§ 11 Das Beweisrecht / XI. Muster: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO

Rz. 726

Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO

Muster 11.11: Gegenvorstellung gegen die Anordnung der Auslagenvorschusspflicht nach § 379 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	den _________________________ von der Verpflichtung zur Zahlung eines Auslagenvorschusses
	□	für den Zeugen _________________________
	□	für die Einholung des angeordneten Sachverständigengutachtens
	zu entbinden.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Mit Beweisbeschluss vom _________________________ hat das erkennende Gericht

□	die Vernehmung des Zeugen _________________________
□	die Einholung eines _________________________Sachverständigengutachtens

angeordnet und zugleich dem _________________________ aufgegeben, hierfür einen Auslagenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR nach § 379 ZPO zu leisten.

Eine Auslagenvorschusspflicht besteht für den _________________________ jedoch nicht, weil

□

die hier vertretene Partei nicht Beweisführer für die zu beweisende Tatsache ist, da _________________________. Nach § 379 ZPO ist aber allein der Beweisführer auslagenvorschusspflichtig (Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 379 Rn 4).

□	Der _________________________ hat den Beweis jedoch nicht angetreten, sondern der _________________________ im Schriftsatz vom _________________________ auf Seite _________________________
□	Zwar haben beide Parteien den Zeugen benannt, was jedoch dazu führt, dass die beweisbelastete Partei den Auslagenvorschuss zu erbringen hat (BGH MDR 1999, 1083; OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 143 f.). Die Beweislast liegt aber nicht bei dem _________________________, weil _________________________

□

das Gericht die Einholung des Sachverständigengutachtens nach § 144 ZPO von Amts wegen angeordnet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 379 Rn 3).

Es wird gebeten, den Beweisbeschluss in Ziffer _________________________ entsprechend abzuändern.

Es wird davon ausgegangen, dass der Auslagenvorschuss bis zu einer Entscheidung des erkennenden Gerichts derzeit nicht gezahlt werden muss. Anderenfalls wird um einen ausdrücklichen Hinweis gebeten.

Rechtsanwalt