Frank-Michael Goebel, Regine Förger
aa) Die Belehrung und Vernehmung des Zeugen durch das Gericht
Rz. 281
Bevor der Zeuge im Sinne von § 394 ZPO einzeln und in Abwesenheit der später zu vernehmenden Zeugen anzuhören ist, ist der Zeuge nach § 395 Abs. 1 ZPO zur Wahrheit zu ermahnen.
Rz. 282
Hinweis
Der Rechtsanwalt sollte darauf achten, dass das Gericht den Zeugen nicht nur zur Wahrheit ermahnt, sondern ihm zugleich vor Augen führt, dass die falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden kann und der Meineid nach § 154 StGB sogar mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Dies kann dem Zeugen nachhaltig vor Augen führen, dass ihm erhebliche Konsequenzen drohen, wenn er unzutreffend aussagt. Zugleich sollte der Zeuge darauf hingewiesen werden, dass er nur diejenigen Dinge bekundet, die er selbst gehört, gesehen oder getan hat und dass er mögliche eigene Rückschlüsse offenbaren muss.
Rz. 283
Tipp
Gerade bei dem Zeugen des Gegners kann im Rahmen der Befragung durch den Bevollmächtigten durch den Hinweis auf die alleinige Bekundung von eigenen Wahrnehmungen die Aussage häufig relativiert werden. Wenn der Zeuge erst auf Nachfrage einräumt, dass er eine bestimmte Tatsache nur vom Hörensagen weiß oder dies aus anderen Umständen abgeleitet hat, entwertet dies seine Aussage auch im Übrigen.
Rz. 284
Der Zeuge ist dann zunächst gem. § 395 Abs. 2 ZPO zur Person zu vernehmen. Zu den Fragen zur Person gehören nach § 395 Abs. 2 S. 2 ZPO auch Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit betreffen, insbesondere seine Beziehungen zu den Parteien.
Rz. 285
Hinweis
Das Gericht beschränkt sich hier regelmäßig auf die Klärung der formalen persönlichen Beziehungen zur Klärung der Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Demgegenüber spricht das Gesetz ausdrücklich davon, dass Fragen über Umstände gestellt werden können, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen. Dies sind aber auch Fragen nach geschäftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Partei und dem Zeugen.
bb) Die Zeugnisverweigerungsrechte
Rz. 286
Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern.
Rz. 287
In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder Lebenspartner berechtigt.
Rz. 288
Darüber hinaus ist zur Zeugnisverweigerung derjenige Zeuge nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berechtigt, der mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war.
Rz. 289
Wann ein Zeuge mit einer Partei verwandt ist, ergibt sich aus § 1589 BGB. Danach sind Personen, deren eine von der anderen abstammt in gerader Linie verwandt.
Rz. 290
Deshalb sind zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berechtigt:
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die Eltern einer Partei, |
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die Großeltern einer Partei, |
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die Urgroßeltern einer Partei, |
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die Kinder einer Partei, |
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die Enkel einer Partei, |
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die Urenkel einer Partei. |
Rz. 291
In gleicher Weise vermittelt die in § 1590 BGB geregelte Schwägerschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht. Danach sind die Verwandten eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Somit sind die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel und Urenkel des Ehegatten der Partei ebenfalls zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.
Rz. 292
Soweit der Zeuge mit einer der Parteien nicht in gerader Linie verwandt ist, aber die Partei und der Zeuge von derselben dritten Person abstammen und damit in der Seitenlinie verwandt sind, ist das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Verwandtschaft bis zum dritten Grade und hinsichtlich der Schwägerschaft bis zum zweiten Grade beschränkt.
Rz. 293
Danach steht dem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn eine der Parteien
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der Bruder oder die Schwester, |
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der Halbbruder oder die Halbschwester, |
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der Neffe oder die Nichte, |
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der Onkel oder die Tante |
des Zeugen ist.
Rz. 294
Hinsichtlich der Schwägerschaft beschränkt sich das Zeugnisverweigerungsrecht auf die voll oder halbbürtigen Geschwister oder die Ehegatten seiner Geschwister.
Rz. 295
Nichteheliche Kinder sind im Verhältnis zu ihrem Vater genauso verwandt wie eheliche Kinder, sodass sich insoweit bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechtes kein Unterschied ergibt.
Rz. 296
Die Adoption eines minderjährigen Kindes begründet nach § 1754 Abs. 1 BGB ein Verwandtschaftsverhältnis, sodass auch insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.
Rz. 297
Demgegenüber wird zu dem Pflegekind kein Verwandtschaftsverhältnis begründet, sodass dem Pflegekind auch kein Zeugnisverweigerungsrecht bzgl. der Pflegeeltern zusteht.
Rz. 298
Zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes ist es ausreichend, wenn der Zeuge darlegt und auf Anforderung des Gerichts glaubhaft macht, dass er in dem vorgeschriebenen Sinne mit einer der Parteien verwandt oder verschwägert ist. Weitere Gründe für sein Zeugnisver...