Frank-Michael Goebel, Regine Förger
Rz. 226
Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden.
Rz. 227
Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung die Anweisung enthalten, zur Zeugenvernehmung zu einem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen. Dabei muss der Zeuge darüber belehrt werden, dass sein Nichterscheinen zur Verhängung von Ordnungsmitteln führen kann.
Rz. 228
Wie in anderem Zusammenhang bereits dargelegt, sollte die Ladung des Zeugen dann auch den Hinweis auf § 378 Abs. 1 ZPO enthalten, wonach der Zeuge Aufzeichnungen und Unterlagen einzusehen und zum Termin mitzubringen hat, die seine Aussage über die in sein Wissen gestellten Wahrnehmungen erleichtern.
Rz. 229
Erscheint der ordnungsgemäß geladene Zeuge nicht, so werden ihm nach § 380 Abs. 1 ZPO von Amts wegen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Als Kosten kommen insbesondere die Kosten der Terminswahrnehmung durch die Parteien oder ihre Bevollmächtigten, vor allem also Reisekosten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV RVG, nicht aber gesondert Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten, aber auch die Kosten für die erneute Terminsladung in Betracht. Zusätzliche Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen dagegen nicht.
Rz. 230
Hinweis
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden Ausländers als Partei kann durch ein deutsches Gericht auch gegenüber einem EG-Bürger nicht gem. § 380 ZPO durch Ordnungsmaßnahmen erzwungen werden. Auf dem Gebiet der Durchsetzung von prozessleitenden Anordnungen der Gerichte gegenüber Ausländern fehlen Rechtssetzungsakte der EG.
Rz. 231
Gleichzeitig ist gegen ihn nach § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft zu verhängen. Im Falle eines wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel auch mehrfach festgesetzt werden.
Rz. 232
Letztlich kann nach § 380 Abs. 2 ZPO die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden. Der Bevollmächtigte der beweisbelasteten Partei wird zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auf eine solche Vorführung drängen müssen, auch wenn das Bemühen der Gerichte bei einem zweimaligen Nichterscheinen häufig dahin geht, dass auf den Zeugen verzichtet wird.
Rz. 233
Tipp
Erscheint der Zeuge im ersten Beweisaufnahmetermin nicht, sollte der Rechtsanwalt anregen, dass gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt wird und ihm zugleich angedroht wird, dass er für den Fall eines nochmaligen Nichterscheinens zwangsweise vorgeführt wird.
Ist die Ladung des Zeugen im Wege der Zustellung durch Niederlegung erfolgt, sollte der Bevollmächtigte gleichzeitig anregen, dass die Ladung auch als einfacher Brief versandt wird, da die Praxis zeigt, dass niedergelegte Schriftstücke häufig nicht abgeholt werden, während formlosen Schreiben nachgekommen wird. Durch die Neuregelung des Zustellungsrechtes sind die Fälle, in denen niedergelegt wird, allerdings deutlich zurückgegangen. Heute erfolgt die Ersatzzustellung meist durch den Einwurf der Ladung in den Briefkasten.
Rz. 234
Das Gericht ist verpflichtet, dem Zeugen die Kosten, die durch sein Ausbleiben entstanden sind, aufzuerlegen und ein Ordnungsmittel gegen ihn festzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn zu erwarten ist, dass der Zeuge sein Ausbleiben nachträglich entschuldigen wird. Verschiedene Oberlandesgerichte erachten es allerdings als gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das Verschulden des Zeugen gering ist.
Rz. 235
Hinweis
Der Zeuge muss allerdings nur die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tragen. Zu den notwendigen Kosten gehört i.d.R. aber auch, wenn der Bevollmächtigte einer Partei zur Vernehmung des Zeugen beim Rechtsmittelgericht anreist.
Rz. 236
Unerheblich für die Verfahrensweise nach § 380 Abs. 1 ZPO ist, ob der Zeuge tatsächlich Wesentliches zum Streitgegenstand hätte bekunden können. Auch der Beweisführer, der den Zeugen benannt hat, kann einen Ordnungsmittelbeschluss gegen den Zeugen nicht dadurch verhindern, dass er auf den Zeugen verzichtet.
Rz. 237
Ob tatsächlich zusätzliche Kosten durch das Nichterscheinen des Zeugen veranlasst worden sind, muss das Gericht bei dem Erlass eines Beschlusses nach § 380 Abs. 1 ZPO nicht prüfen. Dies geschieht vielmehr im Kostenfestsetzungsverfahren. Hier hat der Bevollmächtigte die Kosten anzumelden, was häufig übersehen wird. Bis dahin ist das Ausbleiben häufig vergessen. Noch häufiger sind die Fälle, in denen der K...