dem Geschädigten die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO zugute.
Rz. 694
§ 287 Abs. 1 S. 3 ZPO erlaubt ausdrücklich, dass das Gericht die beweisbelastete Partei über den Schaden oder das Interesse vernehmen kann. Die besonderen Voraussetzungen der Parteivernehmung nach §§ 445, 447, 448 ZPO brauchen insoweit nicht erfüllt zu sein.
Rz. 695
Die Beweisaufnahme im Wege der Parteivernehmung zur Feststellung des Schadens ist dabei gegenüber anderen Beweismitteln insbesondere der sachverständigen Begutachtung oder der Vernehmung anderer Zeugen nicht subsidiär.
Rz. 696
Tipp
Der Bevollmächtigte des Geschädigten sollte auf diese Möglichkeit der Beweisaufnahme und Feststellung des Schadens durch das Gericht insbesondere dann hinweisen, wenn anderenfalls die Feststellung des Schadens und seiner Höhe einer umfangreichen Beweisaufnahme bedarf. Dabei kann auch als Ermessensgrund erheblich sein, ob der Umfang des umstrittenen Schadens im Verhältnis zu den Kosten einer anderweitigen Beweisaufnahme dies rechtfertigt.
Rz. 697
Besonders kommt die Parteivernehmung nach § 287 Abs. 1 S. 3 ZPO in Betracht
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für die Feststellung des immateriellen Schadensersatzes, wenn die Beeinträchtigungen der Lebensführung, die körperlichen Beeinträchtigungen im Alltag und die persönlichen und wirtschaftlichen Dispositionen aufgrund der Verletzung als Aspekte zur Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach bewertet werden sollen; |
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wenn geklärt werden soll, wann bei einem Unfallereignis beschädigte Kleidung zu welchem Preis gekauft wurde; |
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wenn geklärt werden soll, welche Aufräumarbeiten in welchem zeitlichen Umfange erforderlich waren, um die Folgen eines Schadensereignisses zu beseitigen. |
Rz. 698
Als weitere Möglichkeit der Anhörung und Parteivernehmung der Parteien stellt sich § 128 FamFG dar.
Rz. 699
In Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe oder auf Herstellung des ehelichen Lebens sowie in Sorgerechtsverfahren soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören, wobei das Gericht die Parteien nach § 128 Abs. 1 S. 3 FamFG als Beteiligte vernehmen kann.
Rz. 700
Eine solche Parteivernehmung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn
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einer der Ehegatten den Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach § 1566 Abs. 2 BGB bestreitet; |
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das Gericht Zweifel daran hat, dass das Trennungsjahr nach § 1565 BGB tatsächlich abgelaufen ist; |
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zu klären ist, ob die weitere Fortsetzung der Ehe einen besonderen Härtefall im Sinne von § 1568 BGB darstellt. |
Rz. 701
In den Voraussetzungen des Erscheinens und den Folgen des Nichterscheinens ist § 128 FamFG der Regelung des § 141 ZPO angenähert. Erscheint die Partei nicht, kann gegen sie wie gegen einen nicht erschienenen Zeugen verfahren werden, § 128 Abs. 4 FamFG. Nach § 128 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 390 ZPO kann daher gegen die nicht erschienene Partei Ordnungsgeld verhängt werden und ihr zugleich auch die durch das Nichterscheinen verursachten Kosten auferlegt werden. Allerdings darf keine Ordnungshaft gegen die Partei verhängt werden.
Rz. 702
Soweit der Partei aufgrund ihrer großen Entfernung von dem Gerichtssitz das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann sie nach § 128 Abs. 3 FamFG durch einen ersuchten Richter angehört oder vernommen werden.