§ 11 Das Beweisrecht / X. Muster: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH

Rz. 725

Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH

Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	den _________________________ von der Verpflichtung zur Zahlung eines Auslagenvorschusses
	□	für den Zeugen _________________________
	□	für die Einholung des angeordneten Sachverständigengutachtens
	zu entbinden.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Mit Beweisbeschluss vom _________________________ hat das erkennende Gericht

□	die Vernehmung des Zeugen _________________________
□	die Einholung eines _________________________Sachverständigengutachtens

angeordnet und zugleich dem _________________________ aufgegeben, hierfür einen Auslagenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR nach § 379 ZPO zu leisten.

Dabei hat das erkennende Gericht übersehen, dass dem _________________________ mit Beschl. v. _________________________ Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, sodass dieser nach § 122 ZPO nicht verpflichtet ist, einen Auslagenvorschuss zu leisten.

Es wird davon ausgegangen, dass das erkennende Gericht die Anordnung aufhebt. Anderenfalls wird ausdrücklich gebeten, diesen Antrag als sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 127 Abs. 2 ZPO zu behandeln und dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen. Zugleich wird in diesem Fall gebeten, dem Unterzeichner Gelegenheit zur Stellungnahme zur Nichtabhilfeentscheidung des erkennenden Gerichts zu geben.

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Rechtsanwalt